Die Pandemie bringt die Finanzplanung der Stadt Konstanz durcheinander. Üblicherweise setzen sich die Stadträte für einen Zweijahresplan zusammen, doch wegen der Unwägbarkeiten wird auf einen Ein-Jahres-Rhythmus umgeschaltet. Aber auch das stimmt nicht wirklich. Aus der jüngsten Debatte im Finanzausschuss ging hervor, dass sich die Planung für das laufende Jahr voraussichtlich bis in den Juni hinziehen wird. Eine der Ursachen: Die Kommunen wissen zurzeit noch nicht, in welcher Höhe sie mit Unterstützung von Bund und Ländern rechnen können.
Zahlt Berlin? Hilft Stuttgart?
Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bazooka noch einmal auspackt, ist derzeit ungewiss. Für 2020 hat sie laut Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin dafür gesorgt, dass die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Hilfreich gewesen seien dabei insbesondere die durch Corona bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie die konjunkturabhängigen Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich. Ordentlich Kasse machen konnte man durch die Hilfen aus Berlin und Stuttgart ferner durch Zuschüsse für die Digitalisierung an Schulen oder beim Gebührenausfall in Kindertageseinrichtungen.
Neues Jahr, neues Glück? Bislang zeichnet sich nicht ab, dass die Geldesel-Politik in gleicher Weise wie im ersten Jahr der Pandemie fortgesetzt wird. Konkret muss die Stadt Konstanz deshalb mit einer konjunkturbedingten Verschlechterung der Finanzlage in Höhe von 17.613.800 Euro ausgehen. Allein bei der Gewerbesteuer beispielsweise ist mit einem Einnahmerückgang um 7 auf 35 Millionen Euro auszugehen. Mit einem satten Minus von 3,5 Millionen Euro auf 50,47 Millionen Euro wird auch bei der Einkommensteuer gerechnet.
Beunruhigende Schuldenprognose
Zu den Folgen der Mindereinnahmen zählt ein deutlich steigender Verschuldungsgrad der Stadt. Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist bis 2024 bei einer fortgesetzten Politik auf Pump mit einem Anstieg des Schuldenstands von 23,6 auf circa 86 Millionen Euro auszugehen – und das gilt nur für den Kernhaushalt.
Wie diffizil die Berechnungen und folglich auch die Interpretationen der Bilanz sind, zeigt sich bei der Berücksichtigung der Eigenbetriebe. So beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell im Kernbereich 206,50 Euro, unter Einberechnung der Eigenbetriebe erhöht sich diese Quote jedoch auf 1249 Euro.
Einen Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten gab‘s bei den Stellungnahmen von Ausschussmitgliedern. Till Seiler von der Freien Grünen Liste beispielsweise bezweifelte den Wert der Schuldenprognose. Für ihn ist nicht vorstellbar, dass es in diesem Jahr überhaupt keine Hilfen von Bund und Land geben werde, außerdem vermisst er die Gegenrechnung. Er geht davon aus, dass Investitionen in den Klimaschutz sich finanziell positiv niederschlagen werden. Das letzte Wort beim vorgesehenen Verzicht auf eine Personalaufstockung in diesem Bereich ist für ihn deshalb noch nicht gesprochen.
Roger Tscheulin (CDU) und Jürgen Faden (Freie Wähler) dagegen wollen lieber nicht auf hohe Kompensationen durch Bund und Land setzen. Roger Tscheulin sprach sich außerdem gegen das Vergleichen von Birnen mit Äpfeln aus. Auch seine Fraktion halte am Klimaschutz fest, Finanzplanung aber habe zunächst einmal in der Geldwährung und nicht als politischer Diskurs zu erfolgen.
