Die Entscheidung der Wähler hat Veränderungen im Kräfteverhältnis im Waldshut-Tiengener Gemeinderat mit sich gebracht, aber auch schmerzhafte Folgen für einige Fraktionen und Ratsmitglieder nach sich gezogen. So bewerten führenden Kommunalpolitiker der Großen Kreisstadt das Wahlergebnis.
CDU: Trotz Sitzverlust zufrieden
„Der Verlust eines Sitzes schmerzt natürlich. Doch angesichts der Gesamtumstände können wir zufrieden sein und zuversichtlich an unsere Arbeit anknüpfen.“ So lautet die Einschätzung des CDU-Fraktionssprechers Philipp Studinger. Seine Fraktion sei klar stärkste Kraft geblieben und liege weiter bei über 30 Prozent. Die amtierenden Stadträte, die sich zur Wiederwahl stellten, hätten ihre persönlichen Ergebnisse verbessern können.
All dies wertet Studinger als „Achtungserfolg“ seiner Mannschaft. Es sei eine Bestätigung dafür, „dass wir in den vergangenen Jahren eine gute Sachpolitik gemacht haben“, so Studinger: „Es ist auch eine solide Basis für unsere weitere Arbeit.“ Den Wahlausgang als Ganzes wertet er als „Chance, endgültig die Turbulenzen der Vergangenheit hinter uns zu lassen und mit großen Schritten die bevorstehenden Aufgaben anzugehen.“
FW: Wahlerfolg mit Abstrichen
„Wir gehören sicher zu den Gewinnern dieser Wahl“, lautet das klare Fazit von Freie-Wähler-Fraktionssprecher. Alles in allem habe seine Liste 3000 Stimmen mehr errungen als vor fünf Jahren. Damit sind die Freien Wähler nun zweitstärkste Kraft im Rat der Stadt. „Wir sind sehr zufrieden, das ist ein respektables Ergebnis.“ Getrübt werde die Freude dadurch, dass das angestrebte Ziel eines sechsten Gemeinderatssitzes nicht erreicht werden konnte.
„Am Ende fehlten ein paar Dutzend Stimmen“, sagt Würtenberger. Auch die Abwahl von Adelheid Kummle sei bedauerlich. Mit Christian Hoch sei aber ein engagierter und bereits versierter Kommunalpolitiker für die Freien Wähler gewählt worden. „Wir freuen uns jedenfalls sehr über die Verstärkung und sind für die anstehenden Aufgaben gut gewappnet“, so Würtenberger.
Grüne: Bedauern über Verluste
„Dass wir einen Sitz verloren haben, ist sehr bedauerlich“, bilanziert Grünen-Fraktionssprecherin Petra Thyen. Im Kontext der Entwicklungen bei der Europa-Wahl, habe das aber nicht mehr überraschen können: „Betroffen macht mich der Rechtsruck, den wir europaweit erleben. Dass sich das auch so stark auf viele Bereiche der Kommunalpolitik auswirkt, stimmt mich sehr bedenklich“, so Thyen mit Blick auf das Abschneiden der Grünen im Kreistag und den meisten anderen Kommunen.
Im Fall von Waldshut-Tiengen habe sich freilich mit der Neutralen Liste für die Wähler eine neue Wahloption geboten. Auch das ein Faktor, der immer für Spannung sorge. Und nun? Der Blick gehe nach vorne: „Wir können zwar ein verkleinertes, aber stabiles und erfahrenes Team ins Rennen schicken“, so Thyen. Als drittstärkste Kraft werden die Grünen auch künftig einen OB-Stellvertreter stellen und in den Ausschüssen personell gut vertreten sein. Kurz: „Wir werden auch in Zukunft fleißig an grünen Zielen arbeiten können.“
SPD: Enttäuscht über Sitzverlust
„Einen Sitz zu verlieren, ist immer sehr bitter. Bei uns ist dieser Fall nun schon das zweite Mal in Folge eingetreten“, so SPD-Fraktionssprecherin Claudia Hecht. Die politische Großwetterlage, die zusätzliche Konkurrenz durch die neue Liste, auch die durchaus schlechte Wahlbeteiligung sieht Hecht als Faktoren, die das schlechte Abschneiden der SPD auf kommunaler Ebene begünstigt hätten. Auch der Abgang von Johannes Sandrock – 2019 Stimmenkönig der SPD – hat den Sozialdemokraten zugesetzt.
Als spannend wertet Hecht derweil die Verschiebungen, die sich im Gremium ergeben haben. So seien Waldshut und die zugehörigen Ortsteile künftig mit 17 Stadträten deutlich besser repräsentiert als Tiengen und Ortsteile. Dennoch: „Wir rechnen weiter mit einer konstruktiven Zusammenarbeit.“ Und auch Kontinuität sollte gewahrt bleiben, zumal nur drei Ratsmitglieder komplett neu sind.
NL: Drei Sitze als verdienter Lohn
„Wir haben uns drei Sitze gewünscht und diese nun als verdienten Lohn auch erhalten.“ So lautet die Einschätzung der Neutralen-Listen-Chefin Anette Klaas. Ein engagierter Wahlkampf und „ein vielseitiges Wahlprogramm mit realistischen Zielen“, in dem durchaus auch kleine Projekte berücksichtigt worden seien, hätten diesen Erfolg begünstigt: „Wir sind hoch erhobenen Hauptes losgezogen, daher ist das Ergebnis auch keine Überraschung“, so Klaas.
Und dennoch: Sie hätte sich durchaus auch mehr Verjüngung und vor allem einen höheren Frauenanteil für den Gemeinderat gewünscht. Nun wolle die Neutrale Liste aber mit Sacharbeit punkten: „Wir krempeln die Ärmel hoch. Wir sind keine Eintagsfliege, sondern planen für die nächsten zehn Jahre“, so Klaas.
FDP: Zufrieden und ernüchtert
„Wir sind zufrieden, dass wir unsere drei Sitze verteidigen konnten“, fasst FDP-Fraktionssprecher Harald Ebi das Wahlergebnis seiner Liste zusammen. Doch insgesamt seien die Wahlen des Wochenendes – egal welche Ebene sie betroffen hätten – vor allem „ernüchternd“ verlaufen, so Ebi: „Alle bürgerlichen Parteien mussten Federn lassen. Vor allem beim Kreistag hat die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung richtig reingehauen.“ Aber auch die FDP blicke zuversichtlich nach vorn: „Wir rechnen weiterhin mit einer guten Zusammenarbeit in der Fraktion und im Gemeinderat“, betont Ebi.
Wahlergebnis in Waldshut-Tiengen
Der Kommentar zur Gemeinderatswahl in Waldshut-Tiengen.
Und das sind die neuen Gemeinderäte in Waldshut-Tiengen – alle Bilder.
