Man möchte meinen, dass es im Sinne aller Stadträte ist, wenn durch Einnahmen von Verkehrssündern die Stadtkasse aufgebessert werden könnte. Doch nur neun von insgesamt 16 anwesenden Stadträtinnen und Stadträten inklusive Bürgermeister Michael Thater sagten am Dienstag Ja zum vorgelegten Beschluss, eine örtliche Straßenverkehrsbehörde in Wehr Mitte des Jahres 2026 einrichten zu wollen. Vier Räte stimmten dagegen und drei enthielten sich.
Eigene Straßenverkehrsbehörde ab Mitte 2026
Dabei ging es noch nicht um die finale Entscheidung. Vielmehr sollte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung am Dienstag erst einmal über vorbereitende Maßnahmen abstimmen. Denn ohne einen konkreten Arbeitsauftrag der Räte wollte Thater in den letzten Monaten seiner Amtszeit seine Rathausmitarbeiter nicht mit Analysen belasten. Laut Thater wird die Entscheidung darüber, ob eine örtliche Straßenverkehrsbehörde in Wehr eingerichtet wird, vom neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin und dem Rat voraussichtlich im ersten Quartal 2026 getroffen.
Wobei Bürgermeister Michael Thater nochmals in der Sitzung betonte, dass es „am Ende nicht ums Geld geht“. Es sei eine ordnungspolitische Aufgabe, deren Erfüllung im Interesse der Bürgerschaft der Stadt Wehr liege und „kostenneutral für den städtischen Steuerzahler erfüllt“ werden könne.
Wehr ist mit der Arbeit des Landratsamts unzufrieden
Stefan Schmitz, Ordnungsamtsleiter der Stadt Wehr, sieht mit einer örtlichen Straßenverkehrsbehörde mehr Steuerungsmöglichkeiten und Bürgernähe. Er sehe den Vorteil von schnelleren und kürzeren Entscheidungswegen bei Verwarnungen von Verkehrsverstößen und verkehrsrechtlichen Entscheidungen „im Sinne der Stadt“. Der bürokratische Verwaltungsakt werde seiner Meinung nach verringert, weil nicht auf jede Entscheidung des Landratsamts Waldshut, das für viele Gemeinden im Landkreis zuständig ist, gewartet werden muss.
Vor allem bei Genehmigungen für Fasnachtsveranstaltungen gebe es oft zeitliche Hürden. Zudem ließe sich mit Hinblick auf Verkehrsentscheidungen zu Gemeindestraßen schneller agieren. „Was zäh läuft, muss schneller laufen“, sagte Thater dazu, „schließlich ist die Verwaltung dazu da, Probleme zu lösen.“
Nach etwa acht Jahren kostendeckend
Die Gegner im Rat sahen vor allem die zusätzlichen Kosten von jährlich rund 283.000 Euro als Nachteil. Paul Erhart (CDU) sagte, dass Bürger bei diesem Thema nur Blitz- und Parkkontrolleure sehen würden und die Vorteile besser herausgearbeitet werden müssten. Christoph Schmidt (FW) fragte, wann sich das Ganze amortisieren würde. Ordnungsamtsleiter Schmitz rechne mit bis zu acht Jahren, bis die Behörde langfristig kostendeckend und sogar gewinnbringend arbeite.
In den letzten zehn Jahren wurde in Wehr ein entsprechendes Vorhaben bereits zweimal diskutiert. Zuletzt, wie bereits berichtet, hatte ein Verwaltungsgutachten im Jahr 2016 eine eigene Straßenverkehrsbehörde noch als „unwirtschaftlich“ beurteilt.
Mit der jüngsten Ratsentscheidung sind nun die Weichen neu gestellt: Die Stadtverwaltung, allen voran das zuständige Ordnungsamt mit Leiter Stefan Schmitz, ist beauftragt, konkrete Zahlen und Fakten zu ermitteln, um den Sinn und Zweck und vor allem die Vorteile einer örtlichen Straßenverkehrsbehörde in Wehr zu belegen.
