Die Erkenntnis schmerzt. Beim Blick auf die Klimaziele 2020 hat der Mensch hierzulande der Pandemie mehr zu verdanken als sämtliche politischen Initiativen. Weniger Verkehr, kaum Reisen, das Runterfahren der Wirtschaft haben dafür gesorgt, dass Deutschland seine CO2-Emissionen um 80 Millionen Tonnen verringern und damit seine Klimaziele übertreffen konnte. Soll man deshalb dem Virus dankbar sein? Gewiss nicht – die Erkenntnis aber darf als Zugewinn verbucht werden.
Sie verdeutlicht, dass Politik primär keine Frage des Geldes ist. In der Politik geht es um Steuerung, weshalb bei der Ausgestaltung des Miteinanders richtigerweise von Steuern die Rede ist. Exakt darin liegt die Chance der Stadt bei der Finanzplanung unter erschwerten Bedingungen: Zu welchen Steuerungszwecken wird das Geld eingesetzt? Wo haben sich – um einen Hinweis des SPD-Stadtrats Jan Welsch zu verwenden – Wasserköpfe gebildet? Und warum eigentlich muss es beim Klimaschutz einen Automatismus zwischen Stellenausweitung und Zielvorgabe geben? Die Pandemie ist auch diesbezüglich als Provokation ernst zu nehmen: Die Kraft liegt eher in der Ruhe als im Aktionismus. Gerade deswegen aber ist der Blick auf die Schuldenentwicklung alles andere als irrelevant. Wer sie aus dem Auge verliert, macht sich zum Sklaven des Geldes. Steuern lässt sich dann nichts mehr.
