Es ist eine gute Nachricht, die die Gemeindeverwaltung in Öhningen vom Wirtschaftsministerium aus Stuttgart erhalten hat. Von mehr als 2,6 Millionen Euro, die in den Landkreis jetzt fließen sollen, erhält die Gemeinde am Untersee 900.000 Euro als Finanzhilfe-Erhöhung für das städtebauliche Erneuerungsgebiet, dem Dorfentwicklungsplan. Diese Fördermittel sind Teil eines großen Programms, das das Land sich nun vorgenommen hat.
Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, sagt dazu: „Wir haben bei der Bewilligungssumme im Städtebauförderungsprogramm 2020 in diesem Jahr erneut ein Rekordniveau erreicht. Die Mittel ermöglichen es den Städten und Gemeinden, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Ortskernen zu verbessern, Quartiere aufzuwerten, bestehende Zentren funktionsfähig zu halten oder zu revitalisieren und sich fit für die Zukunft zu machen.“ Im Mittelpunkt der Städtebauförderung stehe immer, für die Bewohner ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und zu schaffen, das den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit ihrem Quartier fördere.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Nese Erikli, schildert: „Es ist für eine Gemeinde nicht immer ganz einfach an diese Fördergelder zu kommen.“ Seit ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete habe sie sich intensiv mit dem Thema Dorfentwicklungsplan und dem Augustiner Chorherrenstift befasst. „Da waren viele Gespräche mit den einzelnen Ministerien notwendig, um auf die Wichtigkeit dieser geplanten Projekte aufmerksam zu machen“, sagt Erikli. Insbesondere das Augustiner Chorherrenstift sei etwas einmaliges in der Region. Darauf habe sie immer wieder hingewiesen.
Bürgermeister Andreas Schmid erläutert, die Gemeindeverwaltung habe den Aufstockungsantrag erst im Herbst letzten Jahres gestellt. „Wir sind ja in dieses Programm der städtebaulichen Erneuerung aufgenommen worden. Trotzdem müssen wir für jeden Teilabschnitt diese Anträge stellen“, sagt Andreas Schmid. Dass trotzdem immer wieder Gespräche notwendig sind, damit die Fördergelder auch bewilligt werden, sei für ihn schon verständlich. Gerade jetzt, wo der Covid-19-Virus alle Planungen, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene durcheinander werfen könnte, sei ein Bewilligungsbescheid schon ein deutliches Zeichen.
„Trotzdem überdenken wir von Seiten der Verwaltung alle anstehenden Investitionen“, führt Schmid weiter aus. Egal ob es sich um die Beschaffung neuer Fahrzeuge handelt oder um die Planung baulicher Maßnahmen, man fahre zurzeit bei allen Projekten auf Sicht, so der Rathauschef. Da solche Fördermaßnahmen immer auch mit einem Eigenanteil der Gemeinde verbunden sind, ist jetzt viel Rechenarbeit gefordert. „Wir wissen ja nicht, welche Auswirkungen diese Pandemie auf unsere Betriebe haben wird. Wie groß ist also der Ausfall an Gewerbesteuer? Wie vielen Unternehmen muss geholfen werden, die dann vielleicht eine geringere Gewerbesteuer verspätet bezahlen können?“ Fragen, die Andreas Schmid zur Zeit auch nicht beantworten kann.
Man habe im aktuellen Haushalt die notwendigen Finanzmittel eingeplant, sodass auch für diese Förderungsmaßnahmen der Eigenanteil gesichert ist. Nach nur zwei Wochen Beschränkungen aufgrund des Covid-19-Virus könne man deshalb noch keine weiteren Berechnungen und Prognosen anstellen. „Hier muss man die weitere Entwicklung einfach abwarten“, sagt Bürgermeister Andreas Schmid.
