Karl Langensteiner-Schönborn ahnt etwas. Bei der jüngsten Debatte um den wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine wachsenden Personalbedarf der Stadtverwaltung bemüht der Baubürgermeister die Diplomatie als eine seiner Kernkompetenzen. Der Mann spürt, dass die Stadträte wegen der Kosten und des strukturellen Defizits im Haushalt allmählich kalte Füße bekommen. „Sie werden schon darauf achten, dass wir nicht Personal aufbauen, das wir dann nicht wieder loswerden“, so seine beschwichtigende Rede im zuständigen Fachausschuss.
Es geht um die Bewilligung von rund 18 zusätzlichen Stellen für die Bewältigung der Aufgaben, die durch den Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine entstehen. Im Moment werden dafür in der Stadtverwaltung Überstunden gemacht oder es bleiben andere Dinge liegen. Die Stadträte sehen das Problem – und hegen insgeheim die Befürchtung, dass die Personalpolitik außer Kontrolle geraten könnte. Genau darauf zielte die Aussage des Baubürgermeisters, der wie sein Kollege Andreas Osner vom Sozialdezernat nur von einer befristeten Stellenausweitung ausgeht.
Die Zustimmungen in den Fachausschüssen sind allerdings nicht mehr als Absichtserklärungen. Für Thomas Traber, in der Stadtverwaltung zuständig fürs Personal, ist „da noch gar nichts in Stein gemeißelt“. Im Juni wird es nach seiner Einschätzung zum Schwur im Gemeinderat kommen, der in der Angelegenheit das letzte Wort hat. Dessen Entscheidung dürfte dabei nicht zuletzt abhängig von Hilfs- und Zuschusszusagen von der Bundes- beziehungsweise Landesregierung sein.
Unstrittig allerdings sind für ihn ebenso wie für die Stadträte die Notwendigkeit zur Unterstützung der Menschen aus der Ukraine und der damit verbundene Arbeitsaufwand. Beispiel: Allein für die Registrierung von Flüchtlingen rechnet Thomas Traber mit einer Stelle für 400 Flüchtlinge. Realistischerweise ist von etwa 1500 Menschen auszugehen, die wegen des Kriegs in der Ukraine in Konstanz ankommen, woraus sich ein Bedarf von 3,75 Stellen ergibt.
Ebenfalls berechnen lassen sich die Kosten. Bei 70.000 Euro pro Planstelle, in die neben dem Gehalt auch die Sachkosten einfließen, ergibt sich bei 18 Stellen ein Betrag rund 1,3 Millionen Euro im Jahr. Thomas Traber ebenso wie die Dezernatsleiter werden dabei nicht müde, die zeitliche Begrenzung hervorzuheben. Dem Personalchef schwebt eine Befristung der Arbeitsverträge bis Ende 2024 vor.
Zugleich hofft Thomas Traber auf die Lösung eines anderen Problems. Die Mitarbeiter, die die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg übernehmen, sollen später anderweitig in der Stadtverwaltung untergebracht werden. Denn wie überall ist Personal für etwa durch Ruhestand frei werdende Stellen im Rathaus kaum noch zu finden. Die 18 Stellen könnten somit quasi wie bei einem Trainee-Programm mittelfristig die Personalsuche vereinfachen.
Der Personalchef verkennt allerdings nicht die Notwendigkeit einer generellen Durchforstung von Aufgaben der Stadtverwaltung, die sich logischerweise im Stellenplan niederschlagen. Dabei sollte es nach seiner Meinung nicht nur um den Verzicht von Aufgaben, sondern auch um die Bearbeitungstiefe gehen. Oder um beim Beispiel der Flüchtlingshilfe zu bleiben: In anderen Ländern wie etwa in Polen läuft das Aufnahmeverfahren um einiges flotter als hierzulande. „Möglicherweise sind wir bei vielen Vorgängen einfach zu korrekt.“
Für die Effizienz der Personalpolitik der Stadtverwaltung spricht unterdessen der über Jahre gleichbleibende Anteil der Personalkosten. Gemessen am Ergebnishaushalt liegt er bei 24 Prozent (siehe Grafik), was sich angesichts der aktuellen Entwicklungen aber verändern könnte. So ist beispielsweise von zusätzlichen Personalkosten beim Klimaschutz auszugehen. Thomas Traber erkennt das Problem – wo und wie gespart werden kann, sei jedoch eine politische Entscheidung.
