Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat beim Bürgerdialog der grünen Landtagsfraktion im Konstanzer Konzil gezündelt, als er den B33-Tunnel bei Hegne als „fast nicht baubar“ bezeichnete – was sich viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl als Spiel mit dem Feuer erweist.
Denn CDU und FDP interpretieren die Aussagen von Baden-Württembergs oberstem Straßenbauer dahingehend, die hohen Standards beim Natur- und Lärmschutz, die beim Ausbau der B33 gelten, könnten nachträglich infrage gestellt werden.
Und es würden Ängste bei Pendlern und Anwohnern geschürt, die Bauarbeiten könnten womöglich länger als geplant dauern. Das spielt den Christdemokraten und den Liberalen viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in die Karten.
Hermann hatte im Konzil deutlich zu erkennen gegeben, kein Freund des autobahnähnlichen Ausbaus der B33 zwischen Radolfzell und Konstanz zu sein. Drei Spuren hätten für ihn – ähnlich wie bei der B31 zwischen Stockach und Überlingen – vollkommen ausgereicht.
Er wies, umlagert von Bürgerinnen und Bürgern, auch darauf hin, dass alle maßgeblichen Entscheidungen zum Ausbau der B33 vor seinem Amtsantritt im Jahr 2011 gefallen seien. Auch hätte er die weitere Planung des Straßenbauprojekts vom Regierungspräsidium Freiburg an die von Bund und den Ländern getragene Projektentwicklungsgesellschaft Deges übergeben – was aber nicht möglich gewesen sei, wie er betonte.
Es regt sich Gegenwehr
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung reibt sich daran, dass Hermann mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt habe. „Der Ausbau der B33 muss beschleunigt fortgesetzt werden. Das geht nur mit echter politischer Priorität statt neuer Verunsicherung“, lässt sich der Reichenauer in einer Pressemitteilung aus seinem Berliner Abgeordnetenbüro zitieren.
Er erinnert daran, dass die gefundene Trasse mit ihren drei Tunneln auf einem breiten überparteilichen Schulterschluss in der Region beruhe. Vor diesem Hintergrund sei es 2007 zum Planfeststellungsbeschluss gekommen. Eine neue Planung würde nicht nur die breite Akzeptanz wieder infrage stellen, sondern das ganze Projekt um Jahre zurückwerfen. Dagegen müssten jetzt politisch alle Register gezogen werden, damit es schneller gehe. Ein Abschluss des Röhrenbergtunnels erst 2029 und Lückenschluss insgesamt erst 2035 – das alles ist Jung zu spät.
Die Untergrundverhältnisse vor Hegne stuft der Unionspolitiker auch nicht so dramatisch ein wie Hermann. Denn die seien allen Beteiligten seit Jahrzehnten bekannt und für sie gäbe es Lösungen, schließlich sei der Hegner Tunnel nicht die erste Anlage, die unter schwierigen Verhältnissen gebaut werde. Bei Bedarf müssten eben externe Fachleute herangezogen werden.
Ganz wichtig: Im Sinne der „Kombi-Lösung“ müsse bereits heute alles angegangen werden, was an Vorarbeiten für den Bau des Hegner Tunnels machbar sei. Und da Jung bei Hermann offenbar ein generelles Akzeptanz-Problem des Hegner Tunnels ausmacht, nennt er dessen Profiteure: „Er dient dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner und dem Lärmschutz der Menschen in Pflege- und Demenzheim, in Schule, Gästehaus St. Elisabeth und Kloster genauso wie dem Natur- und Landschaftsschutz.“
Umsetzbarkeit war wohlüberlegt
Andreas Hoffmann, CDU-Landtagsabgeordneter von 2001 bis 2011, springt seinem Parteifreund zur Seite. Er erinnert in einem Statement an den SÜDKURIER daran, dass vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 hunderte von Probebohrungen unternommen wurden, um den Baugrund zu analysieren. „Es war sehr wohl allen klar, den Planern im Regierungspräsidium und der Politik, womit zu rechnen war. Es gab damals sehr fähige Planer im Regierungspräsidium, die sich die Umsetzbarkeit sehr gut überlegt hatten. Nun zu behaupten, man stehe vor Überraschungen, ist schlicht falsch“, so Hoffmann.
Richtig sei dagegen, dass das Land unter Verkehrsminister Hermann den B33-Neubau in den ersten Jahren seit seiner Amtszeit im Jahr 2011 in keinster Weise aktiv vorangetrieben habe. „Alle Radwege im Land scheinen ihm wichtiger gewesen zu sein, als die B33“, meint Hoffmann.
FDP stellt Antrag zur weiteren Planung
Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung will die FDP laut einer Pressemitteilung bei der B33 „Transparenz zu den weiteren Planungsschritten und den Planungen auf der Zeitachse“ herstellen. Gestellt hat sie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, in Zusammenarbeit mit der Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch sowie dem Allensbacher FDP-Gemeinderat Patrick Konopka.
In der Begründung der Anfrage heißt es, dass alles vermieden werden müsse, was die Realisierung des Tunnel Hegne unnötig in die Länge ziehen könnte. Patrick Konopka sagt: „Die Äußerungen Herr Hermanns wecken die Befürchtung, dass weitere Verzögerungen beim Bau des Tunnels drohen.
Es stellt sich die Frage, ob der Minister neue Erkenntnisse hat, von denen die Öffentlichkeit noch nichts weiß. Gerade die Bewohner Hegnes haben aber ein Recht darauf, frühzeitig über weitere absehbare Verzögerungen informiert zu werden.“ Sie seien schließlich die Hauptleidtragenden der extrem langen und belastenden Bauphase.
Die drei FDP-Politiker wollen von der Landesregierung zum Beispiel wissen, welche Vorkehrungen sie trifft, damit sich der Tunnelbau nicht verzögert. Oder ob die derzeit vorgenommene Vorkonsolidierung des Bodens bei anderen Baumaßnahmen bereits erfolgreich praktisch erprobt worden sei.
