Konstanz: Durch den Klimanotstand wird sich die Umweltpolitik der Stadt verändern müssen: Weg vom Auto, hin zu verträglichem Bauen – und sie wird teuer werden

Der Konstanzer Gemeinderat hat auf die Schülerproteste reagiert. Damit sollen künftig alle Entscheidungen unter dem Aspekt des Klimaschutzes fallen. Der scheidende Gemeinderat hinterlässt den Nachfolgern nach der Wahl damit ein großes Thema, bei dem sich die Bürger bei weitem nicht einig sind.

Lukas Reinhardt

Auf den Straßen rumort es wieder. Weltweit folgen junge Menschen dem Vorbild einer 16-jährigen Schwedin mit dunkelbraunen Zöpfen und treten für das Klima in den Schulstreik. Mit ihren Forderungen für die Umwelt treiben sie die Politik vor sich her.

Auch in Konstanz. Hier entfaltet der Einsatz der Fridays-for-Future-Aktivisten inzwischen eine konkrete Wirkung auf das, was man mitunter als das gesellschaftliche Fundament bezeichnet: die Kommunalpolitik.

Denn infolge der seit Anfang Februar anhaltenden Proteste hat Konstanz Anfang Mai als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Ein Schritt, den bislang nur Metropolen wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada und London in England gegangen sind und der ein weltweites Medienecho erzeugte. Auch die New York Times berichtete.

Dieser auf den ersten Blick eher symbolisch anmutende Akt wird, sofern die Resolution tatsächlich konsequent umgesetzt wird, die Politik der Stadt künftig mitbestimmen und -prägen, besonders nach der Kommunalwahl. Denn der Gemeinderat erkennt mit seiner einstimmigen Entscheidung „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, wie es unter dem ersten Punkt der Erklärung heißt.

Frage an Gemeinderats-Kandidaten: Wer muss als erstes verzichten, wenn die Stadt den CO2-Ausstoß bis 2050 auf ein Minimum reduzieren will?

