Die Stadt Radolfzell gibt pro Jahr mehr Geld aus, als sie eigentlich einnimmt oder ihr aus verschiedenen Töpfen zufließt. Das hat das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde offen gelegt und der Stadt die Aufgabe gestellt, die Finanzierung des sogenannten Ergebnishaushalts um 2,4 Millionen Euro zu verbessern. Das heißt, entweder gibt die Stadt 2,4 Millionen für die laufenden Ausgaben weniger aus oder sie nimmt 2,4 Millionen mehr ein. Eine Mischung ist natürlich auch erlaubt: 1,2 Millionen Euro mehr einnehmen und 1,2 Millionen Euro weniger ausgeben.
Stadträte im Interessenskonflikt
Was mathematisch so einfach daher kommt, ist politisch eine schwer zu lösende Aufgabe, denn jede Entscheidung tut irgendjemand weh. Die Erhöhung der Gewerbesteuer dem Gewerbesteuerzahler, die Erhöhung der Standentgelte auf dem Wochenmarkt den Marktbeschickern und der sich daraus ergebende höhere Preis für den Feldsalat dem samstäglichen Einkäufer. Oder höhere Entgelte in der Musikschule den Eltern, die dann wieder der Musikschule wehtun, wenn sie ihre Kinder nicht mehr zum Unterricht schicken und die Musiklehrer dann weniger Arbeit haben. Der Irgendjemand ist im Zweifel ein Wähler und dem fühlt sich jeder einzelne Stadtrat verpflichtet, weil er dafür auch gewählt worden ist: Sich für die Interessen aller einzusetzen und für diejenigen, von denen der einzelne Stadtrat glaubt gewählt worden zu sein.
Deshalb hat der Gemeinderat auf Anregung von SPD-Stadtrat Norbert Lumbe die Taskforce „Haushaltssanierung“ gebildet. In diesem Fall ist die Taskforce kein militärischer Einsatzverband, sondern es ist die Gruppe der Fraktionssprecher, die sich parteiübergreifend mit der Verwaltung zusammengesetzt hat, um Spielräume auszuloten und möglichst gemeinsam „schmerzhafte“ Entscheidungen zu vertreten. Im Gemeinderat hat Norbert Lumbe nun als Sprecher den ersten Teil der Taskforce-Arbeit vorgestellt, bei der es um die Erhöhung der Einnahmen um rund 1,2 Millionen Euro geht: „Das Regierungspräsidium hat uns klar aufgetragen, unser strukturelles Defizit auszugleichen“, sagte Lumbe. Komme die Stadt diesem Auftrag nicht nach, lebe sie von ihrem Kapital. Und das ist endlich.
Was alles erhöht wird
Die aufgerufenen Punkte forderten bei vielen Stadträten einige Überwindung. Die große Mehrheit hat zwölf Beschlüsse zum Fremdenverkehrsbeitrag, Kurtaxe sowie Gebühren- und Entgeltordnungen gefasst. Der ergebnisreichste ist sicher das Anheben der kommunalen Steuern. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer schon nächstes Jahr auf 390 Punkte steigen und für die beiden Grundsteuerarten wird der Hebesatz ab 2022 auf 400 Punkte festgesetzt. Alleine die Gewerbesteuer soll schon 2021 knapp 700.000 Euro mehr in die Kassen spülen, die 30 Prozentpunkte plus bei der Grundsteuer sollen dann in zwei Jahren noch einmal gut 300.000 Euro mehr wert sein. Die Entgeltordnung für die Musikschule soll noch einmal in der Taskforce beraten werden, Ziel ist es aber, in mehreren Stufen eine Kostendeckung von 50 Prozent über die Unterrichtentgelte der Eltern zu erreichen, die anderen 50 Prozent sollen von der Stadt getragen werden.
