Krise ist immer. Das Bewusstsein dafür setzte mit der Finanzkrise vor zwölf Jahren ein, es folgte 2016 die Aufnahme von Flüchtlingen, dann kam Corona, jetzt der Ukraine-Krieg, und über allem droht von jeher und ständig der Klimawandel. Zu Recht fordern Städte und Gemeinden deshalb Hilfen von Bund und Land; doch allein der Hinweis, dass die Krisen nicht ursächlich im Kommunalen anzusiedeln sind, genügt nicht. Parallel dazu muss im eigenen Haus aufgeräumt werden – und das heißt, dass nicht automatisch mit jeder neuen Aufgabe der Personalbestand ausgebaut werden darf. Stattdessen müssen Prioritäten gesetzt werden.
Zu Recht hielt Oberbürgermeister Uli Burchardt den Stadträten vor kurzem eine Bestellmentalität vor, die sich zum Beispiel in 50 größeren Bauplanungen niederschlägt, obwohl alle wissen, dass vermutlich nicht einmal 20 davon in absehbarer Zeit umsetzbar sein werden. Bedenklich allerdings ist das Ablenkungsmanöver der schlauen Rede: Der OB selbst befördert etwa mit dem Betreiben eines Klimaschutz-Dezernats die Tendenz zum Bürokratie-Gigantismus. Kein Zweifel, die Herausforderungen nehmen zu – ihnen kann man auch durch Reduzierung der Aufgabenfülle gerecht werden. Das darf der Bürger vom Gemeinderat erwarten. Und der OB muss dazu die Richtlinie vorgeben.