Heiner Fuchs, CDU Alle! Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann wird es nicht ausreichen, auf andere zu zeigen, jeder wird dazu beitragen müssen. Wir schließen uns den drei Kernaussagen der 2000-Watt-Gesellschaft an, bei der auch Konstanz aktiv dabei ist. Erstens: Energieeffizienz: Die vorhandene Energie ist besser zu nutzen, zum Beispiel Bestandsgebäude energetisch verbessern, Kraft-Wärme-Kopplung, das heißt mit der gleichen Energie Wärme und Strom produzieren. Zweitens: Ersetzung der Energieträger: Erdöl und Gas durch PV und Windkraftanlagen, Erdwärme, Holzhackschnitzel/Pellets aus regionaler Herkunft, Biogas und in Zukunft Wasserstofftechnik. Drittens: Suffizienz und bewusster Konsum: Bescheidenheit und Genügsamkeit muss jeder von uns praktizieren. Es darf nicht sein, dass das, was wir unter Punkt eins und zwei an Energie und CO2 einsparen, durch stetig steigende Wohnfläche je Person, häufigere Flugreisen und Kreuzfahrten usw. wieder verbrauchen. Es geht darum, dass jeder das rechte Maß findet und dass weniger Verbrauch auch mehr Zufriedenheit und ein besseres Lebensgefühl bedeuten kann. Heidrun Horn, Freie Wähler Jeder Einzelne, jede Familie und jede Gruppe, in der wir uns befinden, muss jeden Tag neu überlegen: Was trage ich dazu bei? Es gilt, verantwortungsvoller mit unseren mensch-gemachten Errungenschaften und maßvoller mit unseren Bedürfnissen umzugehen. Wir als Stadt müssen künftig bei allen Projekten und Anschaffungen die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat dieses Projekt auf unser Klima? So wie wir stets auch immer mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt entscheiden. Ein Ziel muss das stete Umrüsten der Verkehrsmittel der Vielfahrer sein auf sauberen Antrieb: Busse, Paketdienste etc. Es ist gut, die Politik zu fordern, gleichwohl ist jeder Einzelne aufgefordert zu überlegen, was er in seinem Alltag ändern kann, sodass wir gemeinschaftlich die notwendigen Schritte gehen können. Ann-Veruschka Jurisch, FDP Die größten CO2-Emittenten in Konstanz sind die Privathaushalte (Heizen etc.), gefolgt von der Wirtschaft, der öffentlichen Hand und dem Verkehr. Wenn noch mehr Häuser und öffentliche Gebäude besser gedämmt würden – damit können wir lokal am meisten CO2 und gleichzeitig Heizkosten einsparen. Außerdem müssen wir Anreize setzen, damit die Menschen in Konstanz noch öfter aufs Fahrrad oder den Bus umsteigen. Wir brauchen bessere Tarifstrukturen im ÖPNV und ein lückenloses Radwegenetz. Auch im Bereich Elektromobilität gibt es noch Nachholbedarf: Wir brauchen mehr Stromladesäulen in Konstanz, und die Wirtschaftlichkeit von E-Bussen ist zu prüfen. Wir müssen also nicht verzichten, sondern in Nachhaltigkeit investieren. Alfred Reichle, SPD Nur gemeinsam erreichen wir das Ziel, Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten. Daher sind Aufforderungen an andere, sie mögen gefälligst weniger Autofahren oder als erste verzichten, nicht hilfreich. Nicht nur Verzicht, sondern Wandel bringt uns ans Ziel. Dazu setzen wir auf eine Verkehrspolitik, die umweltfreundliche Mobilität durch Fahrrad, Bus und Bahn voranbringt. Die klimaneutrale Versorgung mit regenerativen Energien beim Heizen und bei der Stromerzeugung sowie deren sparsamer Verbrauch verbessern die CO2-Bilanz ebenfalls nachhaltig. Mieterstrommodelle mit Fotovoltaikanlagen in Kooperation mit den Stadtwerken gehören für uns dazu, um die Energiewende sozial zu gestalten. Simon Pschorr, Linke Liste Gegenfrage: Wer wird als erstes dran glauben müssen, wenn uns die Klimakatastrophe endlich einholt? Der Klimawandel geht uns alle an, denn wir werden die Folgen alle (jedenfalls die dann noch lebende Generation) zu spüren bekommen. Statt also Minderheitenquartett zu spielen und die einen „Verzichter“ gegen die anderen „Profiteure“ auszuspielen, wäre es unsere Aufgabe, Lösungen zu entwickeln, mit denen wir Lebensstandards bewahren und unseren ökologischen Footprint reduzieren können. Ein Beispiel: Ein kostenloser, flächendeckender ÖPNV ist kein Verzicht, sondern ein Gewinn an Flexibilität; ganz ohne SUV. Karl-Ulrich Schaible, FGL Niemand muss bei einer massiven CO2-Reduzierung verzichten, alle gewinnen: – Die Verkehrsteilnehmer, weil sie mit modernen umweltfreundlichen Fahrzeugen unterwegs sind (Bahn, E-Bus, E-Mobil, Fahrrad). Die Fußgänger allemal. – Die Hauseigentümer und Mieter, weil sie in modernen, gut gedämmten Wohnungen mit Niedertemperatur-Heizungen wohnen und arbeiten werden und das Warmwasser mit Strom aus regenerativen Quellen erzeugt wird. Sie profitieren auch im Sommer davon, wenn diese Gebäude nicht aufwendig gekühlt werden müssen. – Die Stromkunden, weil regenerativ erzeugter Strom wesentlich günstiger sein wird, weil für die Betreiber von Kraftwerken die Beschaffungskosten (für Kohle und Gas) und die Personalkosten wegfallen. Friedrich Benrath, Junges Forum Verzichten werden wir wohl alle müssen. Die Aufgabe der Stadt und aller Beteiligten ist es, im guten Beispiel voranzugehen und noch wichtiger Rahmenbedingungen für die Transformation zu einer CO2-positiven Stadt zu schaffen. Dabei sollte das Augenmerk zunächst auf den einfach, schnell und günstig umzusetzenden Maßnahmen, wie im innerstädtischen Verkehr und Ausbau von Solarenergie, um nur zwei zu nennen liegen. Ziel ist es, kein Verzichtsgefühl, vielmehr ein Veränderungsgefühl zum Positiven zu erzeugen.

