Die Stimmung zwischen Stadtverwaltung und Konstanzer Eltern war eine Zeit lang ziemlich angespannt. Denn die Verwaltung hatte ursprünglich den Vorschlag gemacht, die Gebühren für eine Betreuungsstunde um 35 Prozent zu erhöhen. Denn die bisherigen Elternbeiträge decken die Betriebs- und Personalkosten nicht annähernd, so die Stadt. Nach Protesten der Eltern beschloss der Gemeinderat schließlich die Erhöhung um 25 Prozent.
Doch auch die geplante schnelle Umsetzung und die von der Stadt vorgeschlagenen Einkommensstufen sorgten für Empörung. Der Protest zeigte Wirkung: Die Verwaltung nahm das Tempo raus und traf sich seither fünfmal zu Sitzungen mit ausgewählten Eltern, um diese mit ins Boot zu holen. Der Arbeitskreis hatte einige Aufgaben zu lösen: Wie wird eigentlich der Begriff Einkommen definiert? Wie viele Stufen soll das Modell haben und wie werden die Grenzwerte festgelegt?
Als Maxime galt: Die Kitagebühr soll für rund Dreiviertel der Konstanzer Familien nicht mehr als 25 Prozent teurer werden. Außerdem soll rund die Hälfte der Familien in der untersten Einkommensstufe erfasst sein und nicht mehr als zehn Prozent in die höchste Kategorie fallen.
Die Elternvertreter wollten eine Einteilung in zehn Einkommensstufen, während die Stadtverwaltung am liebsten mit nur drei Stufen arbeiten würde. Jedes zusätzliche Kästchen in einer Tabelle erhöhe den Personalbedarf bei der Abrechnung, argumentiert die Stadt.
Am Ende einigten sich die Beteiligten auf ein vierstufiges Modell. Laut Stadt Konstanz ist „der Prozess konstruktiv und von allen Seiten durch Offenheit und gegenseitiges Verständnis für die herausfordernde Situation geprägt.“
Das sehen die Eltern der Bürgerinitiative „Faire Kita-Gebühren für Konstanzer Familien!“ etwas differenzierter. „Aus unserer Sicht waren die ersten drei Sitzungen mühsam, um sich zu finden und die unterschiedlichen Positionen und Interessen zu verstehen“, schreiben Marco Tittl, Veronika Müller und Angelika Riebe stellvertretend für die Initiative.
„Stadt kommuniziert nicht transparent“
Und weiter: „Von städtischer Seite wurde bis zum Schluss nicht transparent kommuniziert und es war nicht nachvollziehbar, in welcher Höhe die Mehreinnahmen für die Stadt in absoluten Zahlen sein müssten. Dies erschwerte die Diskussionen deutlich.“
Dennoch sind die Eltern, die die Petition ins Leben riefen, mit dem Kompromiss größtenteils zufrieden. „Am Ende war es eine Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen“, loben sie – auch wenn sie ein zehnstufiges Modell gerechter gefunden hätten.
Auch der Gesamtelternbeirat Konstanzer Kitas (GEB) wollte „ein mehrstufiges Modell, um die Ungleichbehandlung innerhalb der Stufen auszugleichen“, sagen Clemens Holzapfel und Heike Kempe vom Vorstand. Denn bei einer großen Spannweite innerhalb einer Einkommensstufe müssen Eltern am unteren Ende prozentual mehr von ihrem Geld für die Kinderbetreuung ausgeben als Eltern, die in dieselbe Stufe fallen, aber deutlich mehr verdienen.
Doch auch der GEB ist mit dem Mittelweg einverstanden. Denn im neuen, erstmals datenbasierten Modell werden viele Familien im Vergleich zum bisherigen Vorschlag der Verwaltung deutlich entlastet. Heike Kempe und Clemens Holzapfel „hoffen, dass die vorgeschlagenen Erhöhungen für die Eltern tragbar sind, weil die Belastungen nun anders verteilt werden.“ Heißt: Die Besserverdienenden werden deutlich kräftiger zur Kasse gebeten.
Kritisch sehen die Elternvertreter der Petition den Zeitpunkt der Gebührenerhöhung „in einer Phase von Inflation und bereits erhöhten Belastungen der Familien“. Außerdem trage auch das neue Modell nicht dazu bei, dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werde. „Die Personalsituation kann und darf mit diesem Modell nicht verknüpft werden und muss mit hoher Priorität durch die Stadt bearbeitet werden“, fordern sie, genau wie der GEB.
Beschlossen ist noch nichts. Zunächst diskutiert der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr, im Ratssaal über das neue Gebührenmodell. Voraussichtlich im September folgt die Entscheidung im Gemeinderat. Spätestens nach einem Jahr soll das Modell evaluiert werden. Bei Bedarf werden Anpassungen vorgenommen.
Sofern alle politischen Gremien zustimmen, soll die neue Gebührenordnung am 1. Januar 2024 in Kraft treten – und zwar in allen Konstanzer Kitas, nicht nur in den städtischen Einrichtungen. Auch der Geschwisterrabatt soll trägerübergreifend gelten.
