Viele Zahlen, lange Debatten und eine knappe Entscheidung: Gemeinderäte und Verwaltung nahmen sich in einer Sondersitzung viel Zeit, um den finanziellen Kurs von Bodman-Ludwigshafen für 2023 und die Folgejahre zu besprechen. Manche Maßnahmen verteilen sich auf mehrere Jahre, so zum Beispiel der Abriss und Neubau des Kindergartens St. Michael, der teuer wird.
Die Beratung hatte zum Ziel, das Investitionsprogramm festzulegen, damit klar wird, wieviel Geld aufgenommen werden müsse, sagte Kämmerin Bettina Keller zu Beginn. Sie hatte in der Sitzung davor bereits einen Überblick zu aktuellen Lage gegeben: „Was uns hart trifft, sind die Energiepreise und die Preisentwicklungen.“
Großes Ringen um geplante Sportanlage
Wie in der Vorwoche besprochen brachte Planer Philipp Feldschmid überarbeitete Pläne der Skate-, Scooter und Fitnessanlage mit, um Ausgaben zu reduzieren. Er habe die Asphaltfläche bei der Skate- und Scooteranlage reduziert und diese um zwei Meter gekürzt. Zudem sei ein Skate-Element aus Stahl herausgefallen. Im Fitnessbereich habe er einen Stepper und Armtrainer rausgenommen. Außerdem seien aus vier Sitzelementen zwei geworden.
Damit sanken die bisher angenommenen Kosten von 430.000 Euro auf rund 371.000 Euro inklusive Planung, sofern alles gleichzeitig gebaut wird. Laut Bettina Keller liegt der Zuschuss dann bei rund 100.000 Euro, sodass die Gemeinde selbst etwa 270.000 Euro aufbringen müsste. Auf eine Rückfrage erklärte Feldschmid, später sei eine Ergänzung durch einen Pumptrack (Mountainbike-Strecke) möglich.
Wird der Unterhalt nicht zu teuer und aufwendig?
Alwin Honstetter (CDU) meldete Bedenken an, weil die Anlage hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen werde. Die Gemeinde verpflichte sich zur Instandhaltung. Er wollte das Geld lieber in dringend notwendige Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Bodman stecken. Sonja Hildebrand (Freie Wähler), Petra Haberstroh (Freie Wähler) und Dietmar Specht (CDU) sahen es ebenso.
Christoph Leiz (Grüne) widersprach, weil die Outdoor-Anlage für die Jugendlichen im Ort und auch den Tourismus gut wäre. Auch Koch unterstützt die Pläne weiterhin – sie sei so konzipiert, dass wenig Unterhalt und Reparaturen anfallen würden.
Da eine Entscheidung zum Projekt für das notwendige Bebauungsplanverfahren wichtig war, stimmte der Gemeinderat ab. Die Entscheidung brachte eine knappe Zustimmung mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen. Das Projekt bleibt also im Haushalt.
Viele Einzelposten in der Investitionsberatung
Bettina Keller ging mit den Räten detailliert die angesetzten Ausgaben und erwarteten Einnahmen an Grundstücksverkäufen und Zuschüssen durch. So brauche der Bauhof ein weiteres neues Fahrzeug. Die Verwaltung hatte bereits ein E-Fahrzeug für 46.000 Euro im Auge. Michael Koch (CDU) erkundigte sich, ob sich das noch ein Jahr schieben lassen, doch Weckbach wies auf Probleme mit den Bestandsfahrzeugen hin.
Ein Posten, der erst 2024 im Plan steht, ist ein spezieller Anhänger mit Stromaggregat für die Feuerwehr. Dieser habe zwölf bis 14 Monate Lieferzeit. Auch ein Umbau des Gerätehauses in Bodman für rund 750.000 Euro ist laut Weckbach eigentlich erst 2024 realistisch, aber falls es die Kapazität erlaube, soll es früher angegangen werden. Digitale Funkempfänger für die Feuerwehr und ein paar andere Geräte kommen bereits im nächsten Jahr.
Bau und Kosten verteilen sich beim Kindergarten St. Michael auf drei Jahre. Im Plan waren es noch 5,88 Millionen Euro, doch Weckbach will bald die neuen Zahlen bringen, die er auf rund sieben Millionen schätzt. Die Gemeinde plant noch weitere Zuschussanträge.
Grundstücksverkäufe sind elementar bei Einnahmen
Die Gemeinde plant im kommenden Jahr dank Anpassungen von Preisen anhand der Bodenrichtwerte mehr als fünf Millionen Euro Einnahmen mit Grundstücksverkäufen ein. Weitere Verkäufe stehen im Folgejahr an, sodass es dann insgesamt mehr als acht Millionen Euro wären. Im Baugebiet Haiden geht es um Einfamilienhaus-Flächen und zudem hat die Gemeinde dort und in Bodman Mehrfamilienhausgrundstücke.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir diese Grundstücke verkaufen, um den Kindergarten zu finanzieren“, betonte Weckbach. Ein mögliches Plus durch die Verkäufe im Haushaltsplan dürfe daher nicht zu anderen Ausgaben verleiten.
Baugrundstücke lösen weitere Debatte aus
Christian Pichler (CDU) brachte die Idee ein, den Verkauf der Einfamilienhausgrundstücke von 2023 auf 2025 zu schieben, damit es in der Aufrechnung im Plan besser passe. Doch Alessandro Ribaudo (CDU) hielt sofort den Bedarf von einheimischen Familien dagegen, die bauen möchten: „Es ist immer Bedarf da.“
Michael Koch vermisste im Plan, der bis 2026 reicht, Grundstücke im Baugebiet Kapellenäcker II in Bodman, das gerade entwickelt wird. „Es gibt Leute, die darauf warten, dass was passiert.“ Koch wollte wenigstens einen Merkposten einfügen, damit niemand denkt, man habe es vergessen. Keller nahm diese Notiz vor.
Alwin Honstetter (CDU) machte sich nur Sorgen, dass Umsetzungsdruck entstehen könnte. Doch Weckbach sagte, ein Vermerk im Haushalt bedeute keinen Rechtsanspruch. Er erklärte, das Bebauungsplanverfahren werde aufgrund des Bürgermeisterwechsels und der Einarbeitungszeit seines Nachfolgers dauern.
Fazit und weitere Schritte
Nach dem Durchgehen aller Listen zeige sich bereits ein anderes Bild als vor ein paar Wochen, sagte Weckbach schließlich. Sein Fazit lautete sogar: „Wir haben sehr gute Zahlen.“
Und wie geht es weiter? Der Rat wird voraussichtlich im Januar den Haushaltsplan beschließen. Ob eine weitere Vorberatung nötig wird, blieb offen.