Bürger sollen aufs Rad umsteigen

Helfen soll hierbei auch ein Umdenken unter den Konstanzer Bürgern. Denn ein Punkt des Maßnahmenpakets zum Klimanotstand sieht vor, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Die Wahl der Verkehrsmittel müsse sich wandeln, nämlich weg vom Automobil, hin zum Fahrrad und zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), heißt es in der Resolution weiter.

Tatsächlich leidet Konstanz nicht nur an Wochenenden unter einem hohen individuellen Verkehrsaufkommen. 32.130 private PKW waren im Jahr 2017 hier gemeldet, knapp 17.000 Menschen pendeln laut Statistischem Landesamt jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt.

Mobilität in Einklang zu bringen mit den nun festgeschriebenen Zielen zum Schutze des Klimas, das dürfte eine der zentralen Herausforderungen des kommenden Gemeinderats werden.

Denn auch wenn die Stadt zuletzt beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in der Kategorie Aufholer deutschlandweit den ersten Platz belegte, Radfahren in Konstanz also einen immer besseren Ruf genießt, so tat sie es mit einer Gesamtnote von 3,1. Zwischen dem bereits 2017 formulierten Anspruch auf einen Wandel der Mobilität und der tatsächlichen Wirklichkeit existiert also weiterhin eine Kluft.

Eine weitere wichtige Herausforderung für die Umweltpolitik der Stadt ist das Thema Wohnen

Die Zahl der Einwohner steigt, Wohnraum wird knapper. 87.044 Menschen lebten 2017 in Konstanz, 79.299 waren es vor 20 Jahren, ein Anstieg um knapp zehn Prozent. Die Folge: Immer mehr Wohnbauvorhaben werden umgesetzt, wie am Zähringerplatz oder am Pfeiferhölzle, und immer mehr geplant, wie auf dem früheren Siemens-Areal oder am Hafner.

Der Druck, Freiflächen inmitten der Stadt in Bauland zu verwandeln, steigt also weiter, Grünflächen verschwinden. Ein umweltverträgliches Wohnkonzept besitzt deshalb hohe Priorität.

Auch diese Aufgabe hat sich der Gemeinderat mit dem Klimanotstand nun auf die Fahnen geschrieben. Neben einem entsprechenden Grünflächen-Ausgleich ist deshalb laut Resolution eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten nötig. Ziel ist ein möglichst hoher Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien, auch durch eine Solarpflicht für Neubauten. Angedacht ist diese Klimaneutralität beispielsweise für den Hafner, das am Rande von Wollmatingen geplante Neubaugebiet, auf dem frühestens Ende der 2020er Jahre rund 2700 Wohnungen entstehen sollen.

Umweltverbände wie der BUND kritisieren indes, dass dabei jede Menge Lebensraum für Tiere für immer zerstört werde. Sie fordern deshalb eine ökologische Baubegleitung dieses Großprojekts.

Frage an Gemeinderats-Kandidaten: Wie viel unversiegelte Fläche darf Konstanz noch für den Bau von Wohnungen opfern?

