Gemeinderat und Verwaltung haben hart gearbeitet: In einer mehr als zehnstündigen Sitzung haben sie es geschafft, der Stadt Konstanz für die Jahre 2025 und 2026 finanzielle Klarheit zu geben. Damit kann der Haushalt als der Dreh- und Angelpunkt des Verwaltungshandelns schlechthin am Donnerstag, 20. März, verabschiedet werden.
Allen Beteiligten im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) war die Erleichterung anzumerken, obwohl sie auch alle betonten, dass mit dem Haushalt die grundsätzlichen Probleme der Stadt noch nicht gelöst sind. So werden die Schulden auch in diesen beiden Jahren massiv steigen, und die ganz großen Spar-Brocken sind bislang nicht gefunden. Hier der Stand der Dinge im Überblick.
1. In der Verwaltung wird „mit dem Rasenmäher gekürzt“.
Der Gemeinderat verlangt von der Verwaltung, ein Prozent der Ausgaben einzusparen – das sind etwa 3,7 Millionen Euro im Jahr. Was sich vergleichsweise wenig anhört, ist bei näherer Betrachtung herausfordernd. Denn bei vielen Aufgaben und Ausgaben kann die Stadt gar nicht so einfach Abstriche machen. Deshalb wird es in dem Bereich, wo die Verwaltung gestalten kann, um Kürzungen zwischen zehn und 20 Prozent gehen.
Auf der anderen Seite heißt das aber in den Worten von Oberbürgermeister Uli Burchardt auch: Konstanz hat nun einen „Haushaltsentwurf, der das komplette Leistungsangebot der Stadt Konstanz erhält und stattdessen mit dem Rasenmäher kürzt“. Um die Umsetzung muss sich die Verwaltung kümmern, und die Erwartung der Politik ist ganz klar, dass sie liefert.
2. Neue Stellen gibt es nur, wenn sie keine Mehrkosten verursachen.
Beim Kürzen ist in besonderem Maß das Personal betroffen. 93 Millionen Euro muss die Stadt 2025 für ihre Mitarbeiter ausgeben, im Folgejahr werden es 96 Millionen Euro sein – und wenn der Öffentliche Dienst einen hohen Tarifabschluss bekommt, wird es sogar noch mehr sein. Die Vorschläge von CDU und Freien Wählern, keinerlei neue Stellen zu schaffen oder die Personalkosten auf dem Niveau von 2024 einzufrieren, haben keine Mehrheit bekommen.
Beschlossen haben die Stadträte aber, dass die 8,1 zusätzlichen Stellen bis Ende 2026 an anderer Stelle eingespart werden müssen. Zusätzlich können aber Stellen geschaffen werden, die ihre Kosten direkt durch Mehreinnahmen wieder einspielen – zum Beispiel über Bußgelder.
3. Der Stephansplatz kommt, das Suso wird nicht vorgezogen.
Bei den Investitionen sind die Grundschule Wollmatingen und der Stephansplatz 2025/26 zwei der bedeutendsten Projekte. Im HFK scheiterte der Vorstoß von CDU, Freien Wählern und FDP, den Stephansplatz zu schieben, mit 6 zu 8 Stimmen. Das bedeutet, dass die Umgestaltung dort kommen wird: Diejenigen, die Zuschüsse auch für das neue Parkhaus an der Schänzlebrücke nicht verlieren wollen, haben sich durchgesetzt.
Zugleich sind FGL&Grüne vorerst nicht mit der Idee durchgekommen, den Neubau einer Turnhalle und eine Erweiterung am Suso-Gymnasium schon 2027 in den Plan zu nehmen: Der OB und Kämmerer Ulrich Schwarz konnten darlegen, dass die Verwaltung zunächst den Bau zu Ende planen und dafür eine Baugenehmigung erlangen muss. Solange das nicht gegeben ist, bestehe das Risiko, dass die Planung nur die ohnehin enorme Bugwelle vergrößert.
4. Einige politisch gewünschte Projekte müssen bluten, andere nicht.
Das Amtsblatt, das rund 300.000 Euro pro Jahr kostet, soll spätestens zum Ende des Jahres 2026 eingestellt werden, dafür gab es neun Ja- und vier Nein-Stimmen. Auch der bisher wenig erfolgreiche Klimafonds, in dem Bürger Geld für Klimaschutzprojekte einlegen konnten, wird gestrichen. Im Programm Smart Green City steht die Idee von Bürger-Panels, in denen sich die Konstanzer digital in Zukunftsthemen einbringen können, vor dem Aus. Ein vollständiger Ausstieg aus Smart Green City ist dagegen vom Tisch.
