Das Problem der zunehmenden Verkehrsbelastung in der Kindlebildstraße (L221) zwischen Wollmatingen und dem Reichenauer Lindenbühl ist seit zwei Jahren bekannt. Und nun hat nach immer wieder vorgebrachten Beschwerden von Anwohnern eine Mehrheit im Reichenauer Gemeinderat dafür gestimmt, dass Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung getroffen werden sollten.
Bürgermeister Wolfgang Zoll kündigte in der jüngsten Sitzung an, dass er das Thema auf die Tagesordnung bringen werde und die Beschlüsse dann in der nächsten Verkehrsschau mit der Straßenbehörde und der Polizei zur Sprache kommen sollen.
Sandra Graßl-Caluk (SPD) hatte dies gefordert und Ralf Blum (CDU) sie dabei unterstützt. Blum hatte aber beantragt, die vom Land geplante Herabstufung der Kindlebildstraße von einer Landes- zu einer Gemeindestraße abzulehnen und stattdessen zu fordern, dass es eine Kreisstraße werden sollte. Das lehnte eine knappe Mehrheit ab.
Es wäre wohl ohnehin ein wirkungsloser Beschluss gewesen. Der Bürgermeister hatte erläutert, dass das Landesverkehrsministerium entscheide, was Landes- oder Kreisstraße sein soll. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) als vermittelnde Instanz habe ihm zudem mitgeteilt, dass es auch für die Abstufung der Kindlebildstraße zur Gemeindestraße gar nicht die Zustimmung der Gemeinde brauche.
Dies erfolge, weil die Westtangente längst als Landesstraße fertiggestellt ist und die Verkehrsbedeutung der Kindlebildstraße damit geringer sei, zitierte Zoll die offizielle Begründung. Die geringere Verkehrsbedeutung hat nicht dazu geführt, dass dort weniger Verkehr fließt, sondern hat im Gegenteil für stetig mehr Verkehr gesorgt, seit die L220 im Juli 2022 zwischen Wollmatingen und Waldsiedlung geschlossen wurde.
Gemeinderätin fordert: „Es muss wohnenswert und sicher sein“
Sandra Graßl-Caluk appellierte eindringlich an die Ratskollegen. Ihr fehle bisher ein klares Statement des Gemeinderats für die von Anwohnern geforderte Verkehrsberuhigung. „Das habe ich noch nicht gehört. Wir stecken den Kopf in den Sand.“ Es gehe auch um die Sicherheit von Schülern. Vor allem der Lastwagenverkehr müsse weg aus der Straße. „Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern“, betonte die SPD-Rätin aus dem Lindenbühl.
Das Festland dürfe nicht nur dazu dienen, dass die Gemeinde Einnahmen mache durch Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe. „Es muss wohnenswert und sicher sein.“ Zumal mit dem geplanten Neubaugebiet Lindenbühl-West zwischen Gemeindeverbindungsstraße und Zentrum für Psychiatrie sozusagen ein neuer Ortsteil dazukommen werde. „Wir können uns nicht nur auf Konstanz verlassen. Wir müssen jetzt ran“, forderte Graßl-Caluk.
Matthias Graf (CDU) und Gabriel Henkes (Freie Liste Natur) verwahrten sich gegen den Vorwurf, der Gemeinderat spreche sich in der Kindlebildstraße nicht für eine Verkehrsberuhigung aus. Wobei Henkes einräumte, dass es bisher keinen eindeutigen Ratsbeschluss gebe, der Maßnahmen dafür fordere, aber der folge ja nun vielleicht bald.
Ralf Blum meinte, nur zu sagen „Wir sind dafür“, sei wohl zu halbherzig. „Vielleicht müssen wir konkreter werden.“ Doch Henkes und Graf erklärten, an der Rechtslage ändere sich für die Gemeinde nichts, wenn es eine Gemeindestraße würde. „Wir sind auf den guten Willen der Verkehrsbehörde angewiesen“, meinte Henkes. Das ärgere ihn schon lange.
Er und Graf verwiesen darauf, dass die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts (LRA) schon öfter Ratsbeschlüsse abgelehnt habe, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen sollten – etwa in Oberzell auf der Insel. Die Stadt Konstanz könne dagegen selbst entscheiden. Und Graf meinte, dass die Gemeinde durch die Abstufung der Straße ein Risiko übernehme im Bereich der Bahnhofskreuzung.
Bürgermeister sieht zwei Vorteile für die Gemeinde
Bürgermeister Zoll erklärte: „Alle Beteiligten arbeiten daran, den Verkehr zu reduzieren.“ Vor allem die Stadt Konstanz und das RP, die dazu vertraglich in der Pflicht seien gegenüber der Bürgerinitiative (BI) Eichbühl-Kindlebildstraße. Konstanz werde daher die Abstufung zur kommunalen Straße begrüßen. Immerhin gebe es nach einem Lärmgutachten seit dem Frühjahr nun Tempo 30 in Wollmatingen und beim Lindenbühl.
„Vielleicht muss man noch mehr machen“, räumte Zoll ein. In finanzieller Sicht sieht er in der jetzt getroffenen Vereinbarung mit RP und Land zwei Vorteile für die Gemeinde: Einmal werde nur der Abschnitt der Kindlebildstraße vom Bahnhof bis zur Gemarkungsgrenze Konstanz Richtung Wollmatingen dauerhaft Gemeindestraße sein, wo dann die Gemeinde auch die Baulast übernehmen müsse. Dafür erhalte man vom Land als Ablöse 118.564 Euro.
Der Abschnitt vom Bahnhof bis zur Kindlebildbrücke solle mittelfristig, nach Ende des B33-Ausbaus, zur Kreisstraße werden, ebenso wie die Gemeindeverbindungsstraße vom Lindenbühl zur Waldsiedlung. Der zweite Vorteil für die Gemeinde: Schäden an der Kindlebildstraße, die beim Umbau der Kreuzung beim Bahnhof entstehen könnten, würden vom Träger der Baumaßnahmen, dem Bund, übernommen. Das habe er schriftlich.
