Der kommunale Ordnungsdienst wird zum Dauer-Thema für Radolfzell: Vor einem Monat hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sicherheit die Pläne der Stadtverwaltung abgelehnt, nun war ein neuer Vorstoß ebenfalls erfolglos. Statt sechs ablehnenden Stimmen gab es nun sieben, wie schon vor vier Wochen stimmten nur vier Räte für einen KOD. Enthalten hat sich Nina Löbe-Breimaier (FGL), die sich für eine Kombination von Ordnungsdienst und Streetworkern aussprach.
Nächster Termin für Abstimmung steht schon fest
Dieser Vorschlag soll nun eingearbeitet werden, bevor der Rat erneut abstimmen wird. Denn Oberbürgermeister Martin Staab bestätigt auf SÜDKURIER-Nachfrage: „Sobald wir die Fragen beantworten können und einen Fachmann finden, der Zeit hat, wird es wieder auf der Tagesordnung im Ausschuss stehen!“ Bürgermeisterin Monika Laule nennt dafür ein Datum: Dienstag, 6. November.
Neu war bei der aktuellen Vorlage nur eine dreiseitige Übersicht über die Kompetenzen von Ordnungsdienst, privaten Sicherheitskräften und Polizei. Das war den Stadträten zu wenig: „Es liegen eigentlich keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse vor“, sagte Siegfried Lehmann (FGL). Nun sollen erneut offene Fragen geklärt werden: „Solange nicht alle Fragen geklärt sind, dürfte für die meisten Räte die endgültige Abwägung und Beschlussfassung schwierig sein“, gab Oberbürgermeister Martin Staab am Mittwoch zu. Dabei habe man in den vergangenen zwei Jahren schon viele Details geschildert. Gefragt wurde in der Sitzung etwa nach konkreten Beschwerden oder möglichen Dienstplänen. Bürgermeisterin Monika Laule schlug daher vor, einen Ordnungsdienst-Mitarbeiter einzuladen, der seine Erfahrungen schildert.
Kompromisslösung mit Streetworkern ist denkbar
Die Stadträte waren sich uneins, ob ein kommunaler Ordnungsdienst mehr Sicherheit bringen würde: Allein die Präsenz sei präventiv, sagte Holger Vetter als Fachbereichsleiter für Bürgerdienste. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir Respekt einflößen wollen“, sagte hingegen Löbe-Breimaier (FGL). In ihren Augen gehe es mehr darum, für alle Altersgruppen einen Ansprechpartner zu bieten. „Viele Situationen hätten anders geendet, wenn jemand da gewesen wäre, der deeskaliert hätte“, stimmte Susanne Göhler-Krekosch (SPD) zu. „Wenn der Kompromissvorschlag durchgeht, dass wir präventiv mit dem KOD und begleitend mit dem Streetworker vorgehen sollen, wäre vielleicht sogar noch mehr erreicht“, teilt OB Staab auf Nachfrage mit. Ein Streetworker allein würde das Problem aber nicht lösen. Nina Löbe-Breimaier (FGL) warnte allgemein davor, sich vom Ordnungsdienst eine „eierlegende Wollmilchsau“ zu versprechen. Sich allein auf die Polizei zu verlassen, ist für Vetter aber keine Lösung: „Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die Polizei das wirklich wahrnehmen könnte – es fehlen schlichtweg die Kräfte.“
Für sechs Ordnungshüter rechnet die Verwaltung mit Mehrkosten von jährlich 300 000 Euro, außerdem einmalig 77 000 Euro für Ausbildung und Ausstattung. Erfahrungsgemäß könne man pro Vollzeitkraft mit Einnahmen von 50 000 Euro pro Jahr rechnen.
