Engens Haushaltsplanung ist traditionell vorsichtig: Am Anfang des Jahres geht die städtische Haushaltsplanung von einem satten Minus aus. Am Ende des Jahres stellt sich dann aber heraus, dass es maximal ein kleines Minus geben wird. Nach endgültigem Ergebnis erscheint schließlich ein Plus unterm Strich des städtischen Haushalts. So lief es in den vergangenen Jahren mehrfach und so auch 2023.
Zunächst rechnete man mit einem negativen Ergebnis von 2,7 Millionen Euro. Zu Weihnachten waren es noch ein Minus von rund 200.000 Euro und jetzt im Februar ist klar, der Engener Haushalt 2023 schließt mit einem satten Plus von knapp 2 Millionen Euro ab. Dieses extrem abweichende Ergebnis war für Kämmerin Katja Muscheler Grund, extreme Kürzungen im Ergebnishaushalt vorzunehmen. Nicht aus Sparzwang im eigentlichen Sinn, sondern um realistischere Planung hinzubekommen, die weniger Raum für Überraschungen lässt.
Finanzlage der Stadt ist stabil
Die Stadt sitzt auf einem komfortablen Finanzpolster von knapp 20 Millionen Euro und das soll sich laut Kämmerin Katja Muscheler in den nächsten Jahren auch nicht ändern. „Wir können wirklich beruhigt in das Jahr 2024 hineingehen“, gab die Kämmerin aktuell im Gemeinderat zu verstehen. Laut aktueller Planung soll das ordentliche Ergebnis bei einem überschaubaren Minus von 489.565 Euro liegen. Noch im Januar ging die Kämmerei hier von einem Minus von rund 2 Millionen Euro aus. „Mit ein bisschen Engagement der Kollegen gibt es die Möglichkeit, auf null runterzufahren“, so Muscheler.
Im Mittelpunkt der aktuellen Beratung zum Ergebnishaushalt stand dieses Mal aber nicht in erster Linie das Ergebnis, sondern ein komplett neuer Kurs der Kämmerei. Das deutlich positivere Ergebnis für das vergangene Jahr offenbarte, dass im letzten Haushalt deutlich mehr Mittel eingestellt waren als letztlich verbraucht wurden. Daraufhin ist Katja Muscheler alle 3500 Sachkonten im Ergebnishaushalt einzeln durchgegangen und hat massiv den Rotstift angesetzt.
„Ich bin auf Kante gefahren“
„Ich habe versucht, Luftpolster zu finden und diese zu entfernen“, schilderte Muscheler im Rat. Die Ansätze seien häufig ein bisschen zu hoch gewesen. Bis hinunter zu Kleinstbeträgen von 50 Euro wurde gestrichen. „Ich habe mir den Auftrag vom Gemeinderat zu Herzen genommen und bin auf Kante gefahren“, erläutert Muscheler ihr Vorgehen. Zuvor war aus den Reihen des Rats mehrfach darum gebeten worden, möglichst realistisch zu planen.
Muscheler gab zu verstehen, dass sich die Mitarbeiter mit den überarbeiteten Budgets nun auseinandersetzen müssten und eine engere Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung nötig werde. Sie machte aber auch deutlich, dass überplanmäßige Genehmigungen im Bedarfsfall selbstverständlich möglich seien.
Ohne Sparsamkeit klappt‘s nicht
Damit der jetzt knapper geplante Haushalt 2024 auch so aufgeht, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. So dürfen beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen nicht einbrechen, die Kreisumlage sollte nicht höher ausfallen als bislang erwartet, es darf keine weiteren Krisen und Mehrbelastungen geben, es muss weiterhin sparsam gewirtschaftet werden und auch Gebühren- und Steueranpassungen seien unvermeidbar, so Muscheler.
Im Rahmen der Beratungen wurde deutlich, dass höhere Personalkosten, stetig steigende Kreis- und Finanzausgleichsumlagen und stark wachsende Bewirtschaftungskosten die kommunalen Ressourcen stark belasten. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER verdeutlichte die Engener Kämmerin außerdem, dass die Stadt viele Kosten zu tragen habe, die wenig sichtbar seien.
So müsste die Geflüchtetenunterbringung auf dem Kroneareal nicht nur gebaut werden, sondern anschließend brauche es hier Betreuung beispielsweise durch einen Hausmeister. Die Digitalisierung sei toll, koste die Stadt aber Geld. „Das ist ein Rattenschwanz, den keiner sieht“, beschreibt sie.
Stadt leistet sich viel
Muscheler betont zudem, dass Engen gerade im kulturellen und sozialen Bereich sehr viel mache. Seien es Märkte, Ausstellungen, die Bibliothek, das Erlebnisbad oder die Ausstattung der Feuerwehr. „Das sind alles Sachen, die auch sehr wichtig sind“, so Muscheler.
Hinzu kommen immense Investitionen. Welche Projekte in Engen dieses Jahr umgesetzt werden sollen, wurde bereits vor wenigen Wochen besprochen. „Ich fände es schade, wenn Engen in zehn Jahren in der Verschuldung wäre“, sagt die Kämmerin mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben. Das Finanzpolster schaffe Sicherheit, die auch einmal Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen könnten. „Aber wir müssen jetzt reagieren“, sagt die Kämmerin und setzt auf sparsames Wirtschaften.
Dafür gab es viel Zustimmung aus dem Gemeinderat, der dem geplanten Ergebnishaushalt so zustimmte. „Der Haushalt so wie wir ihn heute machen, ist was ganz Neues. Für mich geht das absolut in die richtige Richtung“, gab UWV-Sprecher Gerhard Steiner zu verstehen.
