Schwörstadt – Schwörstadts Kämmerer Fabio Jenisch erläuterte in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats Dossenbach, dass die Gemeindeverwaltung plane, vor dem Hintergrund der Grundsteuereform bei der Grundsteuer¦A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) den bisherigen Satz von 380 auf 680 zu erhöhen. In den mehrheitlichen Fällen würden sich die zu zahlenden Beträge lediglich um 50¦Euro pro Jahr nach oben oder unten ändern, in manchen Fällen steige der zu zahlende Betrag um höchstens 120¦Euro und bei einigen würde er sogar um bis zu 1300¦Euro sinken, so Fabio Jenisch weiter.
Für die Grundsteuer B, die Hauseigentümer betrifft, sei ein Hebesatz von 350¦Prozent vorgesehen. Ein Wert von 340 wäre laut Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg aufkommensneutral. Für beides – Grundsteuer A und B – gelte aber, dass erst noch die Haushaltsberatung im Gemeinderat abzuwarten sei. Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer¦A löste einige kritische Nachfragen aus dem Ortschaftsrat aus, unter anderem von Ute Meyer und Petra Leschinski. Letztere war mit einem Hebesatz von 680¦Prozent nicht einverstanden und sagte: „Das gibt einen Aufschrei.“
Kämmerer Fabio Jenisch wiederholte daraufhin, dass es in der Summe wenig Auswirkung habe, und wies auf verschiedene Berechnungen hin. Ute Meyer stimmte Petra Leschinski zu, die Aufregung werde bei diesem hohen Satz groß werden. Ortsvorsteher Andreas Klein schlug dem Gremium vor, dass sich der Ortschaftsrat dafür ausspricht, beim Hebesatz von 680 auf 400 runterzugehen. Zwei Mitglieder waren dafür. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dominik Bühler warf daraufhin ein, man solle einen Mittelweg nehmen. Daraufhin wurde nochmals abgestimmt, dieses Mal lautete der Vorschlag, dem Gemeinderat einen Hebesatz in Höhe von 530 zu empfehlen – fünf von sechs Ortschaftsräten waren mit dem Kompromiss einverstanden und stimmten ihm zu.
Mit einem Hebesatz von 350¦Prozent für die Grundsteuer¦B (bebaute Grundstücke) und 380¦für die Gewerbesteuer zeigte sich der Ortschaftsrat Dossenbach einverstanden.
