„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ – so lautet der Text, der aus normalen Bürgern einen Gemeinderat macht. Diesen Text wird auch André Rehm sprechen, sollte er als Nachrücker im Singener Gemeinderat verpflichtet werden. Doch wie passt das mit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Bedrohung zusammen? Richtig, gar nicht!
Oberste Aufgabe eines Gemeinderates ist die politische Vertretung der Bürger. Er entscheidet, wenn es um Kita-Neubauten, Eintrittspreise in Freibäder oder den Bau von Schulen geht. Hinzu kommt die Repräsentation einer bürgernahen, demokratischen Kommune. Er hat eine Vorbildfunktion. Er steht für ein friedvolles, freundliches und gewaltfreies Miteinander ein. Wie ist das mit einer Haftstrafe von elf Monaten vereinbar? Richtig, gar nicht!
Wann handelt die AfD endlich?
Weshalb wir wohl zur wichtigsten Frage in Richtung AfD-Kreisvorstand kommen: Wieso darf André Rehm, der einen Mann gewürgt und bedroht und einem anderen eine Waffe an den Kopf gehalten haben soll, in der Partei bleiben?
Selbstverständlich gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Aber: 17 Vorstrafen, ein laufendes Verfahren, eine drohende Haftstrafe und eine neue Verhandlung vor dem Amtsgericht in Singen wegen Urkundenfälschung – wie kann dies mit der Vorbildfunktion eines Stadtrates in Einklang gebracht werden? Richtig, gar nicht!
AfD wusste über Rehms Vorstrafen Bescheid
AfD-Insider berichten dem SÜDKURIER, dass man parteiintern über die Vorstrafen Rehms Bescheid gewusst habe. Dass er es dann dennoch auf die Liste zur Kommunalwahl und zu Funktionen innerhalb der AfD geschafft hat, ist nicht nur fragwürdig, sondern einfach nur unehrlich. Denn, ob für Rehm knapp 9000 Stimmen zusammengekommen wären, hätten die Wähler von seinen anhängigen Verfahren und Vorstrafen gewusst, ist eher unwahrscheinlich.
Im Wahlkampf gab es von Seiten der AfD kaum Informationen zu ihren Kandidaten, jetzt stellt sich heraus, dass einer ein Straftäter ist. Wie passt diese mehr als problematische Personalie mit dem Anspruch einer Partei zusammen, die sich selbst als Hüter von Recht und Ordnung bezeichnet? Richtig, gar nicht! Deshalb wäre es Zeit, dass die AfD-Verantwortlichen im Fall André Rehm endlich handeln. Oder dass Rehm selbst politische Konsequenzen zieht und sein Stadtratsmandat nicht antritt.
