Stühlingen: Das Stühlinger Stadtsäckel erreicht die Belastungsgrenze

Yvonne Würth

In der ersten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat Stühlingen den Haushaltsplan 2021, den Wirtschaftsplan 2021 sowie die Stellenpläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Zukunftsfähige Infrastruktur Stühlingen (ZIS) beschlossen.

Investitionen: Für Investitionen werden in diesem Jahr rund 4,4 Millionen Euro ausgegeben. Zu den größten Posten zählen die Erweiterung und Modernisierung des Rathauses (700.000 Euro, weitere 1,275 Millionen in 2022); der Umbau des Pumpwerks (120.000 Euro, sowie eine Million Euro in 2022 und 500.000 Euro in 2023); die Parkraumbewirtschaftung (200.000 Euro) und die Sanierung der Kanalisation in der Waldshuter Straße in Eberfingen (580.000 Euro). An Zuschüssen werden rund 2,2 Millionen Euro ausgewiesen.

Die beiden Fraktionssprecher Wolfgang Löhle (FW) und Wolfgang Kaiser (CDU) gaben ihre abschließende Stellungnahme ab

Wolfgang Löhle (FW) nennt die Licht- und Schattenseiten„Licht: Der Finanzhaushalt mit der Abbildung der Investitionen in Höhe von 4,36 Millionen Euro ist eine zukunftsweisende und -sichernde Schaffung von Werten ohne Kreditaufnahme bei gleichzeitiger Schuldentilgung in Höhe von 254.600 Euro. Schatten: Die Restmittel (680.000 Euro) sowie bereits feststehende Verpflichtungsermächtigungen (4,05 Mio Euro) werden für das nächste Jahr 2022 zu einer spürbaren Erhöhung der Neuverschuldung und damit einer Aufnahme von Krediten führen. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt konnten zum wiederholten Male nicht durch entsprechende Erträge gedeckt werden. Allein die sogenannten Transfer-Aufwendungen wie Kreisumlage, Hort, Kiga machen einen Betrag von 5,8 Millionen Euro aus. Aber auch zahlreiche Freiwilligkeitsleistungen schlagen zu Buche.“ Als mögliche Stellschrauben sieht Löhle die Steigerung der Erträge: „Hier soll die Erhöhung von kommunalen Steuern geprüft werden.“ Außerdem müssten die Personalkosten und Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden: „Es gilt: Pflicht vor Kür! Wie bereits angesprochen, wird voraussichtlich eine maßvolle Erhöhung der Neuverschuldung durch Neuaufnahme von Krediten für den investiven Bereich notwendig werden.“ Unter dem Strich ergebe sich bei den Stadtfinanzen aus Sicht der Freien Wähler-Fraktion: „Das Ergebnis aus der Addition von Licht und Schatten ist immer noch hell!“Wolfgang Kaiser (CDU) sieht die städtische Finanz-Situation deutlich skeptischer„Wie im Privaten kann die Stadt Stühlingen jeden ihrer Euros nur einmal ausgeben. In den vergangenen Jahren ist es uns möglich gewesen, unseren Haushaltsplan durch die Entnahme von Rücklagen die Finanzierung größerer Bauprojekte auszugleichen. Doch nun stehen wir vor der Tatsache, dass unsere Rücklagen bald aufgebraucht sind und ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich sein wird.“ Wolfgang Kaiser kritisiert, dass einerseits die Großprojekte (Sanierung der Ehrenbachhalle, Gemeindehaus Wangen, Brücke Weizen) mehr Geld als geplant gekostet hatten und andererseits die Zuschüsse nicht wie veranschlagt geflossen sind. „Bereits vor zwei Jahren habe ich bei den damaligen Haushaltsberatungen auf diesen Punkt hingewiesen und die meiner Meinung nach unrealistischen Zahlen, was die Zuschüsse anbelangt, nicht mitgetragen. Nun können wir die Auswirkungen ablesen.“

Zu den Großprojekten im Haushalt der Stadt Stühlingen 2021 gehören Neubau und Sanierung des Stühlinger Rathauses. | Bild: Yvonne Würth

Bürgermeister-Fazit: „Es ist sichtlich spürbar, dass die Stadt langsam an ihre Belastungsgrenze kommt. Zum einen steigen die Erwartungen der Bürger gegenüber der Verwaltung immer mehr, insbesondere im Bereich Schulen und Kindergärten. Zum anderen muss die Stadt den Ausgleich zwischen konjunkturabhängigen Einnahmen und den steigenden Fixausgaben bei Personal und Unterhaltsmaßnahmen schaffen“, so Bürgermeister Joachim Burger. Positiv zu bewerten sei, dass die Stadt Stühlingen weiterhin attraktiv für Familien sei, dies zeige sich beim Verkauf von neuen Bauplätzen. „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel für ihre Attraktivität getan und dies soll auch in der Zukunft eines der Ziele bleiben“, sagte Joachim Burger.

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