FDP-Fraktion geht bei den Vorschlägen nicht mit
Während Freie Grüne Liste (FGL), CDU, Freie Wähler und SPD die Vorschläge der Taskforce mittrugen, gingen die Stadträte der FDP meist zusammen mit Walter Hiller von den Freien Wählern und Thilo Sindlinger (FGL) auf Gegenposition. Jürgen Keck von der FDP glaubte, dass es das falsche Zeichen sei, in dieser schweren Zeit Steuern und Gebühren zu erhöhen: „Wir müssten die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessern und Gewerbegebiete ausweisen.“ Das habe man versäumt, „das fällt uns jetzt auf die Füße“, sagte Keck. Er verwies vom Ergebnis- auf den geplanten Finanzhaushalt, also dem Vermögen der Stadt. Es könne nicht sein, dass man Immobilien kauft, „die man sich nicht leisten kann“. Keck spielte damit auf die Gebäude der Spitalstiftung an, die die Stadt übernehmen will. Die FDP drang mit ihrem Antrag nicht durch, die Entscheidung über die von der Taskforce vorgeschlagenen Mehreinnahmen zu vertagen, bis auch der Vorschlag für die Kosteneinsparungen auf dem Tisch läge.
Fraktionen wollen Einsparungen beim Stellenplan
Unterstützung für die eingebrachten Vorschläge signalisierte CDU-Fraktionssprecher Bernhard Diehl. Die Taskforce habe sich große Mühe gegeben und ein Ergebnis mache nur Sinn, „wenn wir eine einmütige Entscheidung treffen“. Sein Fraktionskollege Christof Stadler bekräftigte: „Dem Gruselkabinett der Einzelentscheidungen kann man nur als Gesamtpaket zustimmen.“ Er warnte die Stadtverwaltung schon einmal vor der Ausgabendiskussion vor: „Der Stellenplan der Verwaltung darf kein Tabu sein.“
Siegfried Lehmann als Sprecher der FGL beschrieb seine Erwartungshaltung in dieser Sache ganz konkret und kritisierte die Stellenhäufung in der OB-Abteilung „Strategische Steuerungsunterstützung“, früher unter dem Namen Hauptamt bekannt: „Die Sach- und Personalkosten müssen kritisch hinterfragt werden. Wir erwarten, dass die Stadt Kosten in der Verwaltung einspart.“
Mit der Faust in der Tasche
Dietmar Baumgartner als Sprecher der Freien Wähler wies darauf hin, dass für ihn die Beschlusslage nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ sei. Die Stadt hätte die strukturellen Probleme schon vor der Pandemie gehabt. „Für uns ist nicht leicht, Gebühren oder Steuern von unseren Bürgern zu erheben, die wir vertreten sollen.“ Die Freien Wähler würden aber erkennen, dass es notwendig sei. Gebühren sollten kostendeckend sein, „soweit vertretbar und geboten“. Die Beschlüsse seien nötig, damit das Regierungspräsidium den Haushalt genehmige: „Keiner von uns will, dass ein Bereich geschlossen wird. Darum stimmen wir den Erhöhungen mit der Faust in der Tasche zu.“
Die Rückmeldung der Eltern
- Städtische Musikschule: Die Erträge der Musikschule berechnet die Finanzverwaltung der Stadt im nächsten Jahr auf knapp 600.000 Euro. Damit würden die Unterrichtsentgelte nur 41 Prozent der Gesamtaufwendungen von über 1,3 Millionen Euro abdecken. Ziel sei es nun nach Vorgaben der Taskforce, mit den Beiträgen der Eltern einen Deckungsgrad von 48 Prozent im nächsten Jahr und 52 Prozent im Jahr 2022 zu erreichen. Würde dies auf einen Schlag umgesetzt, würde dies eine erhebliche Steigerung bei den Unterrichtsentgelten bedeuten. Der Elternbeirat der Musikschule spricht von einer Erhöhung von 20,5 Prozent im ersten und weiteren 11 Prozent im zweiten Jahr. „Das sei nicht verhältnismäßig“, so der Elternbeirat in einer Rückmeldung. Diese Einschätzung teilen die Musikvereine Liggeringen und Markelfingen. Der Elternbeirat will eine angemessene Entgelterhöhung mitzutragen. Er schlägt 5 Prozent in 2021, 10 Prozent in 2022 vor.
- Hundesteuer: Ab dem 1. Januar wird die Steuer für einen Ersthund von 108 Euro auf 120 Euro pro Jahr erhöht. Für einen Zweithund wird der zweifache Satz (240 Euro), für Kampfhunde der dreifache Satz (360 Euro) fällig.
- Friedhof: Die Friedhofsgebühren sollen nach und nach angehoben werden. Vorerst will der Gemeinderat bis zu einem Deckungsgrad von 90 Prozent mitgehen.
