Nicht die die Verabschiedung eines negativen Ergebnishaushalts mit drei Millionen Euro Minus ist die Botschaft aus der Haushaltsberatung 2020 des Gemeinderats Radolfzell, sondern der Abschied von einem Projekt, dass die Stadt seit zwei Jahrzehnten bewegt. Siegfried Lehmann hat für die Freie Grüne Liste (FGL) zwei Anträge zu diesem auf 25 bis 30 Millionen teuren Projekt gestellt:
- Im Haushaltsplan 2020 wird der Haushalts-Ansatz im Finanzhaushalt in Höhe von 450 000 Euro für die Ingenieurs- und Ausschreibungsplanung des Projektes Stadt-Bahn-See (Seetorquerung) gestrichen.
- In der mittelfristigen Finanzplanung werden die gesamten weiteren Ausgaben für das Projekt Seetorquerung gestrichen.
Und im Gegensatz zu den Kampfabstimmungen im vergangenen Jahr hat es dieses Mal eine Mehrheit für einen Ausstieg aus diesem Projekt gegeben. Für den Antrag stimmten 13 Stadträte: Siegfried Lehmann, Zekine Özdemir, Thilo Sindlinger, Daniela Löchle, Anja Matuszak, Gisela Kögel-Hensen (alle FGL), Martina Gleich, Christof Stadler (CDU), Derya Yildirim, Susann Göhler-Krekosch (SPD), Dietmar Baumgartner, Martin Aichem (Freie Wähler) und Richard Atkinson (FDP).
Nur noch zehn Stadträte bekannten sich in der Haushaltsberatung zu einem Fortgang des Verfahrens, das waren: Bernhard Diehl, Stefan Neumeir, Hermann Leiz, Lorenz Thum (alle CDU), Norbert Lumbe, Reinhard Rabanser (SPD), Walter Hiller, Josef Klett (Freie Wähler), Jürgen Keck und Manfred Brunner (FDP). Norbert Lumbe und Bernhard Diehl warben vergeblich darum, doch die Kostenberechnung für die Seetorqerung nach der Vergabe der Entwurfsplanung abzuwarten. Oberbürgermeister Martin Staab enthielt sich der Stimme.
Damit hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt keine weiteren Mittel für das Projekt Seetorquerung ausgeben darf. Dies dürfte das endgültige Aus für eine neue Unterführung im Bahnhof Radolfzell bedeuten. Die Stadtverwaltung prüft nun die rechtlichen Folgen des Beschlusses. Klar scheint, dass jetzt die Deutsche Bahn alleine die Barrierefreiheit auf den Gleisanlagen in Radolfzell herstellen muss.