Zudem kann Konstanz beginnen, mit dem Landkreis und anderen Partnern eine Beratungsstelle für queere Jugendliche aufzubauen. Auch die Klimabäume, die sich Gartenbesitzer von der Stadt schenken lassen können, bleiben im Angebot. Über andere Punkte, wie die Zukunft des Turms zur Katz im Hof des Kulturzentrums und die künftige Förderung der Museen, sprechen als nächstes die zuständigen Ausschüsse.
5. Der Gestaltungsbeirat bleibt erhalten, wird aber beschnitten.
Die Freien Wähler hatten gefordert, den Gestaltungsbeirat abzuschaffen: Er verzögere Bauvorhaben und koste zu viel. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn konnte die Politik überzeugen, dass der Beirat eine wichtige Unterstützung für Bauherren sei, viel Gutes bewirkt habe und bei Projekten als „Turbo“ wirke, weil er langwierige Verfahren wie Wettbewerbe erspare. Der Gestaltungsbeirat soll sich aber künftig auf wirklich stadtbildprägende Vorhaben beschränken. Ziel ist es, die Kosten von 34.000 Euro im Jahr (es waren in der Vergangenheit schon von 100.000 Euro) weiter zu senken.
6. Für die Kultureinrichtungen ist die Zukunftsfrage offen.
Kaum eine Stadt der Größe von Konstanz leistet sich ein so umfassendes Kulturprogramm wie Konstanz: 24 Millionen Euro pro Jahr gibt sie dafür aus. Die 272 Euro pro Einwohner und Jahr überschreiten dabei das, was sich Großstädte mit über 500.000 Einwohnern im Schnitt leisten, hat Freie-Wähler-Stadträtin Susanne Heiß errechnet. Nun soll die Haushaltsstrukturkommission, die die Ausgaben der Stadt strategisch neu ordnen soll, den ganzen Bereich unter die Lupe nehmen.
Die Bodensee Philharmonie steht dabei besonders im Fokus, weil allein dort der Zuschuss von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 3,9 Millionen Euro 2026 steigen soll. Auf dem Interims-Intendanten lastet aber nicht nur Druck, weil er bisher keinen Beitrag zum Sparen geliefert hat. Für FGL&Grüne stellte Niklas Becker das Orchester grundsätzlich in Frage, denn es bediene vor allem die Interessen älterer und „gut situierter“ Menschen. Auch aus den bürgerlichen Gruppierungen schwindet der Rückhalt. Jürgen Faden (Freie Wähler) forderte, dass „alle Perlen auf den Tisch müssen“, darunter auch das Theater und das Bodenseeforum.
7. Vereine und Einrichtungen müssen perspektivisch um Zuschüsse bangen.
Zuschüsse pauschal einzufrieren oder zu kürzen, hatte unter anderem die CDU gefordert. Damit kam sie nicht durch. Aber die Verwaltung ist an dem Thema dran. Wie unübersichtlich das ist, zeigt sich daran, dass diese „Zuschussinventur“ laut Verwaltungsdezernent Joachim Helff mehrere Monate in Anspruch nehmen dürfte. Die Haushaltsstrukturkommission soll dann Vorschläge machen, wo und in welcher Höhe Konstanz noch Zuschüsse leistet. Betroffen davon sind unter anderem kulturelle Initiativen und Sportvereine, aber auch Umweltverbände.
8. Jeder investierte Euro muss über Schulden finanziert werden.
Normalerweise müsste eine Stadt im laufenden Geschäft Überschüsse erzielen, um investieren zu können. Davon ist Konstanz weit entfernt. Wenn alles läuft, wie geplant und jetzt im HFK beschlossen, steigt der Schuldenstand bis Ende 2026 auf rund 104 Millionen Euro.
Das Geld fließt in die Abschreibungen (also den Ausgleich des Wertverlusts städtischer Gebäude) und in Investitionen. Den Schulden stünden aber auch neue Vermögenswerte gegenüber, argumentiert OB Burchardt. Dennoch ist auch für ihn klar: „Dieser Haushalt ist nicht das Ende der Konsolidierung“.
9. Und ein paar erfreuliche Nachrichten gibt es auch.
An einigen Stellen gibt es unerwartete Mehreinnahmen. So bekommt Konstanz vom Bund künftig eine halbe Million Euro im Jahr aus der Lastwagen-Maut für die Bundesstraße 33, die Konstanz künftig auf eigene Kosten instandhalten muss. Die Vergnügungssteuer auf Automatenspielgeräte soll deutlich steigen, was nochmals eine halbe Million einbringt. Mehr als eine Million Euro zusätzlich will die Stadt aus erhöhten oder neu eingeführten Parkgebühren erlösen (was freilich nicht alle als gute Nachricht empfinden werden).