Heiner Fuchs, CDU So wenig wie möglich! Die Wohnung der Zukunft wird pro Person weniger Quadratmeter haben, und die Gebäude werden im Durchschnitt ein bis zwei Geschosse höher werden, um Fläche zu sparen. Die bauliche und soziale Infrastruktur in Häusern und Quartieren müssen wir ausbauen. Heidrun Horn, Freie Wähler „Opfern“ dürfen wir keine unversiegelten Flächen. Dies würde bedeuten, wir bauen über den Bedarf hinaus. Wir müssen so viele Flächen wie nötig entwickeln, um den Bedarf zu bedienen. Dies muss optimiert und umweltschonend, aber auch den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entsprechend erfolgen. Ann-Veruschka Jurisch, FDP Wir müssen der großen Wohnungsnot in Konstanz aktiv begegnen. Das Schließen von Baulücken, großzügiges Ermöglichen von Mischgebieten (Gewerbe/Wohnen), höheres Bauen, Nachverdichten und Aufstocken haben dabei Vorrang. Die Bebauung vom Döbele harrt schon lange der Umsetzung! Die Bedarfsplanung zeigt aber, dass trotz allem mittel- bis längerfristig weitere Wohngebiete ausgewiesen und erschlossen werden müssen. Dies muss in verantwortlicher Weise geschehen und Natur- und Landschaftsschutz hohen Stellenwert geben, damit Konstanz auch in Zukunft für Einwohner und Gäste attraktiv bleibt. Alfred Reichle, SPD Erschließung neuer Wohngebiete und Verzicht auf Flächenversiegelung scheinen miteinander unvereinbar. Häufig nur auf den ersten Blick. Am Bahnhof Petershausen wurde aus einer Industriebrache ein Wohngebiet. Die Innenentwicklung für Wohnen stößt jetzt an Grenzen. Jedoch, eine wachsende Stadt braucht mehr Wohnraum, sonst werden Bürger zunehmend aus Konstanz verdrängt. Verzicht auf Wohnungsbau nur in unserer Stadt ist kein Klimaschutz, wenn dafür Wohnungen im weiter entfernten ländlichen Raum gebaut werden, die mehr Fläche verbrauchen und zusätzlichen Pendlerverkehr verursachen. Simon Pschorr, Linke Liste Da stecken wir in einer Zwickmühle: Wohnungen werden in Konstanz dringend gebraucht. Aber jeder Baukörper zerstört ein Stück Natur. Das Ergebnis dieser Abwägung kann keine starre „Obergrenze“ sein. Allerdings ist es unsere Verantwortung, den Flächenverbrauch massiv zu reduzieren: Der Bau von Einfamilienhäusern und Luxusvillen mit niedriger Geschosszahl bei großer Grundfläche ist nicht mehr drin. Problematisch ist auch der Flächenverbrauch pro Kopf, der seit Jahrzehnten steigt. Stattdessen werden wir darüber nachdenken müssen, auch in der Innenstadt mehr in die Höhe zu bauen. Es braucht da einen Kompromiss zwischen Umweltschutz, Wohnraum und Lebensqualität. Karl-Ulrich Schaible, FGL Konstanz darf keine weitere unversiegelte Fläche mehr für den Bau von Wohnungen opfern. Für jede Fläche, die versiegelt wird, muss an anderer Stelle eine gleich große Fläche entsiegelt werden. Dies entspricht dem Koalitionsvertrag der Baden-Württembergischen Landesregierung von 2016, in der „am Netto-Null-Ziel festgehalten werden soll.“ (Zitiert nach: Stadt Konstanz / Pressebüro (Hrsg.): Zukunftsstadt Konstanz, Viel See, mehr Menschen, wenig Land. Phase 1 des Wettbewerbs Zukunftsstadt, Seite 50) Darüber hinaus müssen pro gefälltem Baum mehrere Bäume nachgepflanzt werden. Friedrich Benrath, Junges Forum So wenig wie möglich so viel wie nötig. Laut Umwelt-Bundesamt steigt die Wohnfläche pro Kopf weiter an. Auf zuletzt (2017) 46,5 Quadratmeter. Diesen Trend werden wir uns mit einer alternden Gesellschaft, steigenden Bau- und Rohstoffpreisen, anhaltender Verstädterung und dem Klimawandel nicht weiter leisten können. Die Schlagworte heißen Verdichtung des innerstädtischen Wohnraums, Entsiegelung von Straßen und Parkplätzen in Zusammenarbeit mit neuen Mobilitätskonzepten und Verminderungen der Auswirkungen (bereits) versiegelter Flächen. Wilde Begrünung in Teilen von Parks, Dächern und Fassaden, um Lebensraum zu schaffen, den Wasserkreislauf von Versickerung bis Verdunstung zu reaktivieren, Luftqualität zu verbessern und natürliche Bodenfruchtbarkeit wieder herzustellen.

