Die Auseinandersetzung zwischen den hiesigen Ortsverbänden und der Partei der Freien Wähler geht in die nächste Runde. Nachdem der Kreisvorsitzende Artur Ostermaier und Engens Bürgermeister Johannes Moser das Vorgehen der Partei der Freien Wähler im SÜDKURIER scharf kritisiert hatten, – Ostermaier sprach gar von Trittbrettfahrerei – melden sich nun zwei Parteimitglieder zu Wort. Bernd Barutta ist Pressesprecher der Partei und Kurt Wallschläger Vorsitzender der Freien Wähler Bezirksvereinigung Südbaden.
Ihr Vorwurf: Seit Jahren würden Vertreter der kommunalen Wählergruppen wie Moser und Ostermaier behaupten, die Partei der Freien Wähler sei ein politischer Trittbrettfahrer. „Die Partei der Freien Wähler tritt in 69 der 70 Wahlkreise bei der Landtagswahl flächendeckend an“, erläutert Parteisprecher Bernd Barutta, „wir sind inzwischen eine erst zunehmende politische Kraft der Landespolitik und haben selbst ein eigenes Profil“.
Dabei würden lokale Wählergruppen und die Partei nicht gegeneinander konkurrieren. Die Partei konzentriere sich ausschließlich auf überregionale Politik und greife nicht in die Autonomie der Wählervereinigungen vor Ort ein, so Barutta weiter. Kommunalpolitik werde zunehmend von Entscheidungen in Stuttgart, Berlin und Brüssel geprägt, da sei es wichtig, landespolitisch zu agieren, so Barutta: „Wählergruppen und Partei schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich auf den verschiedenen Ebenen.“
Auch Kurt Wallschläger haben die Aussagen von Ostermaier und Moser verärgert: „Die Äußerungen von Artur Ostermaier dienen einer politischen Stimmungsmache, Verunglimpfung der Partei und der Einmischung in den Wahlkampf.“ Von unlauteren Mitteln bei der Mitgliederwerbung wolle er nichts wissen. „Gespräche zur Mitgliederwerbung zu führen, ist eine alltägliche demokratische Gepflogenheit. Der Begriff Trittbrettfahrer ist völlig abwegig, da die kommunalen Freien Wähler auf anderen Politikfeldern unterwegs sind als die Partei“, teilt er in einer Stellungnahme mit. Seine Partei sei notwendig, um Bedingungen und Gesetze für die Städte und Gemeinden im Land zu verbessern.
Aber auch Wallschläger macht deutlich: „Auch wir haben ein großes Interesse daran, vom Wähler als eigenständig wahrgenommen zu werden.“ Das gute Image der kommunalen Ortsvereine der Freien Wähler helfe nämlich sehr wenig, wenn es um Landtags-, Bundes- oder Europawahlen gehe, wie ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt. Bei der vergangenen Landtagswahl erzielte die Partei der Freien Wähler ein Ergebnis von 0,1 Prozent, trat aber laut Wallschläger auch nur in fünf von 70 Wahlkreisen an. „In 2021 ist mit weitaus besseren Wahlergebnissen zu rechnen, da wir in fast allen Wahlkreisen Kandidaten stellen“, betont Wallschläger in seiner Stellungnahme.
