Was macht die Stadtverwaltung mit dem Geld der Steuerzahler? Das steht im städtischen Haushaltsplan, der regelmäßig zu Beginn des Jahres Thema im Gemeinderat ist. Immerhin an die 60 Millionen Euro bewegt die Stadt in diesem Jahr. Die wichtigsten Punkte:
- Investitionen: Knapp 11,5 Millionen Euro plant das städtische Rechnungsamt für Investitionen ein – deutlich weniger als im vergangenen Jahr (17,7 Millionen Euro), aber nach wie vor eine große Summe. Für die Öffentlichkeit werden aus diesem großen Block die Bauarbeiten am ehesten sichtbar. 5,6 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Der größte Einzelposten bei städtischer Bautätigkeit ist der Bau eines Parkdecks beim Krankenhaus, der mit 800 000 Euro im Haushaltsplan verzeichnet ist. Auch die Sanierung samt Teilneubau der Grundschule in der Tuttlinger Straße geht weiter. Die Stadt hat dafür in diesem Jahr 650 000 Euro im Haushalt eingeplant, wobei Zuschüsse abgezogen werden müssen.
320 000 Euro leistet die Stadt als Investitionszuschuss für die Sanierung von Frei- und Hallenbad, wobei 100 000 Euro Landeszuschuss abgezogen werden müssen. Die Sanierung wird maßgeblich durch ein Bundesprogramm finanziert. 2,7 Millionen Euro plant die Stadt für den Kauf von Grundstücken, sechs Millionen Euro sollen durch Verkauf hereinkommen. Grund für die hohe Summe sei ein einmaliger Verkauf zu Gewerbezwecken, so Sebastian Scholze vom Rechnungsamt auf Anfrage.
Viel Geld fließt auch ins städtische Krankenhaus. 1,5 Millionen Euro gehen als Kapitalaufstockung dorthin, unter anderem für den Bau eines geplanten neuen Bettentrakts. Hinzu kommen 60 000 Euro für die Tilgung eines Kredits, in die die Stadt einsteigt, so Scholze auf Anfrage. Außerdem übernimmt die Stadtkasse den Verlust aus dem Betrieb des Krankenhauses, mit etwas mehr als 600 000 Euro veranschlagt.
Für eine kurze Diskussion sorgte der Plan, einen Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung anzuschaffen. Dieser schlägt laut Haushaltsplan mit 200 000 Euro zu Buche. Ordnungsamtsleiter Peter Fritschi erläuterte auf Nachfrage von Andreas Bernhart (CDU), dass man mit dem Anhänger auch dann messen könne, wenn die Mitarbeiter mit der mobilen Kamera nicht unterwegs seien. Außerdem müssten Autofahrer dadurch überall mit einer Kontrolle rechnen.
Diskutiert wurde auch über das schnelle Internet für Weiler und Einzelhöfe. Rechnungsamtsleiter Bernhard Keßler sagte auf Anfrage von Jürgen Kragler (CDU), dass man dazu im Gespräch mit den Stadtwerken sei. Kragler wünschte sich eine Information in einem halben Jahr. Karl-Hermann Rist (Grüne) merkte an, dass wenig für den Radwegeausbau im Haushalt stehe. Zu den Wünschen nach Wegen von Wahlwies nach Stahringen und Bodman sagte Bürgermeister Rainer Stolz, dass es Abstimmungsbedarf mit dem Kreis gebe. Scholze sagte, diese Wege stehen nicht im städtischen Haushalt, weil es keine städtischen Straßen seien. Christoph Stetter (CDU) regte zusätzliche Straßenbeleuchtung an, was die Verwaltung aufnahm.
- Steuern und Zuweisungen: Die Geldquellen des städtischen Haushalts. Für 2020 erwartet die Kämmerei Steuereinnahmen von 22,7 Millionen Euro (2019: 22,1 Millionen Euro). Vor allem bei der Gewerbesteuer wächst der Ansatz von sieben auf 7,5 Millionen Euro. Bei den Zuweisungen, die von Land und Bund kommen, steigt der Ansatz auf 17,6 Millionen Euro (2019: 16,4 Millionen Euro).
- Personal und Umlagen: In diesem Jahr gibt die Stadt für ihr Personal laut Plan knapp 14,2 Millionen Euro aus (2019: 13,4 Millionen Euro). Bei den Transferaufwendungen, zu denen auch die Kreisumlage gehört, rechnet die Stadt mit 15,2 Millionen Euro auf der Ausgabenseite (2019: 14,4 Millionen Euro). Stolz warnte davor, die Überforderung der Gemeinden in den Kreishaushalt einzupreisen. Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler), der auch im Kreistag sitzt, sagte, dabei seien Summen im Gespräch, die die Gemeinden handlungsunfähig machen würden.
- Kredite und Schulden: Obwohl der Haushaltsplan einen Verlust von etwa zwei Millionen Euro ausweist, plant das Rechnungsamt keine neuen Schulden. Dies liege daran, dass nicht alle Verluste auch kassenwirksam würden, wie Keßler und Scholze am Rande der Sitzung erklärten. Die Stadt habe noch einige flüssige Mittel, so Scholze auf Nachfrage. Keßler sagte in der Sitzung, dass man zum Teil noch von den Haushaltsresten aus der Zeit der kameralistischen Haushalte lebe (siehe Kasten). Mit etwa 3,6 Millionen Euro war die Stadt Anfang des Jahres verschuldet, Ende des Jahres sollen es etwa 3,2 Millionen Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke von 209 Euro auf 188 Euro, so Scholze.
- Zustand der städtischen Finanzen: Keßler machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Verlust von zwei Millionen Euro nicht passt. Doch nach seiner Einschätzung dürfte der Ausgleich auch künftig schwieriger werden. Auch Bürgermeister Rainer Stolz mahnte die Räte, dass man immer überlegen müsse, wo man großzügig sein wolle und was wirklich eine Pflichtaufgabe sei. Auf Haushaltsreden verzichteten die Fraktionschefs. Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler) wertete den Haushaltsplan so: „Wir sind in der glücklichen Lage, den Haushalt so zumachen zu können.“ Der Rat hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt.
Eröffnungsbilanz
Im vergangenen Jahr hat die Stadt ihren Haushalt zum ersten Mal nach den Regeln der Doppik aufgestellt. Zur Ausgangsbasis gehört eine Eröffnungsbilanz. In Stockach liegt diese noch nicht vor, weil laut Sebastian Scholze vom Rechnungsamt Personal fehlt und eine externe Firma Zahlen liefern muss. Amtsleiter Bernhard Keßler will diese Bilanz bis Ende 2020 vorlegen.
