Das Verständnis für die Jugendlichen, die durch Besetzung des stillgelegten Feuerwehrgerätehauses im Juli 1980 auf sich aufmerksam machten, kam von ungewohnter Seite. Zwei Stadträte der CDU machten sich innerhalb der CDU-Fraktion für eine Lösung der Jugendfrage in Radolfzell stark. Der heutige Ehrenbürger Helmut Haselberger für die Pfadfinder und Joachim Boos für die Junge Union waren im Stadtjugendring organisiert und damit die „natürlichen“, eher konservativen Gegenspieler einer offenen Jugendarbeit.
Beide ehemalige Stadträte schildern heute, dass sie damals selbst von der Schließung des Jugend- und Szenelokals Leierkasten überrascht worden waren. Die Stadtverwaltung hatte „vergessen“, den Gemeinderat zu informieren. Haselberger und Boos stellten noch vor der Besetzung des Feuerwehrhauses auf dem Untertorplatz den Antrag, die Verwaltung solle Vorschläge zur Wiedereröffnung eines Jugendlokals in Radolfzell machen.
Haselberger wie Boss betrachteten die nach wenigen Tagen folgende „illegale“ Besetzung des Feuerwehrgerätehaus kritisch. „Wir stellten wir uns die Frage: Was wird daraus?“, sagt Haselberger heute. Auch der Forderung eines Jugendhauses in Selbstverwaltung standen die „Organisierten“ skeptisch gegenüber. Joachim Boos verweist auf die Informationslage Ende der Siebzigerjahre: „Damals gab es verschiedene Jugendhäuser in Selbstverwaltung, die alle nicht funktioniert haben. Wir dachten, das können wir hier in Radolfzell nicht brauchen.“
Die entscheidende Sitzung
Trotz dieser Zurückhaltung gegenüber den eher „linken“, nichtorganisierten Jugendlichen, versuchte die CDU mit ihren Anträgen, eine Brücke zu den Besetzern und für ein Jugendhaus in Selbstverwaltung zu schlagen. Doch ihr Sieben-Punkte-Papier mit dem Vorschlag an die Besetzer, bis zum Baubeginn des Stadtwerke-Neubaus dort die Selbstverwaltung zu erproben, kam in der entscheidenden Gemeinderatssitzung gar nicht mehr zur Abstimmung.
Nachdem sich OB Günter Neurohr in der Woche zuvor der Vollversammlung im Feuerwehrgerätehaus gestellt hatte und erkennen musste, dass er die jugendlichen Besetzer nicht von einer anderen Übergangslösung und damit einer freiwilligen Räumung überzeugen konnte, zog er mit einem Trick die Mehrheit des Gemeinderats auf seine Seite. In der Sitzung am 29. Juli 1980 zogen sich die einzelnen Fraktionen zur internen Beratung zurück. In den Hinterzimmern wurde ein gemeinsamer Beschluss ausgearbeitet, der anschließend öffentlich mit nur einer Gegenstimme und ohne weitere Diskussion gefasst worden war: Die Jugendlichen müssen bis zum nächsten Tag, 22 Uhr, das Feuerwehrgerätehaus räumen.
Warum kein Kompromiss, kein Übergangsvorschlag mehr? Auch die SPD hatte kurz zuvor noch die Ansicht vertreten, den Jugendlichen das Haus für eine unbestimmte Zeit zu überlassen. Vertreter der Stadtverwaltung und OB Neurohr hatten die Stadträte in der Sitzungspause mit einer Information der Staatsanwaltschaft versorgt. Danach sollte eine Räumung des Feuerwehrgerätehauses nach einer vorübergehenden Duldung der Besetzer nicht mehr möglich sein. Diese Information war falsch, wie anschließende Recherchen ergeben haben. Der leitende Staatswanwalt erklärte, dass der Stadt Radolfzell keine Rechtsauskunft erteilt worden sei.
Neurohr gewinnt
Doch der Beschluss war gefasst, der Gemeinderat mit einer Finte über den Tisch gezogen. Fair geht anders. Helmut Haselberger betrachtet die Geschehnisse im Juli 1980 nüchtern aus der Brille des erfahrenen Kommunalpolitikers: „OB Neurohr war der Clevere in der ganzen Geschichte.“ Neurohr hatte erreicht, was er wollte: Einen Mehrheitsbeschluss für Räumung und Abriss des Feuerwehrgerätehauses.
Eine Rüge für die falsche Information des Gemeinderats
- Abhandlung im Buch: Nicole Ehnert und Mirjam Kunz haben für ihre gemeinsam verfasste Arbeit „Skandal in unserer Stadt! Der Abriss eines Denkmals“ über das Feuerwehrgerätehaus Radolfzell beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten im Jahr 2011 einen Förderpreis erhalten. Beide waren Schülerinnen am Friedrich-Wöhler-Gymnasium. Ihre Abhandlung „Die Besetzung des Feuerwehrgerätehauses in Radolfzell“ mit vielen Quellenangaben und Verweisen ist im Buch „Die andere Provinz“ erschienen. Die kleine Schriftenreihe des Stadtarchivs Konstanz beschreibt in diesem Buch (UVK-Verlagsgesellschaft) kulturelle Auf- und Ausbrüche im Bodenseeraum seit den 1960er Jahren, Herausgeberin ist Heike Kempe.
- Weitergabe falscher Informationen: Nachdem der leitende Staatsanwalt Dr. Wetterich am 1. August gegenüber SPD-Stadtrat Hans-Jörg Funk erklärt hat, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber der Stadt Radolfzell keine Rechtsauskunft erteilt hat, ist ein Verfahren gegen OB Günter Neurohr eingeleitet worden. Für die Weitergabe einer falschen Information sei der OB gerügt, aber nicht strafrechtlich verfolgt worden, so eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg im November 1980. Eine Anzeige der Freien Grünen Liste wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
- Die Unterschriftenliste: Die Hausbesetzer strebten mithilfe eines Trägervereins ein Bürgerbegehren zum Feuerwehrgerätehaus an. Sie sammelten zwar auf 165 Listen 3137 Unterschriften, doch die Stadtverwaltung gab nur 839 Unterschriften das Prädikat „rechtsgültig“. Ein Bürgerbegehren hätte zum damaligen Zeitpunkt von 15 Prozent der Radolfzeller Bürger – über 18 Jahre, drei Monate wohnhaft in der Stadt – unterzeichnet sein müssen. Im Juli 1980 wären dies bei insgesamt 16 377 Wahlberechtigten in Radolfzell und seinen Ortsteilen 2453 Bürgerinnen und Bürger gewesen. (bec)
