188 Mietwohnungen seien seit Beschluss der Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu einem neuen Zuhause für Mieter geworden. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, zeigt die neue Statistik des Baurechts- und Denkmalsamts: „Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ist ein wirksamer Teil der Wohnungspolitik in Konstanz.“
Sorgen macht dem Mieterbund laut eigener Pressemitteilung jedoch die hohe Zahl offener Verfahren bei leer stehenden Wohnungen. Die Statistik der Verwaltung weise 59 offene Fälle aus. „Das sind entschieden zu viele“, teilt Kropp mit. Eine Modellrechnung mache den Nutzen dieser Satzung deutlich.
Müssten die mithilfe der Satzung wieder vermieteten Wohnungen neu gebaut werden, wäre bei angenommenen 70 Quadratmetern Wohnfläche und Baukosten von 5000 Euro je Quadratmeter eine Investitionssumme von mehr als 56 Millionen Euro fällig geworden, so der Mieterbund weiter. „Die städtische Wohnungspolitik darf daher nicht nur auf den notwendigen Neubau setzen, sondern muss auf den Schutz der Wohnungsbestände achten“, so Kropp.
Mieterbund: Eigentümer spielen „mit der Verwaltung Katz-und-Maus“
Trotz der positiven Bilanz mahnt der Mieterbund mehr Engagement gegen Leerstand an. Die Verwaltung erhalte viele Hinweise von Bürgern. Auch der Mieterbund mache die zuständigen Stellen ständig auf leere Wohnungen aufmerksam. Die Verwaltung müsse dafür sorgen, dass diesen Hinweisen schneller und konsequenter als bisher nachgegangen werde.
Wenn die dafür eingerichtete Stelle die Arbeit nicht bewältigen könne, müsse die Bauverwaltung reagieren und den Arbeitsbereich durch Organisationsänderungen oder durch mehr Mitarbeiter leistungsfähiger machen. „Wenn die Stadt den Meldungen über leer stehende Wohnungen nicht schnell genug nachgehen kann, ist dies eine Einladung an manche Eigentümer, mit der Verwaltung Katz-und-Maus zu spielen“, so Kropp weiter.
Verwaltung könnten gegen Eigentümer leerstehender Häuser vorgehen
Die Verwaltungspraxis müsse deutlich machen: „Wer eine Wohnung ohne Grund leer stehen lässt, muss mit kritischen Nachfragen und Sanktionen rechnen“, appelliert Kropp an Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn. Außerdem gebe eine neue Rechtsprechung der Verwaltung endlich die Möglichkeit, gegen die Eigentümer der seit vielen Jahren leer stehenden Häuser vorzugehen. „Es wird Zeit, dass diese rechtlichen Möglichkeiten angewandt werden“, lautet die Forderung des Mieterbunds an das Baudezernat.
Seit Mai 2022 müssen Anbieter von ganz oder teilweise genutzten Ferienwohnungen bei ihren Inseraten auf Vermietungsportalen wie Airbnb eine Registrierungsnummer angeben. Laut Statistik seien mittlerweile 227 solcher Wohnungen vom Baurechtsamt erfasst worden. Die Zahl der Wohnungsangebote, die sich an Touristen richten, dürfte aber, so die Einschätzung des Mieterbunds, deutlich höher sein.
