Eine gute und eine weniger gute Nachricht für die Gemeinde Öhningen: Bürgermeister Andreas Schmid gab kürzlich in einer Sitzung des Gemeinderats von Öhningen die für den Glasfaserausbau eingeworbenen Zuschussmittel des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro bekannt. Zusammen mit den bereits im November vergangenen Jahres zugesagten Fördermittel des Bundes in Höhe von 9,6 Millionen Euro erhält die Gemeinde also 17,2 Millionen Euro an Zuschüssen für den Ausbau eines eigenen Breitbandnetzes. So viel zu den guten Nachrichten.
Allerdings decken die Fördermittel nicht alles ab. Der Ausbau eines Netzes könnte voraussichtlich 19,7 Millionen Euro kosten, sodass Öhningen aus dem eigenen Haushalt Mittel in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro aufbringen müsste. Auch wenn es beim Ausbau des Netzes um eine Daseins-Vorsorge handle, so sei diese eigentlich eine Aufgabe des Bundes und des Landes gewesen, so Bürgermeister Andreas Schmid.
Grundschule erhält keine Zuschüsse
Der Bürgermeister verwehrte sich gleich zu Beginn des Tagungsordnungspunktes gegen die Pressemitteilung der Grünen-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag, Nese Erikli, dass nun auch die Grundschule vom Zuschuss des Landes profitieren könnte. Sie hatte vor wenigen Wochen anlässlich der Zuschüsse mitgeteilt, dass auch die Grundschule und die ortsansässigen Unternehmen von der verbesserten digitalen Infrastruktur profitieren würden.
Öhningen habe bereits vor zehn Jahren als eine der ersten Gemeinden in Teilortschaften ein 50Mbit-Netz an die Häuser gebracht und vor drei Jahren das Rathaus und die Schule mit einem Glasfasernetz versorgt, so Schmid. Nun wolle die Gemeinde Öhningen das Breitband flächendeckend ausbauen, anstelle das Netz auf die schnellere DSL-Technik VDSL umzurüsten.
Finanzieren über Kredite scheint möglich
Gemeinsam mit dem Landratsamt und der Rechtsaufsicht wolle die Verwaltung nun erörtern, wie der Eigenanteil für den Ausbau des Glasfasernetzes finanziert werden könnte, sagte Andreas Schmid. Er gehe davon aus, dass der Ausbau als „eine Maßnahme in die Infrastruktur“ gelte und damit auch über Kredite finanziert werden könnte. Diesen stünden dann die Einnahmen aus dem künftigen Eigenbetrieb gegenüber.
Laut den Regeln für den Zuschuss des Bundes müsste der Glasfaserausbau bis Silvester 2026 abgeschlossen sein. Doch der Zuschussgeber habe auch erkannt, dass ein so umfassender Ausbau mit einem Bauvolumen von 20 Millionen Euro bis an jede Haustüre und im vorgegebenen Zeitraum nicht realisierbar sei.
Bürgermeister Schmid rechnet eher mit einem Ausbau bis Ende 2027, respektive bis zur Jahresmitte 2028. Es werde eine große Aufgabe für die Gemeinde werden, so Schmid: „Aber wir gehen das Thema an und bringen das schnelle Internet in alle Haushalte.“
Haushalt leidet unter den Investitionen
Wenn die Gemeinde den Zeitraum des Ausbaus verlängern kann, so könne die Eigeninvestition auf bis zu vier Jahre verteilt werden, so Schmid. Er befürchtete aber, dass Öhningen, wie viele andere Gemeinden im Landkreis auch, in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen würde.
Denn solch eine zusätzliche Maßnahme wie der flächendeckende Ausbau eines Glasfasernetzes für 2,5 Millionen Euro könne nur schwer aus allgemeinen Finanzmittel finanziert werden. Doch letztlich würde Öhningen insgesamt Gelder in Höhe von 20 Millionen investieren. Bürgermeister Andreas Schmid geht von einem sukzessiven Ausbau aus, bei dem manch Haushalt früher an das Breitbandnetz gehen könnte. Zuerst stünden Gebiete mit einem niedrigen Aufwand im Fokus. Dort könnte der Ausbau vorgezogen werden. Ein Masterplan solle dann die Prioritäten klären.
Die Finanzierung werde noch ein großes Problem sein, erläuterte Schmid. Dennoch werde die Gemeinde den Glasfaserausbau angehen, versprach der Bürgermeister.
