Die Ausfuhrschein-App ist erst einmal vom Tisch, stattdessen liegt dort wieder eine alte Idee. Aus internen Kreisen in Berlin ist zu erfahren, dass das Bundesfinanzministerium zwei Varianten zur Umsetzung einer Bagatellgrenze prüft und einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorlegen will.
Ob die Bagatellgrenze am Ende allerdings wirklich kommt, ist noch nicht sicher
Denn es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschuss die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat. Zwei Mal scheiterten bereits entsprechende Pläne am ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wollte die Grenzregionen und die Zollbeamten stattdessen durch ein automatisiertes Verfahren entlasten.
Doch die Technik, die das Verfahren rund um die grünen Zettel vereinfachen soll, ist trotz jahrelanger Planung nicht ausgereift. Die Entwicklung der Ausfuhrschein-App für das Smartphone ist technisch und rechtlich kompliziert – und die Entwicklungskosten mit rund 26 Millionen Euro hoch.
Aus einem internen Papier des Bundesministeriums geht hervor, dass Realisierungsmaßnahmen "bis auf Weiteres" nicht ergriffen werden sollen. Das Finanzministerium wolle erst den parlamentarischen Beschluss zur Einführung einer Wertgrenze abwarten und das Thema Ausfuhrschein-App danach eventuell noch einmal neu bewerten.
Anders als Deutschland wenden andere Mitgliedstaaten Wertgrenzen an, darunter alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz
Dort wird erst bei Einkäufen ab einem bestimmten Umfang die Steuer erstattet. In Italien liegt diese Grenze bei 155 Euro, in Österreich bei 75 Euro, in Frankreich bei 175 Euro und in der Schweiz bei 300 Franken. Spanien, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich verzichten darauf.
Bislang wurde eine Wertgrenze in Deutschland unter anderem von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
Zollbeamte und die Gewerkschaft verdi sehen das anders. "Mit einer Wertgrenze könnten Beschäftigte beim Zoll von sehr eintöniger und nervenaufreibender Arbeit entlastet werden, die Staus an den Grenzübergängen zur Schweiz würden verringert und der Staat hätte Mehreinnahmen in Millionenhöhe", sagt Verdi- Gewerkschaftssekretär Andreas Gallus.
