Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Gemeinderat Radolfzell und seinen Beschluss zur Verkehrsführung auf der Konstanzer Straße gerüffelt und beschieden: „Die Entscheidungskompetenz für straßenrechtliche Anordnungen liegt bei der Verwaltung der Stadt Radolfzell als unterer Straßenverkehrsbehörde.“

Bild 1: Nächste Runde im Streit um den Radweg auf der Konstanzer Brücke: Warum das Regierungspräsidium den Gemeinderat gerüffelt hat
Bild: Schönlein, Ute

Damit ist die kombinierte Gehweg-Lösung mit dem Schild „Radfahrer frei“ vom Tisch, die die CDU ins Spiel brachte und für die sich eine Mehrheit im Gemeinderat im April gefunden hatte. OB Martin Staab und seine untere Straßenverkehrsbehörde betrachten diese Lösung als rechtswidrig, weil bei dieser Verkehrsführung die Radfahrer die Fußgänger gefährden könnten.

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Jetzt hat Tiefbauamtsleiter Uwe Negraßus eine neue Lösung für die beengten Verhältnisse auf der Konstanzer Brücke konzipiert. Fußgänger auf dem Gehweg, Radfahrer auf gleicher Fahrbahnhöhe wie der Kraftfahrzeugverkehr, aber der Radsfahrtreifen ist mit einer durchgezogenen weißen Linie abgetrennt. Zudem werden die Radfahrer durch das Aufschrauben von etwa 15 Zentimeter hohen Kunststoffbaken vor dem motorisierten Verkehr geschützt.

Baken sollen Radfahrer schützen

Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, hat in einem Interview mit dem SÜDKURIER gerade auf Brücken „eine physische Trennung“ zwischen Rad- und Autoverkehr empfohlen. Diese Trennelemente müssten so beschaffen sein, dass kein Autofahrer sie überfährt. „Gleichzeitig müssen die befestigten Radwege so intelligent geführt werden, dass der Radfahrer keinen Bordstein überwinden muss“, sagte Radfahrexpertin Gudrun Zühlke.

FGL will auf Höhe der Fußgänger radeln

Auch die von Gudrun Zühlke empfohlene Mindestbreite von zwei Metern wird bei diesen Radfahrstreifen eingehalten. Es hätten also alle Stadträte mit dieser von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Lösung für die Konstanzer Brücke einverstanden sein können, waren sie aber nicht. Insbesondere die Freie Grüne Liste holte wieder zu einem grundsätzlichen Schlagabtausch in dieser Sache aus. Fraktionssprecher Siegfried Lehmann verlangte die Anhebung des Radfahrstreifens mit einem Bordstein auf Höhe des Gehwegs. Stadträtin Zekine Özdemir bekräftigte diesen Wunsch: „Ich fühle mich als Radfahrerin mit dem Fußgänger auf einer Höhe sicherer.“

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OB Staab erläuterte, dass das bauliche Hochsetzen aus dem Radfahrstreifen verkehrsrechtlich einen Radweg mache. In diesem Fall würde dann die erforderliche Abgrenzung zum Gehweg fehlen und damit die gesetzlich verlangte Sicherheit für die Fußgänger fehlen. „Wir bieten alle Lösungen an, die rechtlich möglich sind“, sagte ­Staab. Unter diesen müsse der Gemeinderat entscheiden. Mit dem Hinweis, dass nur noch in diesem Jahr die Sanierung der Konstanzer Brücke zuschussfähig sei, bekam die Verwaltung dann die Mehrheit von 14 Stimmen für die Sanierung der Konstanzer Brücke mit dieser vorgestellten Verkehrsführung. „Wir müssen die Kuh vom Eis bringen und können dem Beschlussvorschlag zustimmen“, erklärte Dietmar Baumgartner von den Freien Wählern.

Gefahrenpotenzial in der Konstanzer Straße

Allerdings: „Die Kuh“ Verkehrsführung in der Konstanzer Straße bleibt auch in der sommerlichen Hitze auf dem Eis. Dort gebe es nach dem Um- und Neubau der Straße ein großes Gefahrenpotenzial, berichtete Helmut Villinger (CDU). Fahrten von Stadtbus und Entsorgungsfahrzeugen würden dort Gefahrenlagen für Radfahrer und Fußgänger heraufbeschwören. „Es gibt so viele, die frustriert sind über den Neubau der Konstanzer Straße, das tut richtig weh“, sagte Villinger.

SPD-Antrag: Parktaschen sollen weg

Ein Gefahrenpotenzial will Norbert Lumbe (SPD) komplett abräumen lassen: „Ich beantrage die Entfernung der Parktaschen in der Konstanzer Straße, Radfahrer und Fußgänger sind schon jetzt genug gefährdet“, es gebe genügend Parkplätze rund um die Unterseesporthalle. Über diesen Antrag konnte aus Verfahrensgründen noch nicht abgestimmt werden. „Das muss getrennt vom Tagesordnungspunkt Sanierung Konstanzer Brücke aufgerufen werden“, beschied OB Staab.