Der Haushaltsplan der Stadt Waldshut-Tiengen für das Jahr 2020 steht. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung fast geschlossen dafür. Einzig Antonia Kiefer (Grüne) votierte dagegen. Auf 561 Seiten haben Kämmerer Martin Lauber und sein Team alle Einnahmen, Ausgaben und innerstädtische Verrechnungen gebannt, die im kommenden Jahr anfallen könnten.
Hohe Personalkosten und Investitionen
Der Etat 2020 wird gleichermaßen dominiert von Personalkosten in Höhe von 20,9 Millionen Euro sowie von geplanten Investitionen in Höhe von 20,6 Millionen Euro. Um alle Vorhaben realisieren zu können, muss die Stadt neue Darlehen in Höhe von 9,5 Millionen Euro aufnehmen. Damit steigt der Schuldenstand im städtischen Kernhaushalt zum Ende des Jahres 2020 auf 18,6 Millionen Euro.
Das meiste Geld fließt 2020 in den Neubau des Feuerwehrhauses Waldshut mit Kita auf dem Dach (vier Millionen Euro), in die Sanierung des Waldshuter Kornhauses (1,8 Millionen Euro), in die Brandschutzertüchtigung des Klettgau-Gymnasiums in Tiengen (1,6 Millionen Euro) und in die Sanierung der Schule an der Breitenfelder Straße in Tiengen (2,45 Millionen Euro). Zudem muss sich die Stadt mit mehreren Millionen Euro an der Sanierung des Waldshuter Krankenhauses beteiligen.
Vergnügungssteuer steigt
Bis kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsplans hätten sich noch etliche Verschiebungen ergeben, erklärte Kämmerer Martin Lauber. So musste der Ansatz der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2020 von 18 auf 17,5 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Im Gegenzug wird ab dem zweiten Halbjahr 2020 die erhöhte Vergnügungssteuer mehr Geld in die Kassen der Stadt spülen. Sie steigt ab 1. Januar von 17 auf 22 Prozent und sorgt 2020 für Einnahmen in Höhe von etwa 2,35 Millionen Euro. Diese steigen in den Folgejahren auf 2,5 Millionen Euro. Weitere Steuererhöhungen wurden nicht beschlossen.
Ziel des Haushaltsplan sei es, so Oberbürgermeister Philipp Frank zu Beginn der Beratungen, die Stadt Waldshut-Tiengen zukunftssicher zu machen. Allerdings: „Luftsprünge sind in der nächsten Zeit nicht möglich, dennoch kann man sagen, dass in der Stadt einiges geht.“ Frank dankte in diesem Zusammenhang, ebenso wie anschließend die Sprecher der fünf Fraktionen am Ratstisch, der Kämmerei mit Martin Lauber an der Spitze für die Arbeit und den Einsatz beim Aufstellen des Zahlenwerks.
Stadt leistet sich hohe Investitionen
Der Herr der Zahlen in der städtischen Verwaltung selbst zeigte sich zwar zufrieden, dass er einen ausgeglichen Haushalt präsentieren konnte, mahnte aber, dass bei einer genauen Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben Investitionen lediglich in einer Größenordnung von drei bis zehn Millionen Euro pro Jahr realistisch seien. Im kommenden Jahr leiste sich die Stadt eine Investitionsrate von 30 Prozent.
Ein Wert, der nach Meinung Laubers auf Dauer zu hoch sei. Den Schulden am Ende des Jahres 2020 in einer Größenordnung von 18,6 Millionen Euro sollen im Idealfall liquide Mittel in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro gegenüberstehen, so Martin Lauber.
