Gratis Parken, um die Weihnachtseinkäufe zu erledigen oder über den Weihnachtsmarkt zu bummeln, war vor zwei Jahren in Waldshut möglich. Damit sollte der lokale Handel unterstützt werden. Nun stellte die CDU den Antrag, dieses Angebot zu wiederholen – doch dieses Mal fiel das Ansinnen im Gemeinderat durch. Dennoch machten sich die Mitglieder Gedanken, wie im kommenden Jahr Aktionen ermöglicht werden können, um den Innenstadthandel zu unterstützen. Dies soll den neuen Citymanagerinnen als erste Aufgabe mit auf den Weg gegeben werden.
Worum ging es bei dem Antrag?
Zwischen dem 1. und 24. Dezember sollte laut Antrag, den Nathalie Rindt im Namen der CDU-Fraktion vorstellte, ab 16 Uhr auf öffentlichen Parkplätzen in Waldshut und Tiengen kostenlos geparkt werden dürfen.
Zusätzlich sollten 4.000 Parktickets im Wert von einer Stunde Parkzeit in den Parkhäusern Kornhaus und Viehmarktplatz durch die Einzelhändler verteilt werden. Den finanziellen Aufwand für die Stadt infolge von Mindereinnahmen bezifferte die CDU auf gut 13.000 Euro. Weitere 2000 Euro wären durch Gutscheinkäufe bei der Parkhaus GmbH hinzugekommen.
Während Rindt betonte, dass die Aktion „keinerlei Arbeit seitens der Aktionsgemeinschaft Werbe- und Förderungskreis bedarf“ und es daher auch für sie eine schöne Aktion sei, erntete der Antrag seitens der anderen Fraktionen unerwartete Kritik. Auch OB Martin Gruner sprach sich gegen eine solche Park-Aktion aus.
Gegenwind von anderen Fraktionen und OB
Jörg Holzbach, (FW-Gemeinderat und Mitglied des Werbe- und Förderungskreises, betonte zwar, dass er den Antrag für wertvoll halte, gab aber zu bedenken, dass sich die Parameter geändert hätten. Ab dem 1. Januar 2025 gelten in der Schweiz neue Einfuhrbestimmungen. Diese wirkten sich voraussichtlich auch auf den Waldshut-Tiengener Innenstadthandel aus. Da außerdem in der Vorweihnachtszeit ohnehin ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Stadt zu verzeichnen sei, und schlug Holzbach vor, unterstützende Aktionen für den Handel auf Januar zu vertagen.
Petra Thyen (Grüne) gab gleich an, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. „Weil wir der Meinung sind, dass dadurch der Autoverkehr wieder mehr in die Städte geführt wird“, begründete sie. Als zielführender werte sie es, Busse in Tiengen und Waldshut einzusetzen, die Einkaufsgäste in die Innenstädte bringen: „Das finden wir ökologischer, aber auch für die Kundschaft attraktiver.“
Auch Claudia Hecht (SPD) sprach sich gegen den Antrag aus, weil die geplante Aktion kontraproduktiv sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Gratis-Parken in Waldshut ausschließlich auf die beiden Parkhäuser bezieht“, schlug Hecht vor. Die oberirdischen Parkplätze sollten ihrer Meinung nach aber nicht kostenfrei sein. Damit könnte eine positive Lenkung auf die Parkhäuser erfolgen, führte Hecht aus, weil man ab 16 Uhr dort keinen freien Platz mehr finden würde.
Außerdem würde sich der Andrang in den Straßen der Innenstadt, der momentan schon hoch sei, gerade zur Weihnachtszeit nochmals deutlich erhöhen. Die Parkplätze sollten ihrer Meinung nach ausschließlich für Kurzzeitparker zur Verfügung stehen, für einen Zeitraum von zwei bis drei Stunden.
Dass man über den Zeitraum von einer Stunde in der Vorweihnachtszeit diskutieren kann, erkannte auch Nathalie Rindt. „Wir wollen den Kunden was Gutes tun“, hielt sie dennoch dagegen, und der Kunde wolle eben vor dem Laden parken. Zusätzlich stellte sie infrage, ob die Aktion „eine Erziehungsmaßnahme sein sollte“. Daher finde sie den Rahmen, den das Ordnungsamt feststecke, weiterhin gut.
Kompromissvorschlag für kommendes Jahr
„Doch, wir haben einen Erziehungsauftrag“, widersprach Oberbürgermeister Martin Gruner. Er merkte allerdings auch an, dass er den Antrag für nicht zielführend halte. Das begründe sich auf den Zeitraum von 16 bis 18 Uhr, aber auch mit den Parktickets für die Parkhaus GmbH tue er sich schwer.
Dennoch plädierte er für eine Kompromisslösung, die letztlich vom Gemeinderat mitgetragen wurde: Das Thema Förderung des Innenstadthandels wird den neuen Citymanagerinnen übergeben, die im November ihren Dienst antreten. Auch Parkgebühren und deren Rückerstattung werden dabei berücksichtigt. Der Gemeinderat soll sich dann im ersten Quartal 2025 wieder damit befassen.
