Martin Staab weiß, wann er sich geschlagen geben muss. Ob er noch einmal versuchen werde, den Kommunalen Ordnungsdienst auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen? Das wollte ein Besucher des OB-Stammtisches im Restaurant Steg 11 gerne wissen. Der Oberbürgermeister winkte ab. „Drei Mal reicht denke ich“, sagte er.
Der alte Gemeinderat ist auch der neue Gemeinderat
Vor allem auch, weil sich personell im Gemeinderat sehr wenig getan hatte durch die Kommunalwahl. Gerade einmal drei neue FGL-Stadträtinnen hat das Gremium bekommen, der Rest hatte schon davor, teils schon Jahrzehnte, einen Sitz im Rat. Und da eben jener Gemeinderat seinen Vorschlag für einen Kommunalen Ordnungsdienst bereits mehrfach abgelehnt hatte, sei die Wahrscheinlichkeit gering, im nächsten Durchlauf erfolgreich zu sein.
Äußerung im Ausschuss ärgert die Wähler
Bernhard Diehl, Fraktionssprecher der CDU, hatte es voraus gesehen. Bei der Debatte um die Vergaben für die Entwicklungsplanung zum Bau der Seequerung hatte er Anfang Mai dafür plädiert, es doch gleich zu entscheiden und diesen Beschluss nicht für den neuen Gemeinderat aufzuheben. Denn: „Fast alle hier drin haben sich wieder aufstellen lassen, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in zwei Monaten die selben Köpfe wieder hier sitzen“, so Diehl damals.
Diese Aussage ärgerte einen anderen Besucher des Stammtisches sehr. „Wenn alles eh schon feststeht, wieso geh ich dann überhaupt wählen?“, fragte er. Solche Aussagen im Vorfeld der Wahl fand der Besucher unnötig. Überhaupt sei er enttäuscht, dass so wenig junge Menschen im Rat vertreten sind. Die jüngste Stadträtin ist Derya Yildirim mit Jahrgang 1980. „Ein Teil der Bevölkerung hat gar keine Stimme im Gremium“, sagt er.
Radverkehr ist wichtiges Thema
Dauerthema bei den OB-Stammtischen ist mittlerweile das Thema Radverkehr. Viele Fragen an den OB handelten von Radwegen, Markierungen, Wegeführung, Abstellmöglichkeiten und Radfahrern an sich. Staab erläuterte die geplante Bebauung des Bahnhofsquartiers, welches zu einer Mobilitätszentrale umfunktioniert werden soll. Dort sei auch ein Rad-Parkhaus geplant.
Radolfzell muss noch viel machen für Radfahrer
Doch alles in allem habe Radolfzell noch viel Arbeit vor sich, um zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu werden, gab der OB zu. „Wir sind noch nicht fahrradfreundlich, obwohl wir alle gerne Rad fahren“, sagte er. Die im Mobiliätskonzept erarbeiteten Radwegeführungen aus den Wohnquartieren in die Innenstadt oder Stadtteile müssten nach und nach ausgebaut werden.
Dies koste allerdings viel Zeit, da man Fördergelder beantragen müsse. Ein Besucher des Stammtisches wünschte sich eine bessere Markierung des Radweges zwischen Moos und Radolfzell. Hier musste der OB jedoch leider vertrösten, der Radweg gehöre dem Landkreis. Er könne das Thema jedoch im Kreistag anbringen.
Molen-Café hat noch viele Fans
Die Molenbebauung schien ebenfalls die Runde zu beschäftigen. Warum das alte Molen-Café abgerissen werden muss, schien den Anwesenden nicht einzuleuchten. „Mein Haus ist älter als das Molen-Café und sicher nicht abrissreif“, sagte ein älterer Mann. Ein anderer Gast schwärmte von der Architektur des 80er-Jahre-Baus und hoffte, dass die neue Bebauung einen ähnlich schönen Blick auf den See preisgeben werde.
Areal gehört der Stadt Konstanz
Hier musste OB Staab jedoch wieder vertrösten. „Wir haben da keinen Einfluss drauf, weil das Gelände der Bodensee-Hafen-Gesellschaft gehört“, so Staab. Er erläuterte die Besitzverhältnisse: Der Uferbereich gehöre der Bodensee-Hafen-Gesellschaft, die eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Konstanz sei und diese gehörten vollständig der Stadt Konstanz.
Staab selbst rechne noch immer mit Baubeginn im Herbst. „Wir sind etwas in Verzug geraten wegen der Vertragsverhandlungen, eigentlich wollten wir das Gebäude bereits im April abreißen“, sagte er. Auch die Suche nach einem Pächter habe länger gedauert als erwartet. Er selbst sei mit dem Entwurf des Architektenwettbewerbs zufrieden.
Hotel Viktoria ist noch in der Findungsphase
Während über die Bebauung des Areals rund um den Bahnhof gesprochen wurde, kam die Sprache unweigerlich auf das Hotel Viktoria. Ein Schandfleck sei das, ärgerten sich die überwiegend männlichen Besucher des Stammtisches. Wie so oft an diesem Abend musste der OB mit den Schultern zucken. Das Hotel gehöre einem Investor aus Radolfzell.
Man stehe in regelmäßigem Austausch über die Pläne. „Jedoch hat er bisher noch keinen Bauantrag gestellt, der mit dem geltenden Bebauungsplan gehen würde“, erklärte der OB. Positiver äußerte er sich über die Kapelle in Markelfingen. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass das was wird“, so Staab.
Zum Format
Im Wahlkampf hatte Martin Staab angefangen, offene Stammtische als Einladung zum Gespräch anzubieten. Dies hat er auch nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2013 beibehalten und wechselt jährlich zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen. In einer ungezwungenen Atmosphäre sollen Bürgerinnen und Bürger offen ihre Fragen zum Stadtgeschehen und der Stadtverwaltung stellen dürfen. Diese können entweder gleich oder anschließend schriftlich beantwortet werden. Der Stammtisch ist laut Staab Teil des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung. Der Termin für den nächsten Stammtisch wird noch bekannt gegeben.