Sanierung des Altbaubestands ist nötig

Aber nicht nur der neue geschaffene Wohnraum benötigt eine bessere Klimabilanz. Besonders Altbauten, wie sie im Musikerviertel, im Paradies, in Stadelhofen oder in der Altstadt stehen, sind unersättliche Energiefresser und müssen dringend saniert werden. Zu ihnen zählen auch zahlreiche städtische Gebäude. In der Vergangenheit ist hier vonseiten der Stadtverwaltung noch zu wenig getan worden.

Wie gehen Umweltschutz und Baumfällungen zusammen?

Dass in Konstanz der Umwelt- und Naturschutz grundsätzlich nicht immer ganz oben steht oder stand, zeigt auch die Abholzung des Büdingen-Areals. Unter dem Protest zahlreicher Bürger hatten Arbeiter im Herbst vergangenen Jahres auf dem Gelände 54 teilweise jahrhundertealte Bäume gefällt – hinter Absperrbändern und geschützt durch die Polizei. Zuvor hatte die Stadtverwaltung dem Bauherren unter der Auflage einer Ausgleichszahlung die Genehmigung zur Abholzung erteilt.

Örtliche Interessenvertreter und Umweltverbände wie der BUND kritisieren diese Entscheidung noch heute als unnötig. Die Stadtverwaltung hingegen steht weiterhin zu ihrem Vorgehen.

Versäumnisse beim Klimaschutzprogramm

In Zeiten des Klimanotstandes – von sinkenden Wasserpegeln, Hitzesommern und frühjährlicher Waldbrandgefahr – sind es aber nicht nur streikende Schüler, die den Fokus in Konstanz auf das Thema Umwelt legen. Maike Sippel, Professorin für nachhaltige Ökonomie an der HTWG, und Caroline Wolf, Ärztin für Psychiatrie am ZfP, haben gemeinsam mit ihren Ehemännern sogenannte Wahlprüfsteine erstellt (Anklicken zum Öffnen):

Durch sie haben die beiden Frauen die Haltung der Stadtratsfraktionen zu verschiedenen umweltpolitischen Themen in Konstanz befragt. „Die kommunale Ebene ist sehr nah dran an den Menschen“, sagt Maike Sippel, „die wichtigen Themen mit Auswirkungen auf die Umwelt finden hier statt“.

Ein Punkt dieser Wahlprüfsteine betrifft dabei die Zertifizierung durch den European Energy Award (EEA), ein Programm, das die Maßnahmen von Kommunen in Sachen Klimaschutz nach einem Punktesystem bewertet – und ihren Einsatz im besten Falle mit Gold prämiert. Städte, die 75 Prozent der Anforderungen erfüllen, erhalten diese Auszeichnung. Mit nur 58,4 Prozent hatte Konstanz diese 2017 allerdings deutlich verfehlt. Auch das zeigt, dass die Stadt am See in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bis zuletzt hinterherhinkte.

Mit dem Klimanotstand soll sich das künftig ändern und die Versäumnisse der Vergangenheit beim EEA aufgeholt werden. Darin sind sich zumindest die Stadtratsfraktionen einig, die von Maike Sippel und Caroline Wolf zu diesem Thema befragt wurden.

Dabei helfen müsse aber jeder Einzelne, sagt Maike Sippel: „Die Stadt alleine schafft es nicht, sie braucht dabei auch die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger.“

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