Schon während der ersten Diskussion um den illegalen Schneisenschlag an der Kläranlage bekam der Zuhörer den Eindruck, so richtig motiviert geht Oberbürgermeister Martin Staab nicht an die Aufklärung der Sache. Immer wieder betonte er, er habe wenig Hoffnung, die Hintergründe für die nicht genehmigte Fällung mehrerer Areale im ausgewiesenen Schutzgebiet vollständig aufklären zu können.
Er wisse nur so viel, er habe sie nicht in Auftrag gegeben. Um dennoch ihrem Wunsch nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen, hat die Freie Grüne Liste nun einen offiziellen Antrag eingereicht. In diesem fordert sie in zwölf Punkten detaillierte Informationen zum Vorgehen am Seeufer nahe der Kläranlage und im Rathaus.
Unter anderem möchte die FGL, dass sämtlicher Schriftverkehr zu diesem Thema dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sei es die konkrete Beschwerde von Anwohnern, auf die sich auch OB Staab in seiner Auskunft bezogen hatte, oder die Anweisungen von Rathausmitarbeitern an die ausführenden Mitarbeiter der Technischen Betriebe.
Ferner möchte die FGL wissen, wer den unerlaubten Eingriff in die Schutzzone in Auftrag gegeben habe und wie viel die Kosten für die Rodung für die Stadtkasse betragen haben. Unter Punkt 2.9 verlangt die FGL in ihrem Antrag Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung schon Selbstanzeige wegen der widerrechtlichen Rodung in den naturschutzrechtlichen Schutzzonen erstattet habe. Schließlich stelle dies eine Ordnungswidrigkeit dar, der ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro folgen könnte.
Als Grund für diesen Antrag nennt die Freie Grüne Liste das durch diesen Vorfall gestörte Vertrauen der Bürger in das „rechtstreue Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung“. Die Radolfzeller würden zurecht erwarten, dass die Verantwortlichen der Verwaltung die Gesetze und Verordnungen kennen und einhalten. Die FGL wünscht, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Technik am 5. Mai auf die Tagesordnung gehoben wird.
