Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in den Ortschaften von Gaienhofen geht weiter. Denn der Gemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung für eine Reduktion aus – müsste zur Begründung aber auf Umwege zurückgreifen. Denn grundsätzlich ist für die Kreis- und Landesstraßen in Gaienhofen die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Konstanz zuständig. Sie setzt die Entscheidungen des Gesetzgebers durch.
Michael Greineck, Leiter für Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Konstanz, erklärte in der jüngsten Gemeinderatssitzung allerdings, der Gesetzgeber habe es bei der vergangenen Novellierung der Gesetzeslage versäumt, den Gemeinden und Straßenverkehrsbehörden mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben. Dennoch zeigte Greineck den Räten drei Möglichkeiten auf, wie man in den Ortschaften eine Reduktion der Geschwindigkeit erreichen könnte.
So könnte die Gemeinde Tempo 30 begründen
„Um von der Regelgeschwindigkeit abzuweichen, braucht es nach der Straßenverkehrsordnung Gründe“, sagte Greineck. Dazu gehöre zum Beispiel eine spezifische Unfalllage: Innerhalb von drei Jahren müsste es mindestens drei gleich gelagerte Unfälle gegeben haben. Dies würde für die Ortschaften in Gaienhofen nicht zutreffen.
Außerdem könnte der Lärmschutz als Grund geltend gemacht werden. Die dafür notwendige Aufstellung eines Lärmaktionsplans stehe in der Zuständigkeit der Gemeinde. In einem öffentlichen Verfahren könne so der Gesundheitsschutz der Anwohner gegenüber den Bedürfnissen des Straßenverkehrs abgewogen werden. Ein Ergebnis daraus könnte zum Beispiel sein, die Regelgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen zu reduzieren.
Die dritte Option sei die Anerkennung als Kur- und Erholungsort. Dies könnte dann für Schwerpunktbereiche gelten, in denen Fußgänger aufgrund der Erholungssuche häufig die Straßen queren, sagte Michael Greineck.
Das Ergebnis: Bei einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Qualifikation Gaienhofens als staatlich anerkannten Erholungsort für eine Temporeduzierung zu untersuchen.
