Es wird ein harter Tag werden für die Stadträtinnen und Stadträte, die im Auftrag der Bürger Verantwortung für die Stadt übernehmen. Ein zweites Mal müssen sie von morgens bis abends ran, um die Konstanzer Finanzen, wennschon nicht in Ordnung, so doch zumindest in einen halbwegs akzeptablen Zustand zu bringen. Denn was die Verwaltung bisher unter dem Stichwort Doppelhaushalt 2025/2026 auf den Tisch gelegt hat, ist nach Überzeugung gleich mehrerer Fraktionen inakzeptabel.
Oder um es in der Sprache des Rathauses zu sagen: Das ist noch kein genehmigungsfähiger Haushalt. Wobei es im Kern nicht darum geht, ob das Regierungspräsidium – unter mehr oder weniger großen Schmerzen – seine Zustimmung gibt. Sondern darum, ob auch kommende Generationen eine Verfünffachung der Verschuldung auf den Rekordwert von bis zu 100 Millionen Euro binnen nur sechs Jahren tragen sollen und können.
Die Ausgangslage ist gegenüber dem Stand vor einigen Wochen dabei nicht einfacher geworden. So hat sich gezeigt, dass einige der Zahlen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden, mehr von politischem Wunschdenken geprägt sind als von realistischer Annahme. So ist die erwartete hohe Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst nur zu einem Bruchteil eingepreist. Und dass der Kreis den Kommunen 2026 nicht nochmals tiefer in die Taschen langen wird, ist illusorisch.
Auch bei den Einnahmen sieht es nicht gut aus
Auch bei den Einnahmen regiert das Prinzip Hoffnung: Niemand weiß in Zeiten der Rezession, ob die Gewerbesteuer in der angenommenen Höhe fließt. Und nachdem auch so viele andere Kommunen im Land finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, ist nicht abzusehen, ob Zuschüsse aus Stuttgart noch so fließen können wie veranschlagt.
Unter der Hand zirkuliert eine Streichliste – was soll das?
Hinzu kommen Verwerfungen im bisherigen Ablauf. In einem geradezu unwürdigen Spiel haben sich Verwaltung und Gemeinderat wochenlang die unangenehme Aufgabe zugeschoben, Sparvorschläge zu machen. Die Aussage „Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats“ wird im Rat auch als Versuch gewertet, Verantwortung loszuwerden.
Auf der anderen Seite taktiert die Politik, hat aber beim Sparen das Heft des Handelns erst spät in die Hand genommen. Die Streichliste des Kämmerers, die nur unter der Hand zirkulierte, trägt ebenfalls nicht zu einem konstruktiven Miteinander bei.
Für den Moment wird es wohl dabei bleiben müssen, im Kleinen zu streichen und zu kürzen. Nachhaltig wirkende Ideen, wie Konstanz endlich damit aufhören kann, über seine Verhältnisse zu leben, liegen kaum vor. Und selbst wenn jetzt tiefe Einschnitte beschlossen würden – sie kämen wohl erst in Jahren zum Tragen.
Wer führt eigentlich diesen Prozess?
Es wird also darauf hinauslaufen, dass es an vielen Stellen Enttäuschung gibt. Und weiterhin kein Konzept, wie sich die Stadt bei den freiwilligen Leistungen von der Vereinsförderung bis zum Kulturprogramm aufstellt. Auch das dürfte sich durch die Beratungen ziehen – und zwar in Form der Frage, wer diesen Prozess eigentlich führt und wie alle Beteiligten vom Oberbürgermeister über die Amtsleitungen bis zu den einzelnen Stadträtinnen und Stadträten wieder Herr der Lage werden können.
