Die katholischen Kirchengemeinden, Fördervereine der Sozialisation und die im Versorgungsgebiet der caritativen Einrichtung gelegenen Kommunen Bonndorf, Wutach, Eggingen, Stühlingen, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf und Wutöschingen decken entstandene Fehlbeträge. Träger der Sozialstationen sind die katholischen Kirchengemeinden. Dennoch beschloss das Wutöschinger Ratsgremium bei einer Enthaltung, einen Zuschuss von 5000 Euro an die Sozialstationen Hochrhein zu gewähren. Mit dieser Summe soll ein Beitrag zur Deckung des Defizits der Sozialstation Oberes Wutachtal geleistet werden, das 2020 durch Kosten entstanden ist, die nicht von Kranken- und Pflegekassen gedeckt wurden.
Kommunen gegen Kirche
Das Thema beschäftige den Gemeinderat seit 2015, als erstmals ein Zuschuss in Höhe von 2000 Euro auf Antrag der Seelsorgeeinheit Klettgau-Wutöschingen für das Jahr 2014 gewährt wurde. Die politische Gemeinde Klettgau ist allerdings in die Mitfinanzierung des Defizits der Sozialstation Oberes Wutachtal nicht eingebunden, weil sie nicht deren Wirkungsgebiet zählt. Schon 2016 wurde der Zuschuss von Wutöschingen auf 5000 Euro erhöht. Die Kommune unterstützte die Sozialstation seit 2015 mit 22.000 Euro, teilt die Verwaltung mit.
2019 gab es nach Aussage von Bürgermeister Georg Eble erhebliche Disharmonien in den Kirchgemeinden wegen der künftigen Finanzierung des Defizits. „Da wurde viel kaputt gemacht“, so der Rathaus-Chef. Rückläufige Einnahmen aus der Kirchensteuer und somit geringere Zuweisungen des Erzbistums Freiburg brachten die Debatte ins Rollen.
Die einfache Lösung der Kirche lautete: Die Kommunen sollen für die Ausfälle in voller Höhe aufkommen, die Kirchengemeinden wollten sich nur in erheblich reduziertem Umfang beteiligen. Weil sich Kommunen, katholische Pfarrgemeinden und das Ordinariat Freiburg nicht einig wurden, gab es 2019 keinen Zuschuss der Kommunen, erläuterte Georg Eble. Man habe auf eine rechtssichere Basis für eine freiwillige Bezuschussung gepocht.
Neue Regelung
Das rief die Gemeindeprüfanstalt auf den Plan, deshalb wurde von den Gemeinden das Kommunalamt im Landratsamt Waldshut an der Diskussion beteiligt, so der Bürgermeister. Nach diesen Gesprächen sollen sich die Kommunen nur an den Kosten beteiligen, die nicht von Kranken- oder Pflegekassen übernommen werden. Deshalb sei die Offenlegung des Defizits künftig zwingend notwendig.
Auch die katholischen Kirchengemeinden und die Fördervereine der Sozialisation müssen künftig ihre finanzielle Lage offenlegen, betont Georg Ebele. Erst dann könne beurteilt werden, welche Kosten nicht gedeckt seien. „Die Details sind zwischen den Beteiligten bisher nicht geklärt“, betonte Eble. Das soll noch im Laufe dieses Jahres geschehen. Deshalb wurde vereinbart und nun vom Gemeinderat beschlossen, den bisher gewährten Zuschuss in Höhe von 5000 Euro noch einmal für das vergangene Jahr zu gewähren.
Intervention der Verrechnungsstelle
Die katholische Verrechnungsstelle Stühlingen hatte den Kirchengemeinden empfohlen, die bisherige Umlage von 5,28 Euro pro Kirchenmitglied auf 2,70 Euro zu senken. Für die 3394 Mitglieder der katholischen Kirchengemeinden Wutöschingen und Schwerzen waren es 2018 nach alter Berechnungsgrundlage 17.920 Euro. Der Förderverein der Sozialstation steuerte 5500 Euro bei, die evangelische Kirchengemeinde beteiligte sich auf freiwilliger Basis mit 1300 Euro und die politische Gemeinde mit 5000 Euro. Es blieb eine von den katholischen Kirchengemeinden zu deckende Lücke von rund 6000 Euro. Nach der Intervention der Verrechnungsstelle und sinkender Mitgliederzahlen in Kirchen und Fördervereinen wird diese Lücke größer werden. „Die Freiwilligkeitsleitungen der politischen Gemeinden wird sich ab 2021 erhöhen“, das ist für Georg Eble die logische Folge.
Bekenntnis zu Sozialstation
Trotz der Disharmonien betonte Georg Eble, dass die Leistungen der Sozialstation ein wichtiger Beitrag zur Versorgung im ländlichen Raum sind: „Die Sozialstation erfüllt hier wertvolle Aufgaben im ambulanten Pflegebereich.“ Er betont, dass dadurch der Aufenthalt in Pflegeheimen verhindert oder zumindest hinausgezögert werden könne. „Das ist ein großes Stück Lebensqualität“, stellt Eble fest. Fehlbeträge bei der Finanzierung entstünden vor allem durch lange Anfahrtswege für die ambulante Pflege und Betreuung, der Familienhilfe oder der Kinderkrankenpflege sowie nicht im Leistungskatalog der Kostenträger aufgeführte Regelungen. Positiver Effekt der kontroversen Debatte sei, dass künftig klar auf dem Tisch liege, wie hoch das Defizit der Sozialstation sei und welche Summe die Kommunen zur Deckung beisteuern werden. Das könne von Jahr zu Jahr ein anderer Betrag sein. Eble hält eine Umlage, berechnet pro Einwohner in einer Gemeinde, für ein gerechtes Modell. Derzeit liegt der Wutöschinger Betrag bei 1,50 Euro pro Einwohner.
