„Wir haben‘s gewuppt“, sagt Franziska Schramm vom Amt für Klimaschutz. Gemeinsam mit Helge Kropat von der Kämmerei blickt sie auf das erste Vierteljahr seit Einführung der Verpackungssteuer in Konstanz. Am Anfang habe es geruckelt, das steht für die beiden außer Frage.
Das hatte einen Grund: Die Betriebe hatten wenig Zeit, sich auf die Umsetzung in ihren Betrieben einzustellen. Zwar stand die Einführung einer Verpackungssteuer schon länger im Raum, die Satzung wurde allerdings erst im Dezember 2024 vom Gemeinderat beschlossen und die neue Steuer zum 1. Januar 2025 eingeführt.
„Es gab einzelne Betriebe, wo es gehakt hat“, stellt Helge Kropat fest und berichtet: „Es gab welche, die haben zu viel oder zu wenig Verpackungssteuer erhoben. Da mussten wir schnell eingreifen.“ Bürger hätten in der Verwaltung angerufen und auf die Mängel hingewiesen, sodass die städtischen Mitarbeiter schnell für Korrekturen hätten sorgen können. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, stellt er fest.
Verpackungssteuer ist rechtssicher
Und er freut sich über Erfolge, denn „unsere Satzung ist wasserdicht und gerichtsfest“, womit er auf das Urteil zur Tübinger Verpackungssteuer hinweist. Das Bundesverfassungsgericht hatte überdies klargestellt, dass nicht der Ort und die Verhältnisse des einzelnen Betriebes maßgeblich seien, sondern auf „alle Verkaufsvorgänge im Gemeindegebiet“ abzustellen sei. Die Besteuerung von Drive-in-Verpackungen sah die Stadt Konstanz durch den Beschluss bestätigt.
Alle Probleme sind allerdings noch immer nicht ganz ausgeräumt. „McDonald‘s macht etwas zu viel“, schildert Helge Kropat. „Wir wurden darauf hingewiesen, dass Gäste Kaffee in einer Tasse bekommen und trotzdem Verpackungssteuer hätten zahlen müssen.“ Für Kropat ist klar: „Da müssen wir noch nachsteuern, denn missbräuchliche Verwendung wollen wir nicht.“
Konstanz ist auf dem Mehrweg
Wie viele Betriebe gibt es insgesamt, die verpackungssteuerpflichtig wären? „300 bis 400 Betriebe“, sagt Helge Kropat auf SÜDKURIER-Nachfrage. Er kann nur ungefähr schätzen, denn es gebe noch keine vollständige Ermittlung. Immer mehr Betriebe würden auf Mehrweg umstellen. „Es gibt 30 neue Ausgabestellen innerhalb der letzten sechs Monate“, berichtet Franziska Schramm. Aktuell gebe es 95 Orte im Stadtgebiet, wo Speisen und Getränke in Mehrweggeschirr anboten würde, 15 Betriebe hätten komplett auf Mehrweg umgestellt.
Als Service biete die Stadt auf ihrer Homepage nun einen Mehrwegweiser. Dabei handle es sich um eine anbieterunabhängige Karte, auf der die Orte eingezeichnet seien, wo man Speisen in Mehrweggeschirr erhalte und die Behälter wieder abgeben könne, schildert Franziska Schramm. „Es gibt auch sehr kreative Betriebe“, hebt Schramm hervor und gibt ein Beispiel: „Ein Betrieb sammelt gebrauchte Tassen.“ Dort gebe es dann Kaffee aus Porzellantassen.
Das ist allerdings in Konstanz kein Novum, denn diesen Weg hat Event-Promotion als Veranstalter des Stadtgartenfestes bereits im Jahr 2022 beschritten. Das Team hatte altes Porzellangeschirr gesammelt. Seither wird es an den Ständen im Stadtgarten gegen Pfand ausgegeben.
Was ist mit der Lieferadresse Herosé-Park?
Wer sich Speisen und Getränke nach Hause bringen lässt, muss keine Verpackungssteuer zahlen. Wichtig sei: Die Lieferung müsse an eine gültige Wohnadresse erfolgen. Was ist aber mit der Lieferadresse Herosé-Park? „Das akzeptieren wir nicht als verpackungssteuerfrei“, stellt Helge Kropat deutlich klar und verspricht: „Das werden wir beobachten.“
Er kennt die Pappenheimer in Konstanz und erzählt von „kreativen“ Kunden, die im Gastronomiebetrieb einen Bissen von einer Pizza genommen und sich den Rest dann hätten einpacken lassen. So etwas lässt Kropat nicht durchgehen.
Die Betriebe seien entsprechend informiert worden, dass Lieferungen ins Freie verpackungssteuerpflichtig seien. Bei Vergehen würden die Unternehmen direkt kontaktiert. „Im Zweifel bußgeldpflichtig. Das kann bis zu 5000 Euro hochgehen“, sagt Helge Kropat und fügt an: „Das ist keine Strafe, sondern eine erzieherische Maßnahme. Aber es fängt sanfter an.“
Wie viel Geld verdient die Stadt dadaurch?
Die ersten Vorauszahlungen seien bereits eingegangen, so Helge Kropat. Er rechnet mit Einnahmen durch die Verpackungssteuer in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr. „Es kann mehr, aber auch weniger sein“, meint er.
Für die Abwicklung der neuen Steuer wurden Stellen in der Verwaltung geschaffen, und zwar eine befristete 40-Prozent-Stelle im Klimaschutzamt sowie eine 60-Prozent-Stelle in der Kämmerei, allerdings in Kombination mit der Grundsteuerreform. Gibt es durch die Verpackungssteuer dann noch ein Plus? „Es rechnet sich in jedem Fall“, so Kropat.
