Nach emotionaler Diskussion im Gemeinderat: Ein Bürgerbegehren über das Waldshuter Freibad rückt näher

Die Zukunft des Waldshuter Freibades liegt nicht mehr in den Händen der Stadt. Der Gemeinderat übertrug in seiner Sitzung am Montagabend mit einem Kompromissbeschluss die Verantwortung an die Bürgerinitiative „Pro Freibad“. Der Verein bekommt ein Jahr Zeit, um ein tragbares Betriebskonzept für das Bad zu entwerfen. Überzeugt das Konzept den Gemeinderat, bietet die Stadt an, dass die Einrichtung am Rheinufer in die Hände des Vereins übergehen soll. Übernimmt „Pro Freibad“ weder die Finanzierung zur Sanierung noch die laufenden Betriebskosten, wird die Geschichte des Freibades enden.

Mögliche Unterstützung in Höhe von 60 000 Euro

In welcher Art und Weise die Stadt vom Verein das Konzept verlangt, ist für die Vorsitzende Christiane Maier unklar: „Es wurde ein Antrag von Stadtrat Harald Würtenberger umgeändert, ohne ihn zu fragen, und dann abgestimmt. Der genaue Beschluss ist für uns ohne Protokoll nicht nachvollziehbar.“ Sollte der Verein das Freibad in Zukunft betreiben, sah der ursprüngliche Antrag von Harald Würtenberger (Freie Wähler) eine jährliche Unterstützung in Höhe von 60 000 Euro vor.

Zeitdruck für die Bürgerinitiative

Die Initiative hat mit einem Ingenieurbüro eine alternative Sanierung für rund 1,9 Millionen Euro erarbeitet. OB Philipp Frank bezog sich in der Sitzung auf die Aussagen von Gunther Gansloser. Der Technik-Experten der Deutschen Bädergesellschaft stellte in der Sitzung die Nachhaltigkeit der geplanten Technik in Frage. Außerdem mache das Konzept keine Aussagen zu laufenden Betriebskosten und Verlusten, so Frank.

Jetzt soll der Verein darlegen, wie sich unter seiner Führung die Kostenberechnung des Badbetriebs darstellt. Die Bürgerinitiative steht damit unter einem gewissen Zeitdruck. „Es wurde das erste Mal öffentlich gesagt, dass wir das Bad betreiben können. Wir können solch ein Konzept nicht aus der Hüfte schießen, alle hier arbeiten ehrenamtlich“, so Christiane Maier.

Laufenden Kosten in Höhe von 170 000 Euro pro Jahr

Als Hauptgrund für die Schließung gibt OB Frank die angespannte Lage der Stadt an. „Die Stadt mit der Sanierung eines zweiten Freibades noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, kann ich nicht verantworten.“ Zudem verweist er auf die finanzielle Belastung der Stadtwerke, die die laufenden Kosten des Bades decken müssen. Die Stadt geht von laufenden Kosten in Höhe von 170 000 Euro pro Jahr aus.

"Der Zuschuss ist ein kalkuliertes Risiko"

Für Günther Wehrle von „Pro Freibad“ seien die Vorteile der Stadt mit der Beschluss-Lösung offensichtlich, dem Verein bliebe eine große finanzielle Lücke im Falle zukünftiger Investitionen. „Ein alternativer Rückbau des Waldshuter Freibades kostet die Stadt laut Sitzungsvorlage 1,2 Millionen Euro. Das sparen sie, wenn sie das Bad an uns abgeben. Der Zuschuss ist ein kalkuliertes Risiko. Dafür spart sich die Stadt die Pflege der Anlage und hat kein Risiko.“

Überlegung eines Bürgerbegehrens

Der Verein überlegt, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Christiane Maier: „Bereits nach der Entscheidung im vergangenen April wurden wir von vielen Bürgern angesprochen, ob wir ein Bürgerbegehren durchführen werden. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, die Überlegung rückt näher, da der Beschluss zur Schließung getroffen wurde.“

