Es ist nur eine von vielen Entscheidungen des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsplanung fürs nächste Jahr, aber sie verdeutlicht beispielhaft die direkten Auswirkungen für die in Konstanz lebenden Menschen. Es geht um die Erhöhung der Grundsteuer, mit der die Einnahmen der Stadt um 3,488 Millionen Euro gesteigert werden sollen.
Die Miete für eine Wohnung mit 65 Quadratmetern erhöht sich damit um rund 40 Euro pro Jahr, bei einer 85 Quadratmeter großen Wohnung steigt der Betrag um gut 50 Euro. Ob es dazu kommt, entscheiden die Stadträte am Donnerstag, 16. Dezember, ab 16 Uhr im Bodenseeforum.
Die Rechnungen stammen von Winfried Kropp vom Deutschen Mieterbund/Bodensee, der damit Licht ins verklausulierte Verwaltungsdeutsch der Beschlussvorlage für den Gemeinderat bringt. Demnach soll der Hebesatz der Grundsteuer nach dem Willen des vorberatenden Haupt-und Finanzausschusses von derzeit 410 auf 510 Punkte steigen, was einer Erhöhung von knapp 25 Prozent entspricht.
Diese Berechnungsformel freilich bleiben abstrakt, konkret wird sie erst bei der Angabe in Euro und Cent. Und dabei gilt, dass derzeit pro Quadratmeter und Monat 21 Cent an Grundsteuer bezahlt werden muss, künftig sollen es rund 26 Cent sein. Auf dieser Basis kann sich jeder Eigentümer beziehungsweise Mieter selbst ausrechnen, wie sich für ihn die vorgesehene Steuererhöhung im privaten Budget auswirken wird.
Mietspiegel in Konstanz liegt beim bundesweiten Vergleich im oberen Drittel
Die Erhöhung der Grundsteuer ist dabei für den Mieterbund im Kontext der Gesamtkosten fürs Wohnen zu sehen. Mit einem Mietspiegel von 10,33 Euro pro Quadratmeter liege das Niveau der Mietpreise in Konstanz etwa ein Drittel über dem Bundesschnitt – wobei es sich um Kaltmieten handle. Schon jetzt müsse zudem mit satten Aufschlägen bei den Heizkosten ausgegangen werden.
Ein weiterer Kostentreiber sei die nächste Erhöhung des CO2-Preises für die Heizung, die bereits gesetzlich verankert sei und die privaten Haushalte somit zwangsläufig weiter belaste. Da all diese Nebenkosten oft in Form von Nachschlägen berechnet werden, geht Winfried Kropp davon aus, dass es bei vielen Konstanzern „mit dem Geld richtig knapp“ wird, da vielfach auf keinerlei Rücklagen zurückgegriffen werden könne.
Der Mieterbund befindet sich bei der Bewertung der beabsichtigten Grundsteuererhöhung übrigens in einer so nicht allzu oft feststellbaren Koalition mit der Interessensgemeinschaft des Verbands Haus und Grund. „Jeder weiß: Konstanz ist eine der teuersten Städte Deutschlands für Mieter“, begründet Herbert Weber als Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee den Widerstand gegen die Absichten des Gemeinderats.
Thomas Daiger als Vorstand von Haus und Grund zeigt vor diesem Hintergrund „kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Stadt die Kosten des Wohnens noch teurer machen will“. Beide werfen Oberbürgermeister Uli Burchardt und Teilen des Gemeinderats eine widersprüchliche Wohnungspolitik vor. Oberbürgermeister und Gemeinderat würden unglaubwürdig, wenn sie einerseits von bezahlbaren Wohnungen redeten und andererseits selbst die Kosten nach oben treiben würden.
Thomas Daiger und Herbert Weber lenken mit ihren Bedenken zugleich den Blick auf die zunehmende Unübersichtlichkeit der Wohnkosten. Herbert Weber hebt dabei hervor, dass bei den meisten Mietwohnungen die Mieter die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten zusätzlich zur Miete bezahlen müssen. Bereits jetzt machten die Betriebskosten fürs Wohnen in der Stadt über zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche aus und es müsse mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden.
Die Einkommen vieler Mieter hielten mit dem Preisanstieg nicht mehr mit, so dass sich nach seiner Einschätzung immer mehr Mieter „arm wohnen“. Thomas Daiger verweist darauf, dass private Hauseigentümer viel Geld für klimafreundliche Heizungen investieren müssen und wollen. Höhere Grundsteuern entzögen ihnen die Möglichkeit, rechtzeitig in CO2-neutrale Heizungsanlagen zu investieren, zu denen sie jedoch rechtlich verpflichtet werden sollen.
