2025 geht in die siebte Woche, und die Stadt Konstanz ist offenbar noch weit davon entfernt, ihre Finanzen für das Jahr geordnet zu haben. Wenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses zeichnet sich ab, dass der Gemeinderat möglicherweise erst im März über das Zahlenwerk beschließt. Damit ist die Verwaltung zwar nicht handlungsunfähig. Aber das erste Quartal wäre dann weitgehend abgelaufen, ohne dass neue Projekte begonnen oder offene Stellen besetzt wären.
Eigentlich sollte der Haushalt noch im Februar verabschiedet werden. Vorgeschaltet ist eine ganztägige Beratung im Finanzausschuss am Donnerstag, 13. Februar, die rund 50 einzelne Tagesordnungspunkte vorsieht. Kurz darauf war bisher der finale Beschluss im Gemeinderat vorgesehen. Bei diesem Termin, der normalerweise für Dezember als gesetzt gilt, halten Oberbürgermeister und Fraktionsvertreter traditionell ihre Haushaltsreden, die als eine Art politische Standortbestimmung gelten. Damit wären die grundlegenden finanziellen Dinge für 2025 und 2026 dann geklärt.
Doch ob es so weit kommt, ist unklar. Aus mehreren Fraktionen ist von Unmut zu hören, dass die Stadtverwaltung erst spät die erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegt habe. Das mache eine Vorbereitung der Termine fast unmöglich. Zugleich sieht man offenbar in Teilen der Verwaltung ebenfalls noch Klärungsbedarf – was auch damit begründet wird, dass die neuen Mitglieder im Rat, immerhin fast die Hälfte des 40-köpfigen Gremiums, noch nicht so erfahren seien.
Aber warum sind die Haushaltsberatungen dieses Mal so schwierig? Und was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise zu? Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie viel Geld bewegt die Stadt Konstanz im Jahr?
Stark vereinfacht gesagt, beträgt der Umsatz der Stadt Konstanz im Jahr 2025 rund 371 Millionen Euro, im Folgejahr sollen es dann etwa 381 Millionen Euro sein. Das ist doppelt so viel wie noch vor zwölf Jahren, als Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Amt kam.
Die Gründe für diese Steigerungen sind unter anderem ein starker Personalaufbau in fast allen Bereichen, Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.
Über allem liegt die Tatsache, dass viele Aufgaben neu hinzugekommen sind, wie die Betreuung von Flüchtlingen, oder stark ausgeweitet wurden, wie der Brandschutz. Auch das Riesen-Projekt Hafner wirkt sich auf die kommunalen Finanzen aus.
Wie ist die aktuelle finanzielle Lage einzuschätzen?
Mit einem Wort: Schlecht. Im aktuellen Haushaltsentwurf steht, dass schon das laufende Geschäft (ohne Investitionen) mehr kostet, als Geld zur Verfügung steht. Das Minus wird derzeit mit 16,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und 17,6 Millionen Euro im Jahr 2026 angegeben. Das ist in etwa die Summe, die Konstanz allein für die Abschreibungen, also den Ausgleich für den Wertverlust, braucht.
Ein wesentlicher Kostentreiber sind die Personalausgaben. 2023 lagen sie noch bei 77,8 Millionen Euro, für 2026 sind 94 Millionen Euro eingeplant, das ist eine Steigerung von über 20 Prozent in nur drei Jahren.
Wie sieht es mit den Schulden aus und wie soll das weitergehen?
Im Jahr 1999 hatte Konstanz noch rund 35,6 Millionen Euro Schulden und hat dies bis 2019 auf rund 20 Millionen Euro gedrückt. Politischer Konsens war eine Netto-Neuverschuldung Null. Das bedeutet, es werden neue Kredite nur in der Höhe aufgenommen, in der andere getilgt werden. Seit 2020 steigt die Verschuldung rapide an.
Bis Ende 2026 rechnet die Stadt (ohne ihre Eigenbetriebe) mit einer Verschuldung von bis zu 100 Millionen Euro. Ob das aber vom Regierungspräsidium genehmigt würde, ist fraglich. Und es ist auch offen, ob es überhaupt so weit kommt, denn nicht alles, was beschlossen ist, wird auch tatsächlich umgesetzt. Und die Stadt könnte zum Beispiel auch Grundstücke verkaufen, statt neue Schulden zu machen.
Könnten die Ausgaben noch weiter steigen?
Das ist durchaus möglich. Im ersten Entwurf des Haushaltsplans waren die zusätzlich von der Verwaltung beantragten Stellen noch gar nicht enthalten. Rechnerisch kostet eine Vollzeitkraft bei der Verwaltung inklusive aller Nebenkosten 60.000 Euro pro Jahr oder mehr. Nur acht weitere Stellen erhöhen also die Ausgaben um mindestens eine halbe Million Euro pro Jahr.
Auch ein möglicher hoher Tarifabschluss ist noch nicht eingepreist. Und schließlich können, gerade bei schon sehr lange geplanten Investitionen, die Preise heute deutlich höher sein als zur Zeit der Kalkulation.
Ist auf höhere Einnahmen zu hoffen?
Kaum. Die aktuellen Steuerschätzungen sehen keine wesentlichen Steigerungen vor. Die Gewerbesteuer ist auf 57 Millionen Euro veranschlagt, was als eher optimistisch gilt. Bei der Grundsteuer rechnet Konstanz mit 18,2 Millionen Euro, und aus der Umsatz- und Einkommensteuer sollen 67,2 Millionen Euro fließen.
Wichtigste Einnahme sind aber Zuweisungen vom Land, die zusammen über 100 Millionen ausmachen. Bisher war Konstanz hier gut bedacht, weil die Stadt als finanzschwach galt. Sollten nun andere Kommunen in eine ähnliche Lage wie Konstanz kommen und ebenfalls mehr Landesförderung beanspruchen, könnte das für Konstanz sogar sinkende Einnahmen bedeuten.
Drohen Einschnitte und Kürzungen?
Das wird sich kaum vermeiden lassen. In Gemeinderat und Verwaltung gibt es die Einschätzung, dass das, was am Donnerstag beraten werden soll, noch nicht beschlussreif ist – möglicherweise auch deshalb, weil das Regierungspräsidium die Genehmigung verweigern könnte.
Bereits gestrichen sind die Projekte Bodenseestadion und zweite Fahrradbrücke über den Rhein. Weitere Kürzungen sind denkbar durch die Verschiebung von Investitionen (insbesondere Turnhallen) oder durch die Kürzung von Zuschüssen für freiwillige Leistungen. Hier dürfte auch der Kulturetat erneut in den Fokus geraten.
Stehen Vorhaben wie der Stephansplatz oder das C-Konzept auf der Kippe?
Das ist nicht ausgeschlossen. Zuletzt betonte Oberbürgermeister Uli Burchardt zwar, die Verwaltung wolle die Umgestaltung des Stephansplatzes weiterverfolgen, auch wegen erwarteter Zuschüsse. Die Entscheidung liege aber beim Gemeinderat, so der OB. Ähnlich beim C-Konzept, wo eigentlich ein aufwendiger Kreisel am Fischmarkt jetzt der nächste Schritt wäre.
Hier deutet einiges darauf hin, dass das derzeitige Provisorium mit der Wendespur am chinesischen Buswartehäuschen erst einmal bestehen bleibt, weil es einen ähnlichen Zweck erfüllt. Die Durchfahrtssperre am Bahnhof für Autos kann trotzdem umgesetzt werden, so eine Einschätzung in der Verwaltung.
