Auf jeden Euro Schulden, den die Stadt Konstanz selbst hat, kommen rund zehn weitere bei ihren eigenen Tochterbetrieben. Bei 384 Millionen Euro lagen die Verbindlichkeiten von Entsorgungsbetrieben, Stadtwerken, Wobak und weiteren kommunalen Beteiligungen per Jahresende zusammengenommen.
Und diese Schulden im Schatten könnten zumindest teilweise auch für die Stadt selbst zum Problem werden. Das erklärte die Stadtkämmerei jüngst bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts. In diesem Dokument macht die Stadtverwaltung transparent, an welchen Unternehmen die Stadt Anteile hat und wie diese dastehen. Die Zahlen sind alle auch im Internet nachzulesen.
Bei den Stadtwerken ist die Lage besonders schwierig
Besonders deutlich zeigt sich die Problematik bei den Stadtwerken, wie Sebastian Grytner von der Kämmerei darstellte. Der Unternehmensverbund, zu dem unter anderem auch die Bodensee-Schiffsbetriebe, die Bädergesellschaft und ein Anteil der Katamaran-Reederei gehören, ist ihm zufolge dauerhaft auf Unterstützung der Stadt hingewiesen.
Der dort eingerichtete Liquiditätsverbund sei längst wesentlicher Bestandteil in der Finanzierung von Projekten und im operativen Geschäft. Man könnte also sagen: Die Stadtwerke sind dauerhaft im Dispo und haben nur das Glück, dass sie dafür keine hohen Zinsen zahlen müssen.
Und damit nicht genug: Innerhalb von nur zwei Jahren haben sich auch die Bürgschaften der Stadt an die Stadtwerke mehr als verfünffacht. Noch Ende 2022 musste die Stadt gerade einmal für 9,3 Millionen Euro geradestehen, Ende 2024 waren es nach Zahlen der Kämmerei 51 Millionen Euro. Bürgschaft heißt, dass die Stadt das Geld aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen muss, wenn ein Projekt wirtschaftlich schiefgeht.
So können die Stadtwerke das Parkhaus an der Schänzlebrücke nur dank dieser Absicherung aus öffentlichen Kassen bauen. 80 Prozent der Darlehen würden abgesichert, hieß es dazu jüngst in öffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses.
Erfahrene Finanzpolitiker warnen vor künftigen Risiken
So liegen die Risiken allein aus dem Bereich Stadtwerke für die Stadt Konstanz nach diesen Zahlen per Jahresende 2024 bei 77 Millionen Euro – zusätzlich zur bereits bestehenden und auch künftig geplanten Verschuldung. CDU-Stadtrat Joachim Filleböck, selbst Steuerberater, warnt dann auch: Konstanz habe viele Posten aus dem eigentlichen Kernhaushalt ausgelagert.
Verluste bei den Stadtwerken oder möglicherweise nach Auslaufen der günstigen Darlehen auch bei der Wobak seien „mittelfristig Baustellen, die wir zusätzlich zu unserem Haushalt bedienen müssen“, wenngleich bei den Unternehmen durchaus auch Vermögen vorhanden sei. SPD-Stadtrat Jan Welsch mit, die Zahlen seien schon bedenklich genug, „wenn einem nicht schon Angst und Bange beim Blick auf den Kernhaushalt wäre.“
Rechnung der Technischen Betriebe wird immer höher
Die Stadtwerke sind unterdessen nicht das einzige Problem für die Konstanzer Finanzen. Für Bodenseeforum, Philharmonie/Musikschule und Marketing und Tourismus GmbH ist der Zuschussbedarf laut Kämmerei von 2022 bis 2025 um fast 20 Prozent auf nun mehr 9,2 Millionen Euro gestiegen.
Die Rechnung der Technischen Betriebe an die Stadt – unter anderem für die Straßenreinigung, den Winterdienst und den Unterhalt der Spielplätze – lag 2020 noch bei 7,2 Millionen Euro, für 2026 sind 9,9 Millionen Euro geplant. Das ist ein Plus von 37,5 Prozent.
Bei den städtischen Beteiligungen, so die Einschätzung der Kämmerei, wirken sich unternehmerische Risiken auch langfristig aus. Der Finanzexperte Sebastian Grytner nennt dabei in Zusammenhang mit den Stadtwerken das Schwaketenbad und die Fähre „Richmond“ als Großprojekte, „die monetär nicht die rentabelsten sind“.
Doch nicht nur Kosten sind das Problem, sondern auch die Finanzierung. Banken seien bei der Gewährung von Krediten an Stadtwerke generell nicht mehr so risikobereit, unter anderem wegen der Unsicherheiten auf den Energiemärkten.
