Vor großen Herausforderungen steht die Stadt Stühlingen. In der Gemeinderatssitzung wurde über den Haushaltsplanentwurf Hoheitsbereich 2021 sowie die Wirtschaftspläne 2021 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und ZIS (Zukunftsfähige Infrastruktur Stühlingen) beraten.
Bürgermeister Joachim Burger hat die Stadträte aufgefordert, konkret anzugeben, wo im Bereich von Sach-, Unterhaltungs- und Personalkosten Einsparungen gemacht werden sollen. Da bislang keine Vorschläge dazu gekommen sind, sollen die Gemeinderäte nun bis zum heutigen Donnerstag Anträge formulieren und an Joana Carreira schicken, Sachgebietsleiterin Finanz und Rechnungswesen, damit diese sie in den Haushaltsentwurf einbauen kann. Bereits am 3. Dezember war der Haushaltsplanentwurf in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vorgestellt und beraten worden.
- Hürden beim Haushaltsplanentwurf: Folgende Punkte erschweren den Stadträten die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplanentwurf 2021: Neben den in allen Kommunen weggebrochenen Steuereinnahmen (hervorgerufen durch die Corona-Pandemie) und fortlaufend ansteigenden Kosten im Bereich Personal (durch die Tariferhöhungen aber auch notwendige Neueinstellungen) und höhere Transferaufwendungen (Kindergärten, Hort und Umlagen wie die Kreis- und Finanzumlage) kommen in Stühlingen noch die geplanten Ausgaben für die Städtlesanierung, Feuerwehr und Baulandentwicklung hinzu. Da die einzelnen Termine bedingt durch die Corona-Pandemie als auch durch den Wechsel in der Leitung Finanz- und Rechnungswesen verändert und vermindert stattgefunden hatten, fühlen sich die Räte nicht so informiert wie sonst. Gleichzeitig hoben allerdings mehrere Räte die übersichtliche Darstellung der Zahlen und Daten durch das Rechnungsamt im Haushaltsentwurf hervor. Namentlich genannt wurde dabei Joana Carreira. Sie ist seit Juni im Amt und sei „ins kalte Wasser geworfen“ worden, sei aber „eine gute Schwimmerin“, wie Bürgermeisterstellvertreterin Marianne Würth (FW) in ihren Dankesworten zum Jahresende betonte.
- Stimmen der Stadträte: Eberfingens Ortsvorsteher und Stadtrat Wolfgang Löhle (FW) klopfte verschiedene Bereiche ab und erkundigte sich hinsichtlich Liquidität/Kreditaufnahme bereits für 2021 statt erst 2022. Auch wollte er wissen, ob die im Zusammenhang mit der Stadtsanierung eingeplanten Summen tatsächlich in 2021 abgearbeitet oder umgesetzt werden können. Seitens der Verwaltung erhielt er die Antwort, dass in 2021 die ersten Maßnahmen geplant sind, die mit Finanzmitteln hinterlegt sein müssen. Ob die eingestellte Summe komplett benötigt wird, zeigt sich im Verlauf des Haushaltsjahres. „Der Haushalt ist zu sehr auf die Kante gefahren, wir müssen uns die großen Brocken anschauen und durchsprechen“, schlug Bettmaringens Ortsvorsteher und Stadtrat David Geng (FW) vor. „Was können wir, nicht was wollen wir, ist die Situation. Wie können wir Einnahmen generieren und Ausgaben reduzieren?“, wollte David Geng wissen. Wolfgang Löhle forderte seine Gremienmitglieder auf, eine Marschrichtung zu entwickeln.
- „Bei den Steuer- und Hebesätzen sind wir recht günstig.“ Dabei nannte er den Hort als einen der größten Posten, die ihm aufgefallen sind. Corinna Pieper (CDU) schlug vor, zum Thema Hort-Alternativen mit externen Fachleuten zu diskutieren, allerdings nicht im Plenum, um die Sitzung zu entzerren. Die Stadtverwaltung, so Bürgermeister Joachim Burger, wundere sich, dass kein konkreter Antrag eingebracht wurde, obwohl die Unterlagen und die Zahlen seit dem 20. November in Kreisen des Gemeinderates bekannt sind. Während Jens Bryssinck (FW) bestätigte, dass der Sachstand allen bekannt sei, gab Marianne Würth Rückendeckung für David Geng: „Er hat das ähnlich komische Gefühl, was ich auch habe, weil die Vorberatung anders gelaufen ist. 20. November ist spät, kann auch gar nicht anders sein. Sitzungstage sind ausgefallen.“ Auch Wolfgang Löhle bestätigte zumindest ein „gefühltes Unwohlsein“ im Sitzungssaal, hob aber insgesamt wie weitere Räte auch die Leistung der neuen Rechnungsamtsleiterin hervor: „Das sind die besten Unterlagen, die ich in meiner Zeit in der Hand gehabt habe, sehr transparent.“ Gerd Müller, Blumeggs Ortsvorsteher und Stadtrat (CDU), fasste zusammen: „Die Sanierung vom Städtle haben wir vor Jahren beschlossen im ´Pizzaverfahren´, Stück für Stück. Eigentlich haben wir alles gewusst, aber verdrängt. Wir haben die Übersicht verloren, es ist eine schwierige Lage, mir persönlich fehlt der Teil, in dem der Haushalt zusammen mit der Verwaltung in der Fraktion erläutert wird.“
- Alexander Mut (FW) freut sich, dass die hohe Liquidität abgebaut werde: „Das Investitionsumfeld ist aktuell hervorragend.“ Wolfgang Löhle schlug im Vorgriff für die künftigen Jahre eine feste Dreiteilung vor, die Vorstellung der Haushaltsplanzahlen, die Beratung und die Beschlussfassung sollen auf drei Sitzungstermine verteilt werden. Dieser Vorgehensweise stimmte die Verwaltung zu. Bürgermeister Joachim Burger erinnerte an die Sanierung der Unterstadt und die Breitbandversorgung: „Tolle Projekte und das ist eine gute Wirkung nach außen.“ Dass die Sanierung der Altstadt Vorrang hat, hielt er fest: „Wir haben angespart für die Stadtsanierung, also müssen wir das jetzt durchziehen.“ Lausheims Ortsvorsteher und Stadtrat Bernhard Engel (CDU) erinnerte daran, dass mittlerweile drei der zehn Ortsteile saniert wurden und betonte die Wichtigkeit der Bauplätze: „Wir müssen den Leuten die Möglichkeit geben, dort ihr Häusle zu bauen und zu leben!“
