Da sitzen sie, acht Kandidaten der Parteien und Gruppierungen, die zur Wahl zum Konstanzer Gemeinderat antreten, auf der Bühne des Theaters Konstanz: Sabine Feist (CDU), Sonali Mhalas-Bartels (FW), Petra Rietzler (SPD), Swetlana Wiedenbeck (JFK) Manfred Hensler (FDP), Wolfgang Moßmann (Linke Liste), Lisa Kreitmeier (Grüne/ FGL) und Michael Blümm (KN Kommt).
Mit ihnen jede Menge Konstanzer Themen und Probleme, die gelöst werden sollen und Fragen, die der Moderator des Abends, Jörg-Peter Rau, Leiter der Lokalredaktion Konstanz und Mitglied der Chefredaktion, sowie das Publikum an sie richtet. Nicht ganz einfach ist diese Situation für die Kandidaten.
Es ist aber ein faires Spiel: Gemeinderatsmitglieder gehen mit einem Jahresbudget von 300 Millionen Euro um – da können die Bürger erwarten, dass die Personen, die sie in den Rat wählen, Kompetenz und Umsicht mitbringen.
- Das dominierende Thema: Großen Raum nimmt das Thema ein, das die Konstanzer umtreibt und seit Jahren an Brisanz gewinnt: der knappe Wohnraum. Jeder und jede auf der Bühne kann dazu etwas sagen, nicht immer fallen die Antworten ausreichend konkret aus. Die Frage des Moderators, was die Kandidaten als „bezahlbare Miete“ empfänden, will niemand in Zahlen beantworten. Immerhin legt sich Petra Rietzler (SPD) auf einen Prozentwert fest: Viele Menschen gäben 50 bis 60 Prozent ihres Gehalts für die Miete aus, das sei bedeutend zu viel. Früher habe der Wert bei 25 Prozent gelegen.
Immerhin, es gibt Ideen, wie man Wohnraum schaffen könnte. Sabine Feist (CDU) will mehr Wohnungen im Bestand schaffen und verweist darauf, dass bereits große Wohnbauprojekte im Entstehen sind (Döbele, Hafner). Manfred Hensler (FDP) will im Gewerbegebiet großzügiger mit der Ausweisung von Wohnraum umgehen. Wolfgang Moßmann (LL) fordert pauschal 50 Prozent sozialen Wohnungsbau. Lisa Kreitmeier (FGL) verzichtet auf Häuslebauer als Wähler und positioniert sich gegen Einfamilienhäuser. Petra Rietzler fährt einen Angriff gegen die FGL, die mehrfach die Entstehung von Wohngebieten stark verzögert habe – zum Teil unter Mithilfe von Anwohnerinitiativen, etwa in der Jungerhalde oder auf den Christiani-Wiesen. Michael Blümm (KN kommt) macht den Gemeinderat dafür verantwortlich, dass im Telekom-Tower Luxuswohnungen entstehen – dabei handelt es sich hierbei um Privatbesitz.
- Was den Kandidaten gelingt: Stärken und Schwächen der Diskutanten werden in der knapp zweistündigen Veranstaltung deutlich. In vielem, was Sabine Feist sagt, zeigt sich, dass sie bereits eine Amtsperiode Gemeinderat hinter sich hat – sie beweist die größte Sachkenntnis – und eine größere Breite an Themen als die anderen Kandidaten. Rhetorisch beeindruckend und zum Teil taktisch versiert agiert Lisa Kreitmeier, mit 25 Jahren immerhin die Jüngste in der Kandidatenrunde. Zum Beispiel, indem sie die CDU dafür verantwortlich macht, dass das Thema Klimaschutz vermieden werde.
Petra Rietzler reagiert mehrfach schlagfertig und hat dann die Lacher auf ihrer Seite – mit ein paar erfrischend kurzen, trockenen Antworten, die sehr konkret ausfallen, punktet auch Wolfgang Moßmann. Alle Kandidaten verhalten sich fair auf der Bühne, gegenseitiges Unterbrechen oder heftige verbale Angriffe unterbleiben weitgehend. Und sie wirken authentisch: Jeder und jede ist bereit, Wissenslücken und Fehler einzuräumen.
- Was den Kandidaten nicht gelingt: Nicht bei jedem ist die Vorbereitung auf Sachthemen so, dass man ihm oder ihr (zum jetzigen Zeitpunkt) ohne Weiteres die politische Verantwortung übertragen will. Lisa Kreitmeier engagiert sich beim Bündnis für Demokratie Konstanz, hat große Demos gegen Rechtsextremismus in Konstanz organisiert, kennt sich aber nicht mit den irritierenden Social-Media-Posts ihres Mitkandidaten Michael Blümm (KN kommt) aus, der darin Vergleiche zwischen Bundeskanzler Scholz und Adolf Hitler zieht.
Swetlana Wiedenbeck muss mehrfach inhaltlich passen, zum Beispiel bei den möglichen Planungen auf dem Flugplatzgelände oder beim Verständnis des C-Konzepts. Michael Blümm verwechselt mehrfach Allmannsdorf mit Allensbach, nennt Holger Reile von der Linken Liste „Riele“ und gibt sich nicht vollständig orientiert darüber, welche Steuern von der Kommune erhoben werden.
- Konkretes zum Zähringerplatz: Über Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr sagen die Diskutanten viel Allgemeines und wenig, was nicht ohnehin in Konstanz beständig in der Diskussion ist. Nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Zähringerplatz gefragt, fällt aber allen etwas ein: Kreitmeier, Hensler und Feist würden einen Kreisverkehr anstelle der Ampelanlage einrichten, Moßmann würde die Radfahrer von der Friedrichstraße kommend weiter östlich umleiten, um die Gefahrensituation zu vermeiden.
Wiedenbeck will die Ampelschaltung verändern, Mhalas-Bartels das Tempo für die Autos reduzieren und Blitzer aufstellen, Rietzler die Spur für den Radweg verbreitern. Die originellste Idee, wenn auch aus dem Land der Träume, kommt von Blümm, der am Zähringerplatz eine unterirdische Ladenzeile einrichten will, nach Münchener Vorbild.
- Wie wir es mit der Meinungsfreiheit halten: Nachholbedarf verzeichnen Kandidaten und Publikum bei einem der Grundwerte der Demokratie, der Meinungsfreiheit – oder auch dem Aushalten einer von der eigenen weit abweichenden Meinung. Als das Gespräch auf die Facebook-Posts von Michael Blümm kommt, die tatsächlich an seiner Geisteshaltung auf dem Boden der Demokratie zweifeln lassen, gibt es ein bis zwei scharfe Äußerungen von seinen Mitkandidaten – und Buhrufe aus dem Publikum.
Zurecht fragt Blümm in diesem Moment, wie es nun um die Demokratie bestellt sei und ob er sich erklären dürfe. Positiv entwickelt sich die Runde, nachdem Moderator Jörg-Peter Rau zur Ordnung gerufen hat. Als es um konkrete kommunalpolitische Themen geht, gelingt es den Kandidaten besser, einander zuzuhören und aufeinander einzugehen. Weitere Unmutsbekundungen aus dem Publikum bleiben aus.
