Konstanz: Weil der Stichtag für die Einschulung auf Ende Juni vorverlegt werden soll, werden in Konstanz 160 weitere Kindergarten-Plätze benötigt

Weil der Stichtag für die Einschulung auf Ende Juni vorverlegt werden soll, werden in Konstanz 160 weitere Kindergarten-Plätze benötigt

Die Landesregierung will den Termin vom 30. September auf den 30. Juni verlegen, damit Kinder nicht zu jung zur Schule müssen. Für die Stadt Konstanz wird das zur großen Herausforderung bei der Kindergarten-Planung: Bis zu 160 zusätzliche Plätze sollen laut Jugendamt benötigt werden, was in der Folge zu einer Vergrößerung der Versorgungslücke im Bereich der unter Dreijährigen führen kann.

24. Oktober 2019, 13:00 Uhr

Benjamin Brumm

Die geplante Verlegung des Stichtags zur Einschulung greift tief in die Planungen der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Konstanz ein. Das zuständige Sozial- und Jugendamt geht durch die Vordatierung vom 30. September auf den 30. Juni von einem Mehrbedarf von circa 160 Plätzen aus. Für die Änderung sprach sich im Sommer der Bildungsausschuss des Landes aus, nachdem Eltern dies in einer Online-Petition gefordert hatten.

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Die Initiatoren wollten, dass Eltern von zwischen Juli und September geborenen Kinder die Wahlfreiheit bleibt: einschulen noch in diesem Jahr, wenn das Kind erst sechs oder sieben Jahre alt ist; oder erst im folgenden Jahr. Die Petition fand mehr als 21.000 Unterstützer.

Hintergründe zur geplanten Verlegung der EinschulungSeit dem Schuljahr 2007/08 gilt in Baden-Württemberg zur Einschulung in die Grundschule der 30. September als Stichtag. Alle Kinder, die also erst im Oktober sechs Jahre alt werden, müssen erst im Jahr darauf zur Schule gehen. Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bildungsausschusses, befürwortete die von den Eltern geforderte Terminverlegung auf Ende Juni. Der Ausschuss teile die Überzeugung der Eltern und wissenschaftlicher Studien, „dass zu frühe Einschulung erhebliche negative Folgen für den späteren Lernweg dieser Kinder haben kann“, sagte sie im Juli. Der Beschlussantrag zur Terminverlegung wurde im Landtag mit großer Mehrheit der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP angenommen. Die Opposition will ihn mittragen. Die Änderung könnte – vorbehaltlich einer noch zu vollziehenden Gesetzesänderung ab dem Schuljahr 2020/21 gelten. „ Die Opposition will die Änderung des Schulgesetzes mittragen.

„Die Vorverlegung des Stichtages wird für die Stadt Konstanz zu einer großen Herausforderung werden“, erklärt nun Rüdiger Singer auf Anfrage des SÜDKURIER. Laut des Abteilungsleiters der städtischen Jugendhilfeplanung stehen jährlich etwa 750 Konstanzer Kinder an der Schwelle zur Schulpflicht, wobei rund 15 Prozent zurückgestellt würden.

Durch die Änderung des Einschulungs-Stichtags komme man auf etwa 160 zusätzlich benötige Plätze für die Kinderbetreuung. Oberbürgermeister Uli Burchardt habe laut Rüdiger Singer „die besondere Situation der Stadt Konstanz„ bei einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) thematisiert. Burchardt habe dabei auf Vorteile einer stufenweisen Vorverlegung des Stichtags um jährlich jeweils einen Monat bis zum Schuljahr 2022/23 hingewiesen.

Nese Erikli bestätigt auf Anfrage, dass es ein Gespräch gegeben habe. Das Thema Kinderbetreuung sei durch Burchardt „lediglich stichpunktartig angerissen“ worden. Erikli habe ihn darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zur stufenweisen Vorverlegung auf Landesebene bereits getroffen sei.

Wie sehen andere Gemeinden die Verlegung des Stichtags zur Einschulung?Konstanz ist nicht die einzige Kommune, die durch eine Änderung des Stichtags zur Einschulung in die Bredouille gebracht wird. Der Städtetag des Landes, ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, hatte in einem öffentlich gewordenen Brief an Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) von einer „nicht zu leistenden Aufgabe“ geschrieben. In Stuttgart wird laut eines Berichts des Branchenmagazins „Kommunal“ mit etwa 900 Kindern gerechnet, die ein Jahr länger in der Kita bleiben könnten. Heftige Gegenwehr hatte es auch aus Pforzheim gegeben. Das dortige Sozialdezernat geht von 320 Kindern aus, die später eingeschult würden.

Rüdiger Singer begrüßt diesen Kompromiss aus Sicht der Planung für den Bereich Kinderbetreuung. Dass er dennoch von großen Herausforderungen spricht, hat einen Grund. Zwar konnte laut des Leiters der Jugendhilfeplanung der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im laufenden Jahr „mit großen Anstrengungen weitestgehend erfüllt werden“ – sofern sich Eltern bis 1. März 2019 für einen Platz vormerken ließen. Für den Bereich der unter Dreijährigen sieht das aber anders aus.

Derzeit fehlten hier laut Rüdiger Singer „noch immer über 200 Plätze“, trotz stetiger Erweiterung des Angebots. Begründet wird dies mit dem starken Anstieg der Kinderzahlen in Konstanz in den vergangenen Jahren.