Zum ersten Mal seit 2011 muss die Stadt Konstanz sich neu verschulden und kann ihre Investitionen nicht komplett aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Es geht um einen Betrag von 4,3 Millionen Euro, für die eine Kreditaufnahme nötig wird.
4,3 Millionen müssen über Kredit finanziert werden
Der Investitionshaushalt für 2020 enthält Ausgaben in Höhe von 35 Millionen Euro, dagegen stehen Einnahmen vor allem aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 12 Millionen Euro. 16 Millionen Euro seien aus laufenden Erträgen finanzierbar, etwa dem erwirtschafteten Überschuss, berichtet Kämmerer Ulrich Schwarz. Weitere 3,1 Millionen Euro könne man aus der Rücklage entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von 4,3 Millionen Euro wiederum könne nur als Neuverschuldung finanziert werden.
Fürs Klimapaket braucht es einen Nachtragshaushalt
Ein Grund für die nötige Kreditaufnahme ist das Klimapaket, das die Stadtverwaltung nun im Nachtragshaushalt noch finanzieren will. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet am Donnerstag, ob er die Maßnahmen zum Klimaschutz wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen beschließt. Daraufhin muss der Gemeinderat noch zustimmen.
Klimamaßnahmen kosten insgesamt fünf Millionen Euro
In das Klimapaket sollen insgesamt fünf Millionen Euro investiert werden. Die bisherigen Maßnahmen umfassen Kosten von 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommen neue Initiativen, die etwa zwei Millionen Euro kosten werden sowie weitere Maßnahmen, deren Kosten noch nicht berechnet wurden. Für sie will die Verwaltung 1,3 Millionen Euro einstellen.
Das sind die wichtigsten Inhalte:
- Für den Austausch von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden wird eine Million Euro in den Haushalt eingestellt
- Die Stadtverwaltung will auf die „elektronische Akte“ umstellen, um den Papierverbrauch drastisch zu reduzieren. Die Umstellung soll bei den Personalakten 100.000 Euro kosten, die Anschaffung der nötigen Software kostet 310.000 Euro.
- Für das Jobticket, das jedem Mitarbeiter der Verwaltung angeboten wird, will die Verwaltung 180.000 Euro investieren. Das Jobrad, das in Zukunft jeder Mitarbeiter wird leasen können, wird mit 105.000 Euro bezuschusst.
- Die Stadt plant Verkehrsuntersuchungen, um die Fahrzeugströme in der Stadt zu messen. Ein Zweck ist es, diese möglichst zu optimieren, sodass es beispielsweise weniger Staus gibt oder Besucher die Park-and-Ride-Parkplätze nutzen.
- Die Stadt soll einen Mobilitätsmanager bekommen. Er hat die Aufgabe, in Zukunft Organisationen zu beraten: Firmen können zum Beispiel im Hinblick auf ein Jobticket beraten werden, mit Händlern könnte er ein Konzept ausarbeiten, wie Kunden sinnvoll auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
- Radwege sollen weiter ausgebaut und verbessert werden, dafür werden 250.000 Euro investiert.
- Der Klimaschutzmanager soll Unterstützung bekommen, das Klimamanagement wird um 1,5 Stellen aufgestockt
- Für die Realisierung von Projekten für den Energy Award werden 250.000 Euro eingestellt
- Der Klima-Bürgerrat und der Klima-Expertenrat wird mit 30.000 Euro unterstützt.
- Die Stadt plant eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürger zu motivieren, ihr Verhalten zu ändern – etwa hin zu einer klimafreundlicheren Ernährung oder zu nachhaltiger Mobilität. Darunter sollen auch Leuchtturmprojekte sein: etwa die Gestaltung eines autofreien Stephansplatzes durch die Bürger.
- Der Städteschnellbus zwischen Ravensburg und Konstanz (über Markdorf), der bisher nur fünf mal täglich fuhr, wird in seiner Taktung ausgebaut und fährt künftig im Stundentakt, von 5 Uhr morgens bis 0 Uhr. Für die Finanzierung zahlt Konstanz einen Zuschuss von 30.000 Euro. Auch der Kreis Konstanz, der Bodenseekreis und die Stadt Ravensburg beteiligen sich mit Zuschüssen.
Für 2020 sei es möglich, das Klimapaket über den Nachtragshaushalt zu finanzieren, sagt Kämmerer Ulrich Schwarz. Für die Zukunft allerdings ist noch nicht klar, wie weitere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. „Um dies fortzusetzen, brauchen wir langfristig Einnahmen, die das Klimapaket finanzieren“, so Schwarz. Über Steuern will es die Stadtverwaltung nicht finanzieren.
Erhöhung von Gebühren mittelfristig möglich
Die Alternative wäre, auf Mehreinnahmen durch eine florierende Wirtschaft zu setzen. Genau dies sei aber unwahrscheinlich, die Prognosen sagen eher eine schwächelnde Konjunktur voraus, erläutert Schwarz. Möglicherweise müsse man mittelfristig auf die Erhöhung von Gebühren setzen oder dem Klimaschutz Vorrang gegenüber anderen Projekten einräumen.
