Ist es in Zeiten der Corona-Pandemie klug, sich als Modellkommune für den klimafreundlichen Verkehr zu bewerben und Verpflichtungen einzugehen? Um diese Frage kreiste eine Debatte im Gemeinderat. Die Ratsmitglieder sahen dies sehr unterschiedlich und es wurden Bedenken in Bezug auf das Finanzielle laut.
Worum es geht
Das Land Baden-Württemberg sucht derzeit 15 Modellkommunen, um das Ziel einer klimaneutralen Mobilität bis 2050 umzusetzen. Die Bewerbungsfrist läuft bis Mitte Mai. Für die Gemeinden, die ausgewählt werden, bringt der Status der Modellkommune Vorteile, da sie ohnehin schon vieles plant, aber auch Pflichten. Es gäbe zum Beispiel Hilfe bei der Planung, doch auch einzuhaltende Zeitfenster. An diese beiden Aspekte knüpfen in der Diskussion die Argumente für und gegen eine Bewerbung an.
Was die Gemeinde möchte
Beispiele für die Ziele der Gemeinde wären den Parksuchverkehr aus Bodman heraus zu halten, das Parken innerorts zu reduzieren und weniger Schwerlastverkehr in Ludwigshafen. Auch ÖPNV-Verbindungen zwischen den Ortsteilen sollen verbessert werden.
„Ich denke, wir haben sehr gute Chancen. Wir sollten mitmachen“, sagte Bürgermeister Matthias Weckbach. Es gebe in beiden Ortsteilen sehr unterschiedliche Verkehre. Dass eine so kleine Gemeinde so viel zu bieten habe, helfe seiner Einschätzung nach. „Es wäre eine Chance unseren Verkehr mit diesem Programm völlig neu zu denken. Wir können etwas verändern.“
Außerdem hätte die Gemeinde so Hilfe bei der Planung und finanzielle Unterstützung. Eine Modellkommune könne auch höhere Förderungssätze von bis zu 75 Prozent erhalten. „Es könnte ein Leuchtturmprojekt sein“, so Weckbach. Er wollte aber keinen Alleingang, sondern eine Entscheidung des Gremiums.
Kritische Stimmen
Michael Koch (CDU) sah das Ganze eher kritisch: „Das bindet finanzielle und personelle Ressourcen. Ich frage mich, ob das in der jetzigen Situation mit Corona stemmbar ist.“ Er befürchtete auch Probleme beim Zeitrahmen.
Alessandro Ribaudo (CDU) war derselben Meinung: „Es ist jetzt nicht unsere Kernaufgabe, Zukunftsvisionen umzusetzen, sondern schadlos aus dieser Lage zu kommen.“
Positive Stimmen
Sonja Hildebrand (Freie Wähler) nannte es „grundsätzlich eine gute Sache“. Sie sagte, man sollte wegen Corona nicht alles zurückstellen und nicht den Kopf in den Sand stecken. Auch Claudia Brackmeyer (SPD) fand die Idee gut: „Wir wollen die Themen eh bearbeiten und bekommen so kompetente Unterstützung.“
Kurt Schmidt (SPD), Alwin Honstetter (CDU) und Dietmar Specht (CDU) sahen es ebenso. „Es ist die einmalige Chance, ganz vorne dabei zu sein“, so Specht.
Die Entscheidung
Bei der Abstimmung waren schließlich neun der anwesenden Ratsmitglieder dafür, zwei stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Weckbach setzt nun für die Bewerbung einen Motivations- und Zielschreiben (Letter of Intend) auf, in dem die Motivation der Kommune und die gewünschte Unterstützung aufgeführt sind.