Kosten für Bad in Tiengen steigen

Neben der Entscheidung, das Waldshuter Freibad nicht mehr durch die Stadtwerke weiterzubetreiben, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einer baulichen Vergrößerung bei der geplanten Freibad-Sanierung in Tiengen zu. Eine ursprüngliche Variante für rund 4,37 Millionen Euro sah eine Reduzierung der Wasserfläche auf 820 Quadratmeter vor, das Schwimmbecken sollte von 50 Meter auf 25 Meter verkürzt werden. Die Bäderkommission des Gemeinderats empfahl eine Ausweitung der Wasserfläche in Tiengen auf 10 250 Quadratmeter, um den Platzbedarf einer Gesamtstadt durch ein Freibad zu decken. Drei 50-Meter-Bahnen und zwei kürzere Bahnen sollen entstehen. Dazu soll es zwei Sprungtürme und eine Breitwellenrutsche geben. Die Umkleiden mit Duschen und das Filtergebäude werden ebenfalls erneuert. Die neue Variante soll rund 5,74 Millionen Euro kosten. (juk)

So lief die Diskussion im Gemeinderat

Mit viel Herzblut tauschten die Stadträte in der Sitzung am Montagabend ihre Argumente zur Zukunft des Waldshuter Freibades aus. Ein Auszug aus der Diskussion.

• Philipp Frank, Oberbürgermeister: In einer Stellungnahme legte OB Frank die Argumente für eine Schließung des Waldshuter Bades dar, wenngleich er das Engagement von „Pro Freibad“ ausdrücklich lobte. Sein Hauptargument war die finanzielle Lage der Stadt, verursacht durch Entscheidungen in der Zeit vor seinem Amtsantritt, wie er mehrfach ausführte: „Die Stadt hat in den Jahren 2013 bis 2015 – also in den letzten beiden Amtsjahren von Martin Albers – Investitionsentscheidungen oder Beschlüsse im Wert von 37 Millionen Euro gefasst.“
• Axel Knoche, Grüne: Auch wenn er nicht sehen könne, „wie wir ein zweites Bad stemmen sollten“, plädierte Knoche dafür, abzuwarten, bis das von den Stadtwerken in Auftrag gegebene Gutachten fertig sei.
• Horst Schmidle, Geschäftsführer Stadtwerke: „Grundsätzlich können wir ein Hallenbad und zwei Freibäder betreiben.“ Es wäre jedoch schade, „wenn wir die Öffnungszeiten im Hallenbad nicht ausweiten“.
• Alfred Scheuble, Freie Wähler: „Es war wichtig, zu hören, wie entscheidend die Betriebskosten sind.“ Deshalb könne die Stadt in Zukunft keine zwei Freibäder mehr betreiben.
• Eugen Schupp, CDU: „Ich habe ein Problem mit der Millionen-Spende.“ Sie sei ein unmoralisches Angebot.
• Harald Würtenberger, Freie Wähler: „Wir können uns keine drei Bäder leisten. Das ist eine Luxusdiskussion. Und die zwei Millionen Euro Mehrkosten für Tiengen kämen ihm zu schnell. "Das kann ich nicht mittragen.“
• Peter Kaiser, CDU: „Die Sitzungsvorlage ist nicht vollständig und nur negativ ausformuliert.“ Und: „Das Gesamtwohl der Stadt besteht auch im Unterhalt von Doppelstrukturen.“ Die in diesem Fall günstiger seien, als der Verzicht auf das Freibad Waldshut. Deshalb: „Wir sollten alles in die Wege leiten, das Waldshuter Freibad zu erhalten.“ Die Replik vom OB: „Der Wahlkampf ist eröffnet.“
• Thomas Hilpert, Freie Wähler: Er hätte sich eine Vertagung gewünscht und dankte Peter Kaiser: „Ich weiß, wen ich wähle und wen nicht.“
• Helmut Maier, CDU: „Wir stehen in der Verantwortung für alle Bürger von Waldshut-Tiengen.“ Die Mehrausgaben für das Waldshuter Hallenbad und die längeren Öffnungszeiten seien mit Blick auf den Schulsport richtig.
• Joachim Tröndle, FDP: Zu einer möglichen Übernahme des Freibades durch den Verein „Pro Freibad“: „Das ist ein unmoralisches Angebot. Es kann nicht sein, dass wir denen den schwarzen Peter zuschieben.“
• Gerhard Vollmer, SPD: Den Beschluss, das Freibad dem Verein zu überlassen, nannte Vollmer eine Brücke, um eine Lösung zu finden. Auch er betonte die Bedeutung des Hallenbades für den Schulsport, respektive den Schwimmunterricht.
• Sylvia Döbele, SPD: „Die Millionen-Spende ist lobenswert.“ Sie beklagte allerdings, dass der Spender oder die Spenderin auch nach einem Jahr noch immer anonym bleibt.