Der Konstanzer Finanz-Krimi geht in die nächste Runde: Am Donnerstag, 13. März, trifft sich der maßgebliche Ausschuss des Gemeinderats noch einmal für einen ganzen Tag, um das derzeit schwierigste politische Thema der Stadt zu ordnen.
Denn noch immer steht das Budget nicht da, wo es allen Beteiligten Klarheit darüber gibt, was in den nächsten zwei Jahren geht und was nicht – bei den Investitionen, beim Personal in der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen, die die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt. Hier einige der wichtigsten Fragen und Antworten.
Was passiert am Donnerstag genau?
Ab 10 Uhr tagt der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss des Gemeinderats, die Sitzung im Ratssaal ist öffentlich. In ihm sind die Expertinnen und Experten für Finanzfragen aus den sieben Fraktionen vertreten. Sie beschließen nicht nur die Eckpunkte, sondern auch die Details im Doppelhaushalt 2025/2026. Der Haushalt ist das maßgebliche Dokument, über den die Stadt ihre Aktivitäten steuert, denn er stellt das nötige Geld dafür bereit.
Es geht dabei um weit über 700 Millionen Euro für die beiden Jahre. Nachdem eine erste ganztägige Sitzung im Februar nicht zu den eigentlich geplanten Beschlüssen geführt hat – die Ratsmitglieder hatten noch zu viele offene Fragen, und die Sparvorschläge waren noch nicht koordiniert -, soll nun in zweiter Lesung Klarheit entstehen. Den letztgültigen Beschluss fasst dann der gesamte Gemeinderat, nach jetziger Planung am Donnerstag, 20. März.
Wo sind Kürzungen zu erwarten?
Da, wie auch die Kämmerei einräumt, die Einnahmen nicht ausreichen, um alle Vorhaben auch umzusetzen, muss gekürzt werden. Denn eine rapide ansteigende Verschuldung, die zum Jahresende 2026 die 100-Millionen-Grenze erreichen könnte, findet keine politische Mehrheit. In vielen Bereichen sind Kürzungen zu erwarten, unter anderem bei der Kultur und der Vereinsförderung. Hier kann die Stadt frei von Weisungen des Landes oder des Bundes agieren.
In anderen Bereichen wird es darum gehen, ob und welche Standards erhöht werden, zum Beispiel bei der weiteren Professionalisierung der Feuerwehr. Auch Investitionen in städtische Gebäude, Straßen und Plätze stehen auf dem Prüfstand. Schließlich könnte auch eine pauschale Ausgabenkürzung bei Investitionen und beim Personal ein Ergebnis sein.
Was bringt die Politik an Vorschlägen ein?
Die Fraktionen haben dutzende Anträge gestellt, wo im Einzelfall investiert oder gespart werden soll. CDU, FDP und Freie Wähler haben ihre Sparvorschläge schon öffentlich gemacht. Sie betreffen unter anderem eine Notbremse beim Stephansplatz und ein weitgehendes Nein zur Schaffung neuer Stellen mit einer möglichen Deckelung der Personalkosten. Auch Zuschüsse sollen nach dem Willen der CDU in den nächsten zwei Jahren generell nicht mehr steigen – mit Ausnahme der Bereiche, wo andere Träger direkt Aufgaben der Verwaltung übernehmen. Grüne&Freie Grüne Liste wollen unter anderem Personal in der städtischen Pressestelle streichen.
Nun hat auch die SPD Vorschläge vorgelegt. „Seit Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Wir haben die Haushaltspläne daher regelmäßig abgelehnt und auf diese Fehlentwicklung hingewiesen“, erklärt dazu Jürgen Ruff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Die SPD schlägt vor, bei den Ausgaben um ein Prozent zu kürzen, den Klimafonds der Stadt abzuschaffen und das Amtsblatt einzustellen.
Zudem soll die Stadt mehr Parkgebühren einnehmen, indem das Parken generell teuer wird und/oder auch dort etwas kostet, wo es bisher gratis ist. Zudem sollen alle neuen Stellen nur unter dem Vorbehalt geschaffen werden, dass sie künftig generell wieder wegfallen können, wenn Stelleninhaber eine Planstelle verlassen.
Wo werden die Debatten besonders schwierig?
Kurz gesagt: Fast überall. Eine große gemeinsame Linie im Gemeinderat oder in einer klaren Mehrheit ist kaum abzusehen. Und für viele Ausgaben, die jetzt gestrichen werden, haben die Betroffenen Argumente vorgelegt, warum das nicht gehe.
Beispiel Museen: Bei FGL&Grünen gibt es eine Mehrheit, um das Budget der städtischen Museen um 400.000 Euro zu kürzen, um nicht an der freien Kultur sparen zu müssen. Das würde aber nach Einschätzung der Museumsleitung dazu führen, dass dann auch Sponsoren abspringen und die Kunst- und weiteren Sammlungen der Stadt kaputtgespart würden. In den Vereinen hat sich ebenfalls Widerstand geregt. Auch hier nur ein Beispiel: Nachdem der SÜDKURIER Gedanken der Kämmerei öffentlich gemacht hatte, den Mietzuschuss an den Konstanzer Yacht-Club für die Villa Prym zu kürzen, regte sich erbitterter Widerstand.
Da die Stadt in diesen Bereichen besonders viel Gestaltungsspielraum hat, dürften die Feuerwehr, die Investitionen in Gebäude und Straßen, die Kulturförderung und die Zuschüsse an Vereine besonders im Fokus stehen. Aber auch die Fortführung von Smart Green City könnte ebenfalls für Diskussion sorgen, ebenso Ausgaben für den Klimaschutz.
Wie stellt die Stadt Transparenz für Bürgerinnen und Bürger her?
Der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss berät und beschließt öffentlich, Beginn ist um 10.45 Uhr. Wer will, kann dort zuhören – wie auch im Gemeinderat bei der finalen Beschlussfassung. Alle Unterlagen sind auch im Informationssystem der Stadt hinterlegt, zu finden unter https://www.konstanz.sitzung-online.de/public/. Für den Sitzungstag 13. März ist dort unter anderem der fast 600 Seiten dicke Entwurf des Haushaltsplans abrufbar. Veröffentlicht sind auch alle Anträge der Fraktionen samt Stellungnahmen der Verwaltung, dieses Dokument umfasst rund 70 Seiten. Auch Übersichten zu Verschuldung, Personalkosten und Stellenplan sind für alle Interessierten einsehbar.
