Nun soll es also doch auch rund um den bewirtschafteten Parkplatz in Oberzell auf der Insel Reichenau eine Parkverbotszone geben. Der Gemeinderat hat sich bei elf Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Autofahrer künftig in den angrenzenden Nebenstraßen nur in extra eingezeichneten Parkbuchten ihre Autos abstellen dürfen – und dies auch nur zeitlich begrenzt.
Die Mehrheit des Gemeinderats folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Und entschied sich gegen die Meinung der rund 30 Teilnehmer – überwiegend Anwohner – einer Bürgerbefragung. Sie hatten sich einstimmig gegen eine Parkverbotszone in diesem Bereich ausgesprochen. Diese sei nicht notwendig und eher nachteilig für die Anwohner, waren sie der Auffassung; und Probleme gebe es höchstens an wenigen Spitzentagen.
Wie alles begann
Bürgermeister Wolfgang Zoll erinnerte zu Beginn der Sitzung an den Ausgangspunkt der vor einigen Jahren begonnenen Diskussion: „Es geht grundsätzlich um die Strukturierung des ruhenden Verkehrs.“ Ursprünglich hatte der Gemeinderat wie die Verwaltung eine Parkverbotszone für die ganze Insel gewünscht. Doch nachdem die Straßenverkehrsbehörde dies für nicht umsetzbar gehalten hatte, sei die Entscheidung zu Gunsten einer schrittweisen Einteilung von Zonen in kleineren Bereichen.
Nach einer Änderung in Mittelzell im vergangenen Jahr sei dies der nächste Mosaikstein in einem längeren Prozess, sagte Zoll. Zwar hätten sich die Bürger in der Befragung gegen eine Parkverbotszone ausgesprochen, doch: „Es geht nicht nur um die unmittelbare Umgebung. Es geht ums Gemeinwohl.“ Hauptamtsleiter Mario Streib erinnerte daran, dass bei einer Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2021 sich 54 Prozent der Teilnehmer für eine generelle Parkverbotszone auf der Insel ausgesprochen hatten.
In Oberzell seien nun noch Details zu klären, sagte Streib. So etwa, wo genau in den betreffenden Straßen wie viele Parkbuchten eingezeichnet sein sollen. Denn auch an den probeweise aufgemalten Parktaschen hatte es Kritik von Bürgern gegeben. Und denkbar sei, so Streib, die Parkmöglichkeiten in der Abt-Hatto-Straße zu bewirtschaften, was manche Bürger vorgeschlagen hatten. Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts müsse der Umsetzung dieser Parkverbotszone ohnehin zustimmen und diese anordnen.
Manche Anwohner waren bei er Befragung deshalb gegen eine Parkverbotszone, weil aus ihrer Sicht die Verkehrssituation eher gefährlicher werde und die Parkbuchten zu Parksuchverkehr führten. Eine Anregung lautete, die Abt-Hatto-Straße sowie den Arenenberg- und den Zelleleweg mit Anlieger-frei-Schildern zu versehen, um unerwünschte Autofahrer vielleicht abzuschrecken.
Die Ablehnung durch die Bürger sorgte für geteilte Meinungen im Gremium. Sophie Zeller (Freie Liste Natur) sagte, sie sei zwar für die Parkverbotszone, finde es aber schwierig, wenn Anwohner dagegen seien. Der Gemeindevollzugsdienst habe zudem die Möglichkeit von Sanktionen, falls Autofahrer verboten auf Grünstreifen parken.
Gabriel Henkes (FLN) und Berndt Wagner (CDU) plädierten dafür, es zunächst mit Anlieger-frei-Schildern zu versuchen. „Dann sehen wir, wie es weitergeht“, sagte Wagner. Beide forderten, dass die Gemeinde erst einmal den Beschluss aus dem Vorjahr umsetzen soll, in der Oberen Rheinstraße und der Oberzeller Straße einen Radschutzstreifen aufzubringen. Dort gelte dann ohnehin ein Halteverbot. Diesem habe die Straßenbehörde allerdings noch nicht zugestimmt, erklärte Hauptamtsleiter Mario Streib.
Matthias Graf (CDU) war der Auffassung, dass bei „Anlieger frei“ die Kontrolle schwierig sei, wer tatsächlich als Anlieger gilt. Er fände es ein schlechtes Signal, hier aufgrund der Ablehnung der Anwohner einzuknicken, weil in der Regel direkt Betroffene immer dagegen seien. Dem kostenfreien Parken in Nebenstraßen anstatt auf ausgewiesenen Parkplätzen müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betonte Graf.
Bei der Einführung der Parkverbotszone rund um das Kloster im vergangenen Jahr habe es ebenfalls Widerstände gegeben, aber: „Das war im Nachhinein eine gute Entscheidung“, sagte Graf. Dem schlossen sich Armin Okle und Stefan Schmidt (beide Freie Wähler) an. Freie Fahrt für Anlieger sei keine Lösung, sagten sie ebenso wie der Bürgermeister. Schmidt fügte an, der bewirtschaftete Parkplatz in Oberzell habe die Gemeinde viel Geld gekostet. Es gehe hier auch um eine Wertabschöpfung bei den Tagestouristen.
Weniger Autos auf der Insel
Ziel der Gemeinde ist generell weniger Verkehr auf der Insel – auch mit Blick auf das 1300-Jahr-Jubiläum im Jahr 2024. Im Idealfall sollen mehr Autos auf dem Festland parken und die Anreisenden auf Bus oder Fahrrad umsteigen. Auf jeden Fall soll der Parksuchverkehr auf der Insel reduziert und die Auslastung der bewirtschafteten Parkplätze erhöht und besser verteilt werden.
Deshalb hat der Gemeinderat nun zudem beschlossen, ein Parkleitsystem für alle ausgewiesenen Parkplätze einzuführen. Ähnlich wie in Konstanz sollen Autofahrer über Anzeigetafeln oder digital darüber informiert werden, wo es noch freie Parkplätze gibt, so Hauptamtsleiter Streib. Ein Gesamtkonzept soll in diesem Jahr durch Fachleute entstehen, die Umsetzung sei dann für 2023 geplant, so der Bürgermeister.
