Es ist schon ein Kreuz mit den Zahlen, der Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Geld. Da haben die Hüter der öffentlichen Finanzen für Gemeinden, Städte und Landkreise die einfache Buchführung (Kameralistik) abgeschafft, um mit der „doppelten Buchführung in Kommunen“ endgültig eine „Ergebniskontrolle“ in diesen Haushalten zu erzwingen. Das Ding wird Doppik genannt. Wer die Beratung des Gemeinderats Radolfzell zum Thema „Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie – Umsetzung von Maßnahmen“ verfolgt hat, kann zu dem Schluss kommen: Alle Ergebnisse sind vage, die Verwaltung will überall Kontrolle, der Gemeinderat sich aber nicht von der entfachten Sparwut gängeln lassen.
- Welches Minus die Stadt erwartet: Wenn die Leiterin der Finanzverwaltung Petra Ohmer streng über ihre Brille schaut und nahezu alle Stadträte im weiten Rund des Milchwerks fixiert, greift jeder intuitiv nach dem eigenen Geldbeutel und fragt sich: Ist er noch da oder ist er schon weg? Nun, für die Stadt Radolfzell schwemmt die Corona-Pandemie jede Menge an Erträgen wie die Gewerbesteuer weg. Die Szenarien sind düster, die Ohmer an die Wand wirft. Wenn es gut läuft, schließt die Stadt mit einem negativen Ergebnis von 7,7 Millionen Euro ab. Wenn es normal – oder mittelschlecht – läuft sind es 11,7 Millionen Euro Miese. Wenn es so schlecht läuft, wie es manche für den schlechtesten Fall hochgerechnet haben, dann fehlen der Stadt am Ende des Jahres 15 Millionen Euro, um das Jahresergebnis auf Null auszugleichen. Genaueres weiß man nicht, im September kommt die nächste Steuerschätzung. Dann könne man „vielleicht“ das Minus genauer eingrenzen, so die offizielle Erwartungshaltung in der städtischen Finanzverwaltung.
- Die Taskforce, die nie zum Einsatz kam: Dabei läuft es im Haushalt der Stadt Radolfzell auch ohne die Corona-Pandemie schlecht. Im Haushalt 2020 war ein Minus von 2,3 Millionen Euro eingeplant. Das geht so nicht, sagt die Finanzverwaltung im Rathaus und das Regierungspräsidium in Freiburg. Also gründete der Gemeinderat keinen Arbeitskreis, sondern eine „Taskforce„, die sich auf Wunsch der Stadtverwaltung „bis zum 15. August“ (Ohmer) um ein Konzept für das Gesundschrumpfen der städtischen Finanzen kümmern sollte. Selbst der Duden kennt den Begriff Taskforce, den einst nur die Militärs für einen schnellen Einsatzverband gebrauchten. Klingt tough, so eine Taskforce. Der Name hat etwas von „das müssen wir ganz schnell in den Griff kriegen“. Nur mit „schnell“ und „in den Griff kriegen“ war das wohl nichts. SPD-Stadtrat Norbert Lumbe, bekennendes Mitglied dieser Taskforce, begründet, warum das Spar-Kommando des Gemeinderats nie geübt hat: „Der OB weiß seit dem 12. März, dass die Taskforce vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht zusammentreten würde. Die Taskforce war ein Phantom.“
- Wer sich zur Taskforce bekennt: Nun, wenigstens für die Stadtverwaltung ist die Kommandoeinheit keine eingebildete Sache. Sagt der OB Martin Staab: „Für uns ist die Taskforce kein Phantom, sondern war ernst gemeint.“ Wenigstens zur Berufung in die Haushaltseingreiftruppe bekennen sich neben Norbert Lumbe noch weitere Stadträte. Siegfried Lehmann von der Freien Grünen Liste gehört dazu: „Ich komme aus dem erlauchten Kreis der Taskforce.“ Allerdings scheint es da ein Führungs- oder Koordinierungsproblem gegeben zu haben. „Ich habe von der Verwaltung noch nie einen Vorschlag oder eine Vorgabe bekommen, aber alle haben gewaltig eines auf den Deckel bekommen“, sagt Lehmann. Weil immer noch nicht die Millionen aus dem Haushalt gestrichen sind. Auch Dietmar Baumgartner von den Freien Wählern fühlt sich genötigt, seine Erkennungsmarke auf den Tisch zu legen: „Ich bin Mitglied der Taskforce, sie hat bis heute nicht getagt.“ Seine Meinung zur Kommandoeinheit: „Eine Zumutung.“
- Schulen dürfen ihr Geld ausgeben: Wenn es schon keine Taskforce gibt, „weiße Ritter“, die sich für die Schulen und Kindertagesstätten stark machen, gibt es im Gemeinderat. Die Stadträte haben mit großer Mehrheit die Pläne der Stadtverwaltung durchkreuzt, auch diesen Einrichtungen die Budgetausgaben auf 70 Prozent der zugestandenen Mittel für Sach- und Dienstleistungen zu begrenzen. Siegfried Lehmann begründet seinen Antrag: „Schulen und Kitas sind die am stärksten betroffenen Einrichtungen von der Corona-Pandemie.“ Es gehe darum, möglichst schnell eine digitale Infrastruktur in Schulen einzurichten. Die Schulen hätten darauf hingearbeitet und Gelder angespart. Deshalb gehe es gar nicht, den Schulen auch die Übertragung der Budgets aus den Vorjahren zu verwehren. Lehmann nennt das Beispiel Friedrich-Hecker-Gymnasium. Dort habe man 235 000 Euro für die digitale Infrastruktur angespart, die der OB nun nicht übertragen wolle. „Das geht so nicht, eine Schule ist keine Bank. Sie sollte ihr Geld zielgerichtet ausgeben können.“ Fraktionskollege Thilo Sindlinger attestiert: „Die Übertragbarkeit der Budgets ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats.“
- Buchungstechnische Dinge: Während der OB das Streichen der Budgetübertragung bei den Schuletats noch mit „buchungstechnischen Dingen“ verteidigt hat, sollte aber gleichzeitig das Budget für „Rechts- und Beratungskosten für unvorgesehene Fälle“ in einer Höhe von 100 000 Euro im Jahr 2019 auf 2020 übertragen werden. Dieser buchungstechnische Vorgang ist aber auf Antrag von Helmut Villinger (CDU) von der Mehrheit des Gemeinderats wieder kassiert worden.
- Aufschrei Markolfhalle: Es ist ein dicker Posten im Haushalt der Stadt Radolfzell, für die neue Mehrzweckhalle in Markelfingen wird mit Kosten von rund 9,5 Millionen Euro gerechnet. Das sei zuviel, befindet Finanzchefin Petra Ohmer: „Die Markolfhalle in dieser Größenordnung können wir uns nicht leisten.“ Ein Satz, ein Paukenschlag, ein verzweifelter Lorenz Thum, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher in Markelfingen: „Das hat mich geschockt.“ Er prophezeit: „Wenn wir die Halle streichen, haben wir eine Million Planungskosten rausgeschmissen, dann wird es mit einer neuen Halle frühestens 2030. Das finde ich dreist.“
