„Wir werden da klare Signale senden“: Bürgermeister Dirk Harscher kündigte am Montag an, dass die Stadt die neuen Coronavirus-Vorgaben kontrollieren werde. „Verstöße sind keine Kavaliersdelikte“, stellte Harscher klar. Allerdings würden sich die Allermeisten an die Vorgaben halten. Über das Wochenende seien so gut wie keine Probleme bekannt geworden. Die Zahl infizierter Personen ist in Schopfheim übers Wochenende auf sechs gestiegen.
- Kontrolle: Seit Montag gilt: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal nur noch zwei Personen treffen, sofern sie nicht der gleichen (Kern-)Familie angehören. Zu anderen Personen ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. „Wir stehen da hundertprozentig dahinter“, sagte am Montag Bürgermeister Dirk Harscher. Diese seit Montag gültige neue Vorgabe sei „sehr gut“. Explizit lobte Harscher auch die bereits am Freitag vom Land erlassene Rechtsverordnung. Die Woche zuvor noch hatte er die Landesregierung für ihr zögerliches Handeln kritisiert. Froh ist Harscher, „dass es zu keiner Ausgangssperre gekommen ist. Die Bürger dürfen weiter raus.“ Eine Ausgangssperre wäre dann doch ein sehr weitreichender Eingriff. Allerdings stellt Harscher klar, dass alle Regelungen – darunter auch die angeordneten Laden- und Gaststättenschließungen – zu befolgen seien. „Verstöße sind kein Kavaliersdelikt“, betonte Harscher. Hier sei man im Straftat-Bereich. „Wir werden da klare Signale senden und Verstöße zur Anzeige bringen.“ Harscher kündigte Kontrollen an – auch auf Spielplätzen.
Wie Schopfheimes Polizeirevierleiter Christoph Dümmig auf Nachfrage mitteilt, haben dabei Polizei und Ortspolizeibehörde vereinbart, „zusammenzuwirken, und zwar abgestimmt“. Dies mache Sinn, „um präsent zu sein, damit wir die Leute, die sich nicht an die Vorgaben halten, ansprechen, sensibilisieren und insbesondere einen Zustand herstellen können, der den schützenden Regelungen entspricht“. Dümmig stellt klar: „Jeder, der gegen die Verordnung des Landes verstößt, muss im Grunde nach mit einer Sanktionierung rechnen.“ Das gehe aus dem Infektionsschutzgesetz hervor. Es gebe da zwar auch fahrlässige Begehungsformen und Ordnungswidrigkeiten, „aber ganz überwiegend sprechen wir von Straftatbeständen“. Was genau den Einzelnen erwartet, wenn er erwischt wird, ist allerdings aus Sicht von Dümmig im Moment ohnehin nachrangig. „Uns geht es darum, im öffentlichen Raum einen Zustand herzustellen, der eine weitere Virusausbereitung effizient unterbindet.“ Heißt: „Wenn wir mehr als zwei Leute antreffen, die zusammenstehen, prüfen wir erst einmal, ob dies verboten ist oder unter die Ausnahmeregelung fällt.“ Sollte es sich um einen Verstoß handeln, „unterbinden wir das Verhalten und untersagen ihnen nahe zusammenzustehen. Außerdem weisen wir die Leute darauf hin, dass sie sich ordnungswidrig oder gar straffällig verhalten und belehren sie über ihre Rechte.“ Zunächst sei nur eines wichtig: „Die Situation, die infektionsgefährdend ist, abstellen.“ Da werde nicht jeder Einzelfall durchdiskutiert, dazu habe die Polizei weder die Zeit noch die Kapazitäten. Abgesehen davon: „Diese Leute gefährden ja auch meine Einsatzkräfte.“ Bürgermeister Harscher berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich am vergangenen Wochenende die Allermeisten in Schopfheim an die Regelungen gehalten haben. Ihm seien keine Probleme gemeldet worden.
- Aktuelle Situation: Wie Harscher mitteilt, ist über das Wochenende die Zahl der infizierten Personen in Schopfheim um eine auf nunmehr sechs gestiegen.
- Wochenmarkt: Harscher appelliert an die Marktbesucher, das liebgewonnene „Schwätzchen auf dem Markt“ jetzt, wenn überhaupt, nur noch im gebührenden Abstand zu führen – und diesen auch sonst einzuhalten. Das Ordnungsamt werde die nächsten Markttage hinschauen. Es wäre nicht in seinem Sinne, den Markt auf die ganze Altstadt zu verteilen. „Das würde ich gerne vermeiden.“
- Kommunalpolitik: „Ich will nicht der Bürgermeister sein, der ständig Eilentscheidungen trifft“, betont Harscher. Wie berichtet, fallen allerdings die Bauausschusssitzung und der Gemeinderat in dieser Woche aus. Auch die April-Sitzungen werden abgesagt. Und es gibt da einige Themen, die dringlich sind – wie gerade jetzt das Hausärzte-MVZ. Da müssen Entscheidungen her. Harscher will sie aber möglichst nicht im Alleingang treffen, sondern die Fraktionen einbinden – via Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden, die die Meinung ihrer Fraktionen einholen. Harscher hofft allerdings da auch auf baldige Handlungsempfehlungen des Städtetages.
- Händler unterstützen: Auf „sehr gute Resonanz“ sei sein Aufruf am Wochenende gestoßen, jetzt nicht Geld im Internet auszugeben, sondern Einkäufe zurückzustellen und nach der Krise den örtlichen Handel und die Gastronomie zu unterstützen, berichtet Harscher. Er würde in diesem Kontext auch eine EU-weite Steuer für Internetkonzerne wie Amazon begrüßen. „Wie das im Moment läuft, ist nicht fair.“ Er erwäge da einen Appell an die Bundesregierung.
