Die Gemeinde Moos kann aktuell nicht ausreichend vielen Flüchtlingen eine Unterkunft zuweisen. Damit kommt die Kommune nicht ihren Verpflichtungen gegenüber dem Landratsamt Konstanz nach. Die Behörde hat der Gemeinde Moos deshalb nun ein zeitliches Ultimatum gestellt. Bis Ende Juli muss das Rathaus einen Plan vorlegen, wie man in Moos künftig die geforderte Anzahl von 60 Flüchtlingen unterbringen will.
Es gibt keine freien Plätze
Von der Zahl ist man bisher noch weit entfernt. Nach dem Auszug einer zwölfköpfigen Familie sind derzeit 28 Flüchtlinge in der Gemeinde angesiedelt. Das Soll von 60 Menschen errechnet sich durch die Größe der Gemeinde. Während Städte wie Singen dieses zum Teil sogar übererfüllen, hinken nach Auskunft von Monika Brumm, Amtsleiterin für Migration und Integration beim Landratsamt Konstanz, vor allem kleinere Gemeinden nach. „Normalerweise weist das Landratsamt den Flüchtlingen eine Anschlussunterkunft zu, wenn sie dazu berechtigt sind. Doch im Moment gibt es keine freien Plätze“, schilderte sie jetzt das Dilemma in der jüngsten Gemeinderatssitzung des Mooser Gremiums.
Gemeinden, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, müssen dem Landratsamt eine Fehlbelegerabgabe entrichten, die eine Unterbringung an einem anderen Standort ermöglicht. Das sind pro Person 321,67 Euro pro Monat. Bei den aktuellen Zahlen in Moos sind das über 10000 Euro. Schon im vergangenen Jahr musste die Gemeinde über 80000 Euro dafür an das Landratsamt überweisen.
Für Kämmerer Sven Leibing ein mehr als unguter Zustand. „Wir liegen mit dem Fehlbelegerbetrag weit über den Planungen“, konstatierte er. Auch Bürgermeister Patrick Krauss ist gar nicht wohl mit der Situation: „Wir müssen der Verpflichtung zur Integration nachkommen. Das ist nicht mit Geld zur Seite zu wischen“, sagte er. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage ohnehin keine gute Option. Durch den Neubau der Sporthalle und der Kindergarten-Sanierung ist die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Moos mittlerweile auf über 1000 Euro angewachsen.
Wenig Bereitschaft
Zudem ärgert sich Krauss über die mangelnde Bereitschaft seiner Bürger Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Seit ich im Amt bin, konnten wir keinen Wohnraum anmieten“, stellte er fest. Bereits mehrmals wurden zudem Anbieter von ihren Nachbarn dazu gedrängt, das Angebot zurückzunehmen.
Dabei spricht eigentlich vieles für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Die Integration gelingt so am Besten und die Vermieter haben eine hohe Sicherheit. Denn die Miete erhalten sie von der Gemeinde selbst. Auch den Hauskauf hat man längst erwogen. „Allerdings können wir keine Fantasiepreise zahlen“, ließ der Bürgermeister im Gespräch mit dem SÜDKURIER wissen.
Container als einzige Lösung
Am Ende wird der Gemeinde vielleicht nur noch eine Option bleiben. Wenn die Bürger nicht bereit sind, Wohnraum oder freie Bauplätze zur Verfügung zu stellen, wird man tatsächlich Container in das Neubaugebiet „Eichweg III“ stellen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, ließ Patrick Krauss wissen. Die Errichtung von sozialen Wohnraum anstatt von Containern hält man dabei für zu Kostenintensiv. Um der eigenen Verpflichtung nach Wohnraum nachzukommen wird man nun offensiver dafür in der Bürgerschaft werben und die Dringlichkeit verdeutlichen. Zudem wird der Kämmerer in der nächsten Gemeinderatssitzung Zahlen und Fakten für mögliche Lösungen vorlegen. Viel Zeit bleibt der Gemeinde nicht, um konkrete Lösungsvorschläge vorzubringen, die ab dem Jahr 2021 umgesetzt werden müssen. Bis zum 31. Juli sind es gerade einmal gute sechs Wochen.
