Die Unterzeichner forderten einen Stopp der Baumfällungen und mehr Transparenz im Bauverfahren. Vertreter der Stadtverwaltung versuchten, die komplizierten Verfahren sowohl in einem Brief an die Initiative als auch direkt im Gemeinderat den Bürgern nahe zu bringen.
OB Uli Burchardt betonte, es gebe in dieser Angelegenheit keinen politischen Handlungsspielraum, es gehe allein um ein Verwaltungsverfahren. Jede Baugenhemigung sei ein Einzelfall und werde entsprechend geprüft, bekräftige Andreas Napel, Leiter des Baurechtsamts. Die Gegner wiederum behaupteten, die Stadt komme dem Investor mehr entgegen als sie müsste.
Knackpunkt für die Stadtverwaltung ist der seit 1987 rechtsgültige Bebauungsplan. Auf dessen Basis seien seit 1991 ein Hotel mit 202 Zimmer, Tagungs- und Seminarräume sowie 141 Tiefgaragenplätze baurechtlich genehmigt. „Der Bauherr könnte das morgen umsetzen“, sagte Napel. Rein nach dem Baurecht müsste dieser für das Hotel lediglich 18 Stellplätze nachweisen.
Gleichen Mehr und Weniger sich aus?
Der aktuelle Investor plant mit 114 Zimmern und 118 Tiefgaragen-Plätzen. Teilweise gehen seine Pläne über die 1991 gesetzten Baugrenzen hinaus, etwa beim Bauvolumen. Teilweise bleibt er unter dem baulich Möglichen zurück, etwa bei der Breite des Gebäudes. Umstritten ist, ob das Mehr und das Weniger sich ausgleichen, so wie die Stadt das sieht.
Bei der Baumfällung ist keine Anhörung der Nachbarn vorgesehen
50 Anlieger haben Widersprüche eingelegt, auch gegen die Baumfäll-Genehmigung versuchen einige, rechtlich vorzugehen. Die Vertreter der Stadtverwaltung bekräftigten im Gemeinderat, nur auf der Fläche, die schon seit 1991 bebaubar ist, sei das Fällen von Bäumen genehmigt worden.
Es handle sich dabei um einen Verwaltungsakt zwischen Antragssteller und Genehmigungsbehörde, in dem die Anliegen der Nachbarn nicht gehört werden, so Andreas Napel vom Baurechtsamt im Schreiben an die Initiative.
Es gab schon Zugeständnisse an die Anwohner
Im Rahmen der Baugenehmigung aber sei auf die Einwendungen der Anwohner ausführlich eingegangen und deren Interessen gegenüber denen des Bauherren abgewogen worden. Dachaufbauten über die genehmigte Gebäudehöhe hinaus seien nicht zugelassen worden, das sei ein Zugeständnis an die Anwohner.
Wird dem Investor ein roter Teppich ausgerollt?
Die Protestierenden wiederum haben den Eindruck, dem Investor werde der rote Teppich ausgerollt, während jeder normale Bürger, der baulich etwas verändern wolle, sich akribisch an jede Detailvorschrift halten müsse. Sprecher der Initiative bemängeln weiter, solange die Widersprüche gegen die aktuelle Baugenehmigung und die vielen offenen Fragen noch nicht bearbeitet seien, hätte die Stadtverwaltung das Fällen der Bäume nicht genehmigen müssen. „Es bestand keinerlei Notwendigkeit, die Fällgenehmigung derart überstürzt zu erteilen“, heißt es im Fragenkatalog der Initiative an die Stadtverwaltung. „Sie haben Tatsachen geschaffen, die nicht nötig waren“, sagte Ursula Jenkner von der Interessensgemeinschaft lebenswerte Stadt.
Was bedeutet "vorläufig gestrichen"?
Eine weitere Rednerin forderte, die Stadt solle ihre Entscheidungsspielräume nicht immer zugunsten der Investoren nutzen. Den Protestierenden stach vor allem ein Satz im Brief von Napel ins Auge: Darin heißt es, als Zugeständnis an die Anwohner seien der beantragte Café-Pavillon und das geplante Außenschwimmbecken „vorläufig“ gestrichen worden. Solle das heißen, dass dies dann bald doch alles genehmigt werde, fragten Bürger.
Der Pavillon stehe im Zusammenhang mit dem Wegerecht, das die Öffentlichkeit nach dem Bebauungsplan in Teilen des Parks haben soll, sagte Napel. Pavillon und Schwimmbecken seien schon 1991 zugelassen worden. Es gehe nun aber um die Frage, ob sich die Bauten verträglich zu den Parkbäumen einfügen lassen. Der Gestaltungsbeirat werde sich in einer öffentlichen Sitzung mit den Fragen befassen, sagte OB Uli Burchardt.
Die Initiative erwartet auch von den Stadträten eine politische Haltung zum Vorhaben, selbst, wenn diese nicht mehr direkt Einfluss nehmen können auf die Frage, ob gebaut wird. Eine Bürgerin wollte direkt Fragen an einzelne Räte stellen, doch dies war in der Bürgersprechstunde nicht vorgesehen.